Tiefer Fall: Ex-Oberstaatsanwalt Alexander Badle ab Freitag vor Gericht

12.01.23 - Ein hochbrisanter Fall wird ab Freitag vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt. Wegen fortgesetzter und gewerbsmäßiger Bestechung und Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung angeklagt ist der ehemalige Oberstaatsanwalt Alexander Badle, dessen Aufgabe bei der Generalstaatsanwaltschaft es eigentlich war, gegen Korruption im Gesundheitswesen zu ermitteln. 

Drei Jahre nach Beginn der Ermittlungen gegen den früheren Oberstaatsanwalt hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Juni letzten Jahres Anklage gegen den 56-Jährigen und einen befreundeten Unternehmer erhoben. Beiden wird Bestechlichkeit in über hundert Fällen und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Eine weitere Anklage wegen schwerer Untreue in 55 Fällen wird in einem gesonderten Verfahren bei der Wirtschaftsstrafkammer verhandelt werden. Badle und der andere Angeklagte wurden im Juli 2020 verhaftet und beide kamen in Untersuchungshaft. Die Kammer am Landgericht hat bisher 22 Verhandlungstage bis Ende März terminiert und 26 Zeugen geladen.

Als Leiter der von ihm selbst initiierten "Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen" stand der hochrangige Jurist gern im Licht der Öffentlichkeit und inszenierte sich als Speerspitze der Strafverfolgungsbehörde. Den brisanten Fall ins Rollen brachte die ehemalige Lebensgefährtin Badles, die ihn 2019 angezeigt hatte, und als Hauptbelastungszeugin galt. Sie verstarb allerdings überraschend im März letzten Jahres. 

Die Ermittlungsergebnisse der Frankfurter Staatsanwaltschaft hatten Entsetzen in Justizkreisen ausgelöst. Die damalige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hatte sich fassungslos gezeigt und von beispiellosen Vorwürfen gesprochen. Auch der neue Justizminister Roman Poseck nannte den Fall Badle "eine Katastrophe für die hessische Justiz".

Als direkte Reaktion auf den Korruptionsfall des Frankfurter Oberstaatsanwalts hatte die Staatsanwaltschaft Fulda vor zwei Jahren vom Ministerium die neu gegründete Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht zugewiesen bekommen.(ci)+++