70.324 Menschen leben in Fulda, und "alle müssen zusammenhalten"

22.10.22 - "Back to the roots" hieß es am Freitagabend im Fuldaer Stadtschloss. Pandemiebedingt trafen sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in den letzten zweieinhalb Jahren in der Orangerie. Doch jetzt ging es zurück in den Fürstensaal. In den neuen, alten Räumlichkeiten appellierte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld in seiner Haushaltsrede für Zusammenhalt und Zuversicht in seiner Stadt.
 

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) legte am Abend der Stadtverordnetenversammlung ...Fotos: Martin Engel

Spätestens seit dem 24. Februar 2022 sei nichts mehr, wie es war. "Der Krieg in der Ukraine, der bereits im Jahr 2014 weitgehend unbeachtet begonnen hatte, zeigt jetzt auch bei uns seine unmittelbaren Folgen. Mehr als 1.000 Geflüchtete aus der Ukraine leben inzwischen bei uns. Wir alle sind von Energiemangel mit extremen Preissteigerungen betroffen und sorgen uns um die Sicherheit Europas und der ganzen Welt", sagte Wingenfeld. 

Aktuell leben 70.324 Menschen in Fulda. Davon haben 56.091 einen deutschen und 14.233 einen ausländischen Pass. Menschen aus 144 verschiedenen Nationen bilden die Bürgerschaft Fuldas.

"Bei all den Sorgen, die unsere Bürger belasten, kommt es gerade jetzt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zuversicht an. Denn wir sollten uns immer wieder vor Augen führen: Es ist eben nicht die Regel, sondern es ist die historische Ausnahme, dass wir in Deutschland seit nunmehr 77 Jahren in Frieden und Freiheit leben dürfen. Umso mehr sind wir als Gesellschaft nun alle gefordert, für unsere Demokratie und unsere Freiheit einzustehen."

Nach zweieinhalb Jahren tagten die Stadtverordneten wieder im Fürstensaal des Stadtschlosses ...

Luca Pfeifer (CDU)

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) legte am Abend der Stadtverordnetenversammlung ein umfangreiches Zahlenwerk zur Beratung vor:

Die Gesamterträge steigen gegenüber dem Haushalt 2022, und zwar um rund 20 Mio. Euro auf rund 245 Mio. Euro. Die Gesamtaufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahresplan um rund 26 Mio. auf rund 254 Mio. Euro. Der Haushaltsplan geht somit von einem Defizit von 8,8 Mio. Euro aus.

Einen besonderen Schwerpunkt städtischer Politik bilde der Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit dem größten Einzeletat über 64,3 Mio. Euro. Der geplante jährliche städtische Zuschuss erhöht sich auf 7.000 Euro — pro Betreuungsplatz.

Esther Schmitt-Eckart (CDU) und Markus Günther (CDU)

Jutta Hamberger (Die Grünen)

Erträge:

Im hessenweiten Vergleich der Sonderstatusstädte und der kreisfreien Städte erhebe Fulda bei der Grundsteuer B den niedrigsten Hebesatz und bei der Gewerbesteuer den zweitniedrigsten Hebesatz. Wingenfeld warb dafür, den Hebesatz nicht zu erhöhen, um Menschen und Unternehmen dauerhaft und verlässlich zu unterstützen.

Die Erträge aus Zuweisungen, Zuschüssen sowie allgemeinen Umlagen seien mit rund 76 Mio. Euro veranschlagt. "Das sind rund 13,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Bei der Schlüsselzuweisung ist 2023 gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um acht Mio. Euro auf 53 Mio. Euro geplant. Diese Verbesserung liegt hauptsachlich an dem Anstieg des landesweiten Volumens des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)."

Patricia Fehrmann (CDU)

Stadtbaurat Daniel Schreiner und Dr. Thomas Bobke (SPD)

Pierre Lamely und Artur Gilbert

Aufwendungen:

Die steigenden Energiekosten machen sich auch hier bemerkbar: "Der Plan sieht 60,2 Mio. Euro für Sach- und Dienstleistungen vor. Das ist eine drastische Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Die Stadt Fulda hat bereits umfassende Energiesparmaßnahmen ergriffen (beispielsweise die Begrenzung der Raumtemperatur in den Verwaltungsgebäuden, den Schulen, den Kitas, den städtischen Einrichtungen, die Abschaltung des Warmwassers und die Neuprogrammierung der Heizungen)."

Elke Diegelmann und Martin Jahn (beide CWE)

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe:

Laut OB sei der steigende Bedarf an Betreuungsangeboten insbesondere auf den Zuzug von Familien mit Fluchtgeschichte zurückzuführen. Derzeit leben mehr als 100 Kinder im Alter zwischen null und sechs Jahren aus der Ukraine in Fulda. "Wir müssen uns auch in der Kinderbetreuung sehr viel flexibler aufstellen, wenn Förderung und Integration im Kindergarten gelingen soil."

Und dazu brauche es auch in 2023 noch mehr Mittel. Der geplante jährliche städtische Zuschuss erhöht sich auf 7.000 Euro — pro Betreuungsplatz.

Muriel Heiland, Knut Heiland und Marie-Louise Puls (Grüne)

Schule, Bildung und Kultur

Der Anspruch als Kulturstadt soll es auch in 2023 sein, für ein sehr vielfaltiges Kulturprogramm zu sorgen. "Für alle, die sich auch im Rahmen einer Haushaltsrede in so schwierigen Zeiten nach positiven Nachrichten sehnen, kann ich heute exklusiv und aktuell berichten, dass es auch 2023 Domplatzkonzerte in Fulda geben wird. Und es steht seit heute fest: Am Samstag, dem 22. Juli 2023, singt auf dem Domplatz — Roland Kaiser", freut sich Wingenfeld sichtlich und bekommt dafür Applaus.

Ute Riebold (Die Partei)

Stadtentwicklung, Wohnen, Mobilität und Digitalisierung:

Landesgartenschau

"In Anbetracht des Fachkraftemangels und steigender Kosten gibt es in Deutschland durchaus Fälle, in denen Städte von der Durchführung einer Gartenschau absehen. Konkret ist dies in Rostock und in Schweinfurt der Fall. Das ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich. Wir können und wollen in Fulda mit einer gelingenden Landesgartenschau bewusst einen Kontrapunkt setzen."

Ernst Sporer (Die Grünen)

Sicherheit und Ordnung, Klinikum, Ehrenamt:

Rund 400.000 Euro seien dafür vorgesehen, unter anderem für Notstromaggregate. Kern der städtischen Gefahrenabwehr bleibe neben der Stadtpolizei die Feuerwehr. "Hier müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die Feuerwehr der Stadt Fulda eine freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften ist. Im Investitionsbereich werden in 2023 Mittel von rund 2,9 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. Euro bereitgestellt. 

Pandemiebedingte Personalausfälle führen derzeit im gesamten Gesundheitsbereich für eine enorm hohe Belastung. "Deshalb möchte ich mich als Oberbürgermeister herzlich bei allen Mitarbeitern des Klinikums und bei allen bedanken, die im Herz- Jesu-Krankenhaus, in den Heimen, in den Praxen und im Gesundheitswesen tätig sind." Nun sei die Stadtpolitik gefragt, für eine Stabilität in der medizinischen Versorgung zu sorgen.

"Es frustriert mich zugegebenermaßen selbst, dass ich zum Thema Krankenhausfinanzierung bei jeder Haushaltseinbringung im Grunde fast identische Worte finden muss: 'Leider haben sich auf der Bundes- und Landesebene die grundlegenden und unzureichenden Finanzierungsgrundlagen insbesondere für kommunale Maximalversorger nicht nennenswert geändert.'"

Das Klinikum Fulda sei trotz der immensen Unterstützung durch die Stadt und durch den Landkreis weiterhin auf Hilfe angewiesen, um für die Patienten da sein zu können. "Konkret sind im Haushalt 2023 für die weitere Sanierung des Haupthauses zwei Mio. Euro eingeplant. Und wie im vergangenen Jahr sieht der Haushalt entsprechende Kreditermächtigungen vor, um das Klinikum in einer nicht auszuschließenden Krisensituation unterstützen zu können." - ein neues, klares Bekenntnis zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft.

Peter Bleuel (CDU)

Knut Heiland (Die Grünen)

Investitionen, Kredite und Verschuldung:

Der Finanzhaushalt sieht Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro vor. Zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit in Krisenzeiten sei wiederum vorgesehen, einen Liquiditätskreditrahmen von bis zu 15 Mio. Euro im Form eines Kontokorrentkredits zu schaffen. Tilgungen seien in Höhe von 5,3 Mio. Euro geplant.

"Ein Blick auf die Schuldenübersicht zeigt, dass unsere Verbindlichkeiten in den vergangenen zwei Jahren gestiegen sind. Ende 2023 rechnen wir mit einem Stand der Kernschulden von 62,5 Mio. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 913 Euro entspricht. Das ist im Vergleich zu anderen Kommunen weiterhin erfreulich niedrig. Und da die Erhöhung der Verbindlichkeiten vor allem eine Folge unserer Unterstützung für das Klinikum ist, halte ich sie für gut vertretbar", erläuterte Wingenfeld abschließend. (nb) +++