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Bundesinnenministerin Faeser: "Ohne die SPD gibt es keine bessere Bildung"
17.09.23 - Nancy Faeser (SPD) ist seit 2021 die erste Bundesinnenministerin in Deutschland. Jetzt möchte die 53-Jährige Regierungschefin in Hessen werden. Sie tritt bei der Landtagswahl am 8. Oktober als Spitzenkandidatin für die SPD an. OSTHESSEN|NEWS-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld und Redaktionsleiterin Nina Bastian trafen die Vorsitzende der SPD-Hessen für ein exklusives Interview am Donnerstag in der nordhessischen Parteizentrale in Kassel. Trotz des straffen Zeitplans nahm sie sich die Zeit und machte in wenigen Sätzen deutlich: "Der Wählerzuspruch der AfD macht mir große Sorgen." In der aktuellen hr-hessentrend-Umfrage (veröffentlicht am Donnerstag, 14. September 2023) kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Eine Koalition gegen die Union? Das könnte rechnerisch knapp werden. SPD und Grünen sitzt die AfD im Nacken.
Als Vize-Ministerpräsidentin wird sie nicht nach Hessen kommen
Dass sie als Vize-Präsidentin nach Hessen kommen wird, schließt sie aber strikt aus. "Ich möchte Ministerpräsidentin werden. Das ist mein Angebot an die Hessinnen und Hessen." Für die nationale Sicherheit sorgen - das gehört zu ihren Aufgaben als Bundesinnenministerin. Sie ist oberste Sicherheitschefin der Bundesrepublik. "Für mich ist auch in Wahlkampf-Zeiten klar, dass ich mein Amt zu jeder Zeit voll ausübe." Aber wie vereint man Wahlkampf und Vollzeitjob? "Ich habe keine freien Tage. Das war mir aber immer bewusst." In einer Demokratie sei es völlig normal, aus einem Amt heraus zu kandidieren.
Ziele für die Osthessen Im persönlichen Kontakt mit den Bürgern erhalte sie durchweg positive Resonanz. Weiß die Spitzenkandidatin, die auch in diesen Tagen durch die gesamte Bundesrepublik reist, überhaupt, welche Themen in den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg angepackt werden müssen? "Ich möchte den Alltag der Bürgerinnen und Bürger besser machen. Dazu gehört eine optimale Verkehrsanbindung, bessere Schulen, kostenfreie Kita-Plätze für unter Dreijährige - also ein echtes Entlastungsprogramm für Familien."
Aber auch die Zukunft der Arbeit in Hessen sei ein Knackpunkt: "Wir wollen ein starker Industrie- und Dienstleistungsstandort bleiben. Dafür braucht es einen Transformationsfonds, eine höhere Frauenerwerbsquote und Fachkräftezuwanderung", erklärt die Sozialdemokratin.
Kommt jetzt ein zusätzlicher Feiertag für Hessen?
Faeser verkündete bereits die Absicht, einen zusätzlichen Feiertag - "Demokratie-Tag" am 1. Dezember - einzuführen. Dieser würde die Arbeitgeber laut Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände rund 600 Millionen Euro jährlich kosten. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und Fachkräftemangel scheint dies für sie realisierbar, denn "es ist ein wichtiger Punkt, um Fachkräfte zu gewinnen. Wir konkurrieren mit den wirtschaftlich starken Nachbarländern Bayern und Baden-Württemberg. Bayern hat drei Feiertage mehr als Hessen. Wo gehen junge Menschen also hin? Ich bin mir sicher, dass auch die Wirtschaft ein stärkeres Engagement zur Gewinnung von Fachkräften anerkennen wird - also einen Tag der Entlastung für Arbeitnehmer." In ihren Augen sei das ein echter Faktor für die Attraktivität Hessens - und darum gehe es.
Hoffnung auf Zuspruch Was gibt der Spitzenkandidatin und Mutter eines achtjährigen Sohnes noch Hoffnung, dass die Hessen-SPD die Trend-Wende noch schafft? "Ich kämpfe bis zum 8. Oktober, dass die SPD vorne liegt. Ohne die SPD gibt es keine bessere Bildung in unserem Bundesland. Und ohne die SPD gibt es kein soziales Hessen." (Nina Bastian) +++