Jetzt fordert ein Landwirt den sofortigen Baustopp der Autobahn, weil ein Brückenpfeiler der A49 auf seiner Wiese errichtet werden soll. - Symbolbilder: O|N / Luisa Diegel

HOMBERG (OHM) Einstweilige Verfügung gegen die Strabag

Wegen Errichtung eines Brückenpfeilers: Landwirt fordert Baustopp der A49

20.04.21 - Es will einfach kein Ende nehmen: Die Diskussionen rund um den Bau der A49 gehen im Vogelsbergkreis weiter und weiter. Jetzt fordert ein Landwirt den sofortigen Baustopp der Autobahn, weil ein Brückenpfeiler der A49 auf seiner Wiese errichtet werden soll. Im Auftrag des Landwirts wurde nun der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Strabag beantragt. Ziel ist die der Unterbrechung der Bauarbeiten zur Bundesautobahn 49.

Im Streit steht die Errichtung eines Brückenpfeilers für die geplante Autobahnbrücke über das Gleental und die dort verlaufende Bundesstraße 62 und den Nebenfluss Ohm. Dieser Pfeiler soll auf einer Wiese errichtet werden, die einem Biolandwirt aus der Region zur Erzeugung von Tierfutter dient. Der Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben ist zwar bestandskräftig, aber die Strabag konnte sich mit dem Landwirt im Vorfeld nicht über die Übertragung des Besitzes an dem Wiesengrundstück vertraglich einigen.

Rechtsanwalt Möller: "Rechtswidrig!"

Vergangene Woche wurde der Landwirt dann von seinen Berufskollegen darüber informiert, dass die Strabag auf seiner Wiese mit einem Bagger mit den Bauarbeiten für die Talbrücke begonnen habe. Für ihn kam das völlig überraschend. Daraufhin wurde der Bagger von demonstrierenden Autobahngegnern besetzt, die von der Polizei festgenommen wurden. Die Bauarbeiten wurden am 14. und 15. April 2021 unter Polizeischutz fortgesetzt.

Dem Fall nahm sich dann der auf Autobahnprojekte spezialisierte Rechtsanwalt Matthias Möller an. Er ermittelte aus den Planunterlagen und den Beobachtungen vor Ort, dass die Strabag dem Landwirt rechtswidrig den Besitz an der Wiese entzogen hat. Diese rechtlich so bezeichnete "verbotene Eigenmacht" empörte den Rechtsanwalt, "weil sie mit Blick auf die gescheiterten Vertragsverhandlungen vorsätzlich geschieht und sich hier ein Bauunternehmen eigenmächtig über die Rechte eines Bürgers hinwegsetzt".

Konsequenz des Ganzen war, dass Rechtsanwalt Möller vergangene Woche an das Polizeipräsidium Mittelhessen einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs gegen die Strabag stellte. Außerdem forderte er die Polizei auf, gegenüber den Bauarbeitern der Strabag einen Platzverweis für die Wiese auszusprechen. 

Fall auch beim Amtsgericht Kirchhain

Ende letzter Woche wurde auch das Amtsgericht Kirchhain in einem eingeleiteten Eilverfahren mit dem Fall beschäftigt. Ziel des Eilantrags der Rechtsanwaltskanzlei ist es, die Bauarbeiten auf dem Besitz des Landwirts durch eine einstweilige Verfügung des Gerichts zu unterbrechen. Eine Entscheidung erwartet Möller noch in dieser Woche. 

Freude Nachrichten gab es bereits für den Landwirt: Denn dieser konnte am Wochenende bei einer Vor-Ort-Besichtigung feststellen, dass die Bauarbeiten - zumindest vorläufig - eingestellt wurden und der Bagger von der Fläche entfernt wurde. "Dies ist ein kleiner Zwischenerfolg des Landwirtes, des ihn unterstützenden Aktionsbündnisses 'Keine A49' sowie der am 13. April vor Ort demonstrierenden Aktivisten", schreibt die Rechtsanwaltskanzlei in einer Pressemitteilung. Jetzt berichtet der HR allerdings: "Am Montag wurden die Baumaßnahmen auf der Wiese fortgesetzt." (Luisa Diegel) +++


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