Gemeinde entschuldet: Tilgungsbetrag in 2022 komplett geleistet

12.01.23 - Mithilfe des Entschuldungsprogramms der Hessenkasse wurden 179 hessische Kommunen um fast fünf Milliarden Euro entschuldet. Jede Gemeinde zahlt dabei einen Eigenanteil, um die ausstehenden Kassenkredite zurückzuführen, den restlichen Anteil übernimmt die Hessenkasse. Die Gemeinde Poppenhausen konnte in 2022, neben sieben weiteren Kommunen, seinen Tilgungsbeitrag komplett leisten.

Silvia Brünnel und Markus Hofmann - beide sitzen für die Grünen im Hessischen Landtag. ...Foto: Grüne Regionalbüro Fulda

"Damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben und von finanziellen Altlasten befreit werden, wurde das bundesweit einmalige Programm ins Leben gerufen. Es freut mich, dass trotz aktuell schwieriger Zeiten insgesamt acht Kommunen ihre Schulden bereits tilgen konnten. Mit Poppenhausen hat auch eine Gemeinde aus dem Landkreis Fulda eine schnelle Tilgung geschafft", so Markus Hofmann, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. 

Die im Programm beteiligten Kommunen müssen einen Eigenanteil von 21,3 Millionen Euro aufbringen, den wesentlich höheren Restbetrag von 42,6 Millionen Euro übernimmt die Hessenkasse. Poppenhausen hat insgesamt 150.000 Euro selbst gezahlt, der restliche Betrag von 300.000 Euro wurde erlassen. 

Mit einem festgelegten Zinssatz von rund 1,5 Prozent für den gesamten Finanzierungszeitraum von 30 Jahren, wird zudem ein Anstieg der Zinsen vermieden. "Damit geben wir den Kommunen Planungssicherheit für den gesamten Zeitraum der Entschuldungsphase. Denn bereits eine kleine Anhebung des Zinsniveaus hätte enorme Auswirkungen auf die Rückzahlungssummen", erklärt Silvia Brünnel, Grüne Landtagsabgeordnete aus Fulda. 

257 Kommunen, die in der Vergangenheit keine Kassenkredite aufgenommen haben und damit nicht Teil des Entschuldungsprogramms sind, profitieren durch das Investitionsprogramm der Hessenkasse: Da sie in den vergangenen Jahrzehnten gegebenenfalls auf Investitionsmaßnahmen verzichtet haben, um sich nicht zu verschulden, stellt das Land Hessen rund 630 Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte vor Ort zu realisieren. Insgesamt konnten bereits 1800 Projekte als förderfähig eingestuft werden. (pm)+++