Ausgeglichener Haushaltsentwurf - Grünes Licht für Wevergelände und Steaks

12.11.21 - Bürgermeister Thomas Fehling hat den Stadtverordneten am Donnerstagabend einen ausgeglichen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Außerdem gaben die Stadtverordneten grünes Licht unter anderem für den Bebauungsplan auf dem Wevergelände und der Verlagerung der Hersfelder Kleiderwerke mit zusätzlichen Investitionen bei einer Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Der VR-Bankverein Hersfeld-Rotenburg kann seine Pläne für das Areal "Großes Industriegebiet" mit Hotel/Boarding House sowie einem Steakhouse der Marke Timberjacks konkretisieren. Die Stadtverordntenversammlung votierte einstimmig für die entsprechenden Bebauungsplanänderungen. Weitere Themen von der Stadtverordnetenversammlung folgen in einem weiteren Artikel am Samstag.

Fehling setzt die Zukunft der Innenstadt in den Fokus seiner Haushaltsrede. Zum Haushaltsplan: "Dieser Haushaltsentwurf enthält trotz enger finanzieller Rahmenbedingungen wichtige Weichenstellungen für eine attraktive, zukunftsfähige und lebendige Innenstadt. Er kombiniert das Visionäre mit dem Notwendigen", sagte Fehling zum Abschluss seiner 27-minütigen Haushaltsrede. Diese wurde vom Tagesordnungspunkt 32 auf den Tagesordnungspunkt vier vorgelegt. Einige Besucher der Sitzung waren wegen der Haushaltsrede da und musste so nicht lange warten.

Dank der Vorarbeit, der Vorschläge vom Ältestenrat, der gewohnten Professionalität vom Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz und der Disziplin der Stadtverordneten wurden die 34 Tagesordnungspunkte inklusive dem Haushaltsentwurf in knapp zwei Stunden bearbeitet.

Ein paar wesentliche Punkte in der Übersicht:

Investitionen bei der Feuerwehr:

Bürgermeister Thomas Fehling stellt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vor ...

Fehling sagte: "Für das Feuerwehrgerätehaus Fuldatal sind noch bis 2025 Zahlungen an die Wirtschaftsbetriebe in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro zu leisten. Für das Feuerwehrgerätehaus Johannesberg waren weitere 280.000 Euro in den Haushalt 2022 aufzunehmen. Leider muss der Neubau der Feuerwehrhäuser Petersberg/Hohe Luft und Solztal jeweils um ein Jahr verschoben werden, beide bleiben jedoch Teil des Investitionsprogramms."

Vorrang gegenüber "netten" Vorhaben

Stadtentwicklung ist und bleibt aber sehr wichtig. Hier hat vor allem die Zukunft des Wever-Areals große Bedeutung, bis 2025 sind Auszahlungen von circa 7,2 Millionen Euro geplant, allein vier Millionen Euro im Jahr 2022. Dem stehen 5,9 Millionen Euro Zuwendungen gegenüber. 

Der Ergebnishaushalt weist für das kommende Jahr im ordentlichen Ergebnis Erträge von 89.478.500 Euro sowie Aufwendungen von 88.562.300 Euro und damit einen Überschuss von 916.200 Euro aus."

Festspiele:

Tierheim

"Wir sind so dermaßen durchreguliert"

Der Bürgermeister sagte in seiner Haushaltsrede weiter: Wie bei der Kreisumlage sorgen auch bei der Beschaffung von Strom und Erdgas externe Einflüsse für steigende Aufwendungen. Den sehr guten Vertrag mit den Stadtwerken mussten wir aufgrund einer Vorgabe des Rechnungsprüfungsamtes und der Vergabestelle kündigen und eine Ausschreibung vornehmen. Das führt nun zu deutlich schlechteren Konditionen, sowohl bei der Stadt als Endkunden als auch bei den Stadtwerken, die weniger verdienen. Einziger Gewinner sind die Stromproduzenten und Gaslieferanten.

Monatelang hatte ich davor gewarnt, aber das Rechnungsprüfungsamt und die Vergabestelle haben auf Einhaltung der Gesetze gedrungen. Wir sind jetzt genötigt, uns in einer Hochpreisphase zu Tageskursen zu versorgen. Erste Rechnungen beim Strom zeigen bis zu 38 Prozent höhere Preise, beim Gas schlimmstenfalls sogar bis zu plus 85 Prozent. Wie hoch die Risiken tatsächlich sein werden, wissen wir in einigen Wochen zu den Stichzeitpunkten. Klar ist: Wir zahlen zukünftig mehr.

Wir sind so dermaßen durchreguliert. Die Gesetzgebung funktioniert hier getreu dem Motto: Gut gemeint, schlecht gemacht.

Das Planwerk für das Jahr 2022 steht unter dem inhaltlichen Motto "Zukunft Innenstadt"! Budgets sind für Aktivitäten eingesetzt, die ich für die Zukunft unserer Stadt als besonders relevant ansehe und die auch Sie zum Teil schon so in den politischen Diskussionen identifiziert haben.

ICE-Bahnhof, Dromos-Technologieprojekt und Tourismus

Die Umgestaltung der östlichen Innenstadt auf dem Wevergelände, im Dreieck zwischen Schilde-Park, Klinikum und Bahnhof, ist eine der bedeutendsten Stadtentwicklungen der Kreisstadt in den nächsten Jahren. Im Hinblick auf die Zukunft des Weverareals ist vor kurzem bei Verhandlungen mit Projektpartnern eine wichtige Einigung erzielt worden. Es war eine Minute vor zwölf bei dem Projekt. 

Ich hoffe sehr, dass die Stadtverordnetenversammlung das gemeinsam erarbeitete Lösungs-Szenario mitträgt! Damit könnte die Vision des Wever-Quartiers mit modernen und vor allem bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt doch noch Realität werden. Wir sind noch nicht ganz durch. Zwar haben wie die grundsätzliche Erklärung aller Beteiligen, aber es muss noch alles in Verträge gegossen werden. Es bleibt offenbar spannend, auch in den letzten 60 Sekunden vor 12 Uhr.

Für den benachbarten Bahnhof wird 2022 ein Jahr der Entscheidung werden: Neue Bahntrasse mit ICE-Standort - ja oder nein? Dass wir sehr früh mit Ideen und Argumenten zu Trassenverlauf und ICE-Standort aufgewartet haben, war goldrichtig. Gepaart mit engem Kontakt zur Deutschen Bahn und breiter Unterstützung der Nachbarkommunen sind wir in den bisherigen Planungen sehr gut vertreten. Unsere stadtweite Einigkeit hilft sehr, das große Ziel zu erreichen. Sollte es tatsächlich so kommen, wird sich das Bahnhofs-Quartier in den nächsten Jahren toll entwickeln. Davon bin ich fest überzeugt.

Wir haben im kommenden Haushalt Positionen für das Dromos-Technologieprojekt im Schilde-Park eingestellt. Hierbei handelt es sich sowohl bei den Investitionen mit 1,2 Millionen Euro als auch bei den Aufwendungen (156.000 Euro) für uns um durchlaufende Posten, denen jeweils Einnahmepositionen in gleicher Höhe aus dem Förderprojekt gegenüberstehen. Das Fördervolumen beträgt insgesamt 16 Millionen Euro und wird uns deutschlandweite Aufmerksamkeit bringen.

Wir sehen Dromos als interessante Chance, um die Verkehrswende hin zu einem nachhaltigen, klimafreundlichen, bedarfsorientierten und vor allem eigenwirtschaftlichen (also ohne Subventionen funktionierenden) öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erreichen. Die Stadt subventioniert den Stadtbus, der zwar gut aber immer noch nicht wirklich überzeugend ist, heute mit circa 500.000 Euro. Mit Dromos wollen wir den Service verbessern und gleichzeitig die Kosten senken.

Eine solche innovative Technologie würde auch unserer Innenstadt gut tun, denn es ist zu erwarten, dass viele Besucher (Fachleute und interessierte Bürger) nach Bad Hersfeld kommen, um sich die Technologie anzuschauen. Von diesem Effekt hatten andere Städte, wie beispielsweise Bad Birnbach, auch schon profitieren können.

Dieses Konzept soll uns auch bei der gewaltigen Herausforderung "Neubau Klinikum" helfen. Jedem dürfte klar sein, dass durch die geplante Erweiterung auf dem Hügel die Verkehrsbelastung rund ums Klinikum explodieren wird – sofern keine wirklich intelligenten Verkehrskonzepte vorliegen. Ein Dromos-Shuttle wäre ein kluger Baustein in einem Lösungsbündel aus Verkehrsvermeidung, attraktivem ÖPNV und Verkehrsflussoptimierung.

Tourismus

Aber nicht nur Wohnen, Arbeiten und Einkaufen sind wichtige Faktoren für unsere Stadt und unser Zentrum. Darum haben wir zum Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Bad Hersfeld eine Studie zum Vor-Corona-Jahr 2019 in Arbeit gegeben. Rund 370.000 Übernachtungen und etwa 1,6 Mio. Tagesgäste generierten im Jahr 2019 Bruttoumsätze von 93 Millionen Euro in Bad Hersfeld! Davon profitierte in erster Linie das Gastgewerbe mit etwa 46 Mio. Euro, aber (zusammen in etwa in gleicher Höhe) auch Einzelhandel und Dienstleister. Die lokalen Hessentagseffekte 2019 sind bei den Analysen schon rausgerechnet. Diese und weitere Zahlen zeigen, wo im Tourismus bei uns Geld verdient wird. Für die Gewichtung unserer Aktivitäten in der Zukunft legt die Analyse klare Schwerpunkte frei:

Veranstaltungen für Tagestourismus aus Stadt und Umland weiterentwickeln

Re-Prädikatisierung als Kurstadt weiterführen

Es ist keine neue Erkenntnis, dass uns das "Bad" im Städtenamen wichtig sein sollte. Aber die Zahlen zur ökonomischen Bedeutung des Gesundheitsstandorts sind doch in der Höhe erstaunlich. Im Bereich der Vorsorge- und Rehakliniken werden in unserer Stadt circa 19 Millionen Umsatz generiert, mehrere hundert Arbeitsplätze hängen daran. Eigene städtische Aktivitäten wie die Renovierung unserer Heilbrunnen oder die Zertifizierung der Tourist Information sind hier gute Investitionen.

Geschäftsreisetourismus ausbauen

Sowohl bei geschäftlichen Übernachtungs- als auch bei Tagesreisen waren wir 2019 in Bad Hersfeld noch unterentwickelt. Von 2020 bis zur Mitte dieses Jahres kam es Corona-bedingt in der sogenannten MICE-Branche (Meetings, Incentives, Conventions, Events) zu einem Einbruch um rund 80 Prozent. Auch bedingt durch den beruflichen Weggang im Schilde-Hallenmanagement waren wir in den letzten eineinhalb Jahren deshalb dort in einem eher reaktiven Modus.

Jetzt aber ist der richtige Zeitpunkt, um die Voraussetzungen für eine wieder proaktive Vermarktung unserer "Locations" zu schaffen, gegebenenfalls auch die Hallenorganisation von Stadthalle und Schilde-Halle zusammenzuführen, um uns hier für die Zeit nach Corona deutlich besser zu positionieren." (Hans-Hubertus Braune) +++

Stadtentwicklung auf dem Wever-Areal steht vor entscheidendem Meilenstein

Investor plant Erlebnisgastronomie und Hotelanlage am Stadtrand