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Bildunterschrift: Amir N. (li.) hat bei Reifen Brod GmbH endlich seine Ausbildung starten können. Ausbilderin Sandra Wolf freut sich darüber. - Foto: Reifen Brod GmbH

LAUTERBACH Kritik an der Flüchtlingspolitik

Gut integriert und berufstätig: "Trotzdem werden solche Menschen abgeschoben"

28.10.21 - Die Corona-Pandemie sorgte im vergangenen Jahr dafür, dass weniger Flüchtlinge aus Deutschland zurück in ihre Heimatländer abgeschoben wurden. Das hat sich jetzt wieder geändert. Kritik kommt deshalb vor allem vom Mittelhessischen Bildungsverbund und dem Hessischen Flüchtlingsrat: "Immer wieder werden gut integrierte und berufstätige geflüchtete Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben."

Unverständnis herrscht bei den Verbänden auch darüber, dass "sich Hessen bis Juli regelmäßig an den Abschiebungen nach Afghanistan beteiligte - selbst als schon absehbar war, dass die Taliban über kurz oder lang das Land übernehmen würden". Außerdem würden immer mehr Menschen abgeschoben, die schon viele Jahre in Deutschland leben und arbeiten und sogar hier geboren wurden, so Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat. "Auch erleben wir sehr oft, dass immer mehr Geduldeten die Arbeitserlaubnis entzogen wird. Mögliche Spielräume, um Bleibeperspektiven durch Arbeit zu schaffen, werden nicht genutzt oder konterkariert."

Abschiebung nach Somalia

Das zeigt das Beispiel von Omar F.: Trotz jahrelanger Berufstätigkeit in einem Recycling-Unternehmen wurde er im Februar dieses Jahres nach Somalia abgeschoben. Sein Chef Manuel Götz, Betriebsstättenleiter des Unternehmens, konnte das nicht verstehen: "Dass ein fleißiger Steuerzahler, der nicht kriminell ist und dem Land nur Vorteile bringt, nicht willkommen sein soll, will mir nicht in den Kopf. Da hätte ein Gespräch über zwei Minuten gereicht, um zu merken, dass hier ein sehr großer Fehler gemacht wird." Um Omar F. zurückzuholen, bot er sogar an, die Flugkosten zu übernehmen. Doch auch diese Bemühungen änderten nichts, Omar F. darf nicht zurück nach Deutschland. "Besonders skandalös daran ist, dass er kurz vor einem dauerhaften Bleiberecht in Deutschland stand", sagt Scherenberg.

Für die Verbände zeige dieser Fall, wie die Integrationsleistung aller Beteiligten zunichtegemacht werde. "Bestehende Instrumente für die Aufenthaltssicherung durch Arbeit und Ausbildung bleiben ungenutzt." Denn Omar F. sei kurz vor der Möglichkeit, eine Beschäftigungsduldung zu erhalten, die ihm und dem Unternehmen Planungssicherheit gegeben hätte, gescheitert. "Die Abschiebung hat die erfolgreiche Arbeitsmarktintegration abrupt beendet: mit hohen Kosten vor allem für Omar F., der in Somalia um Leib und Leben fürchten muss."

Die Forderung ist nun, dass alle Beteiligten in Zukunft an einem Strang ziehen sollen: "Um den Aufenthalt von Geflüchteten über die Arbeitsmarktintegration zu sichern, ist ein funktionierendes Netzwerk von Flüchtlingsberatungsstellen, Ehrenamtlichen, Behörden und besonders Betrieben nötig."

Ausbildung in der Tasche - aber keine Arbeitserlaubnis

Bei Amir N. war das der Fall. Seit September 2020 hatte der junge Mann aus dem Iran über ein Praktikum seinen Arbeitgeber Reifen Brod GmbH in Lauterbach so überzeugen können, dass dieser ihm eine Ausbildung anbot. Amir hatte aber zu dem Zeitpunkt keine Arbeitserlaubnis, da er keinen Pass vorweisen konnte. Er lebte mit einer Duldung in Deutschland und war potentiell ausreisepflichtig, konnte also jederzeit abgeschoben werden. Jana Borusko, Beraterin beim hfr verfasste eine Petition beim hessischen Landtag, um ihn vorübergehend vor der Abschiebung zu schützen. "Ich hatte große Angst vor der Abschiebung, vor dem Ungewissen. Ich wusste nicht, wie meine Zukunft aussehen wird", beschreibt Amir N. seine Situation in den vergangenen Monaten.

Obwohl das Arbeitsverbot noch im Weg stand, hielt der Betrieb an seinem Vorhaben fest, Amir einzustellen und wartet nun schon fast ein Jahr auf den zukünftigen Auszubildenden. Ausbilderin Sandra Wolf erklärt: "Es ist schwer, geeignete Mitarbeitende zu finden. Wir hatten gute Unterstützung von verschiedenen Seiten und wussten immer, was der aktuelle Stand ist. Das war sehr gut für uns, wir hatten schließlich nichts zu verlieren. Wir wollten Amir helfen, damit er hier bleiben und bei uns arbeiten kann."

"Abschaffung der Arbeitsverbote als Sanktionsmittel"

Mit einer Ausbildung bei Reifen Brod wäre Amir N. nämlich über die sogenannte Ausbildungsduldung vor der Abschiebung geschützt. Im September hat er nun endlich die Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker beginnen können. Damit ist für Amir N. und auch seinen Ausbildungsbetrieb Sicherheit geschaffen.

"Um den Aufenthalt von geflüchteten Menschen zu sichern und ihnen die Integration über Arbeit zu ermöglichen, sollten Arbeitsverbote als Sanktionsmittel grundsätzlich abgeschafft werden. Der Status der Duldung sollte der Aufenthaltserlaubnis weichen, damit die Menschen ohne Angst vor Abschiebungen hier leben und arbeiten können", so die Forderung von Timmo Scherenberg an die Landesregierung." (ld) +++