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Die Eisenbahngewerkschafter am Dienstag vor dem Kongresszentrum Esperanto - Foto: O|N-Archiv / Finn Rasner

FULDA "Gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte"

Bundesvorstand der Eisenbahngewerkschaft verabschiedet Positionspapier

26.04.23 - Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Mittwoch ein 5-Punkte-Papier zum Thema "gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte" verabschiedet.

Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich per Koalitionsvertrag zum Integrierten DB-Konzern bekannt - allerdings will sie auch eine "gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte" schaffen. Das wirft aus Sicht der EVG viele Fragen auf.

"Die Eisenbahnfamilie lässt sich nicht zerschlagen"

"Die Eisenbahnfamilie lässt sich nicht für Wettbewerbswahn und eine falsche Verkehrspolitik zerschlagen", betonte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Sitzung in Fulda. Klar sei außerdem, dass der integrierte Konzern und die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge erhalten bleiben müssen. "Denn eine Trennung von Netz und Betrieb würde viele gute und tarifgebundene Arbeitsplätze im DB-Konzern gefährden." Entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland sei daher die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur.

Im Papier der Arbeitsgruppe Koalitionsvertrag werden fünf wesentliche Punkte hervorgehoben, die aus EVG-Sicht entscheidend sind:

1. Die Schieneninfrastrukturfinanzierung müsse auskömmlich und effektiv gestaltet werden.
2. Die Auflösung der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge lehnt die EVG entschieden ab. Denn sie sicherten den integrierten Konzern.
3. Die Struktur der DB-Infrastrukturgesellschaften müsse erhalten bleiben.
4. Ebenso ie DB-Dienstleister und das Konzernprivileg.
5. Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung müssten ausgebaut werden. (pm) +++