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Die AfD-Fraktion appellierte für die Einrichtung eines "Kreistags-TVs". Doch der Antrag wurde abgelehnt. - Symbolbild: O|N / Luisa Diegel

REGION VB Erst einmal abwarten

Rufe nach einem "Kreistags-TV": Doch Abgeordnete stimmen gegen Pilotphase

19.10.22 - Bereits im vergangenen Jahr hatte die AfD-Fraktion im Kreistag dafür plädiert, über die Einrichtung eines "Kreistags-TVs" nachzudenken. Der Vorschlag wurde dann in den Ältestenbeirat verwiesen. Das Rechtsamt hatte keine Bedenken - doch trotzdem wurde der Vorschlag danach nicht weiter in die Tat umgesetzt. Am Montag forderte die AfD beim Kreistag erneut, über die Einrichtung nachzudenken.

"Wir sollten in der digitalen Gremienarbeit eine Vorreiterrolle einnehmen", heißt es von Gerhard Bärsch. Doch einige Parteien im Kreistag hätten wohl Angst vor eigener Courage. Zudem könne man nicht sagen, dass es eh kein Bürger interessierten würde. "Wenige Besucher sind kein Indiz dafür, dass sich Menschen nicht für die Politik interessieren. Sie sind aufgrund der Terminierung nicht in der Lage, an den Sitzungen teilzunehmen. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein - auch wenn sich Ablehung abzeichnet, ist der Antrag nach wie vor geeignet und zeitgemäß." Denn auch die Nachbarkreise machen es vor: Der Landkreis Gießen und der Lahn-Dill-Kreis arbeiten schon an einem entsprechenden Konzept.

Zustimmung von den Grünen, Ablehnung bei der Koalition

Die Grünen hatten diesbezüglich einen Alternativantrag gestellt, dem die AfD-Fraktion beigetreten ist. Verschiedene Diskussionen des Kreistages sollen für Bürger zusammengeführt werden - und den Menschen, die nicht an den Sitzungen teilnehmen können, die Möglichkeit zu geben, im Nachgang diese anzuschauen. "Wir wollen aber auch dem Rechnung tragen, dass gewisse Skepsis vorherrscht." Deshalb ist der Vorschlag, ein Pilotprojekt daraus zu machen - und es in drei Sitzungen erst einmal auszuprobieren. "Wir alle haben Nachwuchsprobleme. Damit unsere Demokratie langfristig funktioniert, müssen wir Formen finden, wie wir Themen und Inhalte auf den Weg bringen. Es wäre schön, wenn dies funktioniert", so Udo Ornik von den Grünen.

Matthias Weitzel von der SPD sieht das etwas anders: "Wir sind nicht so sehr begeistert. Wir sollten erst einmal abwarten, was in den anderen beiden Kreisen passiert." Zudem sei es ein hoher Kostenfaktor, "die Geschichte ist nicht ganz preiswert zu haben".

"Auch mal mutig sein"

Leopold Bach von der FDP sagt dazu: "Wir heißen die Pilotphase gut - ich appelliere, auch einmal mutig zu sein, sich was zu trauen und nicht immer bei den anderen schauen. Immer nur zu sagen, wir warten mal ab, machen wir schon oft genug. Hier sollten wir den Schritt in die richtige Richtung machen." Das sehen auch die Grünen rund um Barbara Schlemmer so: "Der Vergleich mit Gießen und dem Lahn-Dill-Kreis geht nicht. Wir haben hier ganz andere Wege. In einem Flächenkreis nehmen weniger Leute an einem Nachmittag den Weg auf sich. Das sollten wir in die Überlegung mit einbeziehen." Doch der Antrag wurde mit 38 Gegenstimmen abgelehnt. (ld) +++