Hanno Berger wegen Cum-Ex-Geschäften und Bandenbetrugs angeklagt

25.03.21 - Vor dem Landgericht muss sich seit Donnerstagmorgen der aus Schlüchtern stammende ehemalige Finanzbeamte und spätere Steueranwalt Hanno Berger als Hauptangeklagter wegen seiner illegalen Cum-Ex-Geschäfte verantworten, die den Staat um Milliarden Euro geprellt haben. Außerdem sind zwei ehemalige Banker der Hypo-Vereinsbank (HVB) mitangeklagt. Bei den Cum-Ex-Geschäften zahlte der Staat Kapitalertragssteuer auf Aktiengeschäfte mehrfach zurück, obwohl es sich nur um ein und dasselbe Papier handelte, das blitzschnell hin und hergeschoben wurde. Berger hatte öffentlich zugegeben, die bestehende Lücke im Steuersystem ausgenutzt zu haben, argumentiert aber, das sei nicht verboten gewesen. 2012 ist dieses Steuerschlupfloch vom Gesetzgeber aber geschlossen worden.

Hanno Berger, der mittlerweile in der Schweiz lebt, versucht mit allen Mitteln seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Doch seine Beschwerde gegen den Erlass eines Haftbefehls hat das OLG Frankfurt bereits zurückgewiesen. Die Schweiz liefert zwar niemanden wegen Steuerhinterziehung aus, wegen Bandenbetrugs aber schon.

Die Richter werten die angeklagte Finanzpraxis inzwischen nämlich nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern außerdem als  gewerbsmäßigen Bandenbetrug. "Nach den akribisch von der Generalstaatsanwaltschaft zusammengetragenen Beweismitteln besteht kein Raum für Zweifel, dass das gesamte von dem Angeklagten entwickelte und durchgeführte Geschäftsmodell von Anfang an auf Betrügereien angelegt und ausgerichtet war."

In der rund 1.000-seitigen Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wird Berger als "Spiritus Rector" bezeichnet, der das Betrugssystem entwickelt und umgesetzt hat. In diesem Verfahren wird ihm Steuerhinterziehung in 13 Fällen vorgeworfen. Dabei geht es um Geschäfte zwischen 2006 und  2008. Aktienpakete im Wert von 15,8 Milliarden Euro wurden hin und hergeschoben, so dass der Staat Steuern in Höhe von 113 Millionen Euro zurückerstattete, ohne dass  sie vorher gezahlt wurden.

Der seit Jahren in der Schweiz lebende Hauptangeklagte beruft sich auf gesundheitliche Gründe, die ihn angeblich hindern, vor Gericht zu erscheinen. Ihm droht mutmaßlich eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. (ci)+++