Nancy Faeser und die Hessen-SPD wollen Wahlrecht für Flüchtlinge

19.09.23 - Die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53), möchte gemeinsam mit ihrer Partei das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Dabei geht es laut einem Bericht der Bild-Zeitung konkret darum, dass Flüchtlinge, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, wählen dürfen.

UPDATE: Die hessische Spitzenkandidatin Nancy Faeser rudert mit ihrer SPD zurück. Konkret geht es um das von der Partei geforderte Ausländerwahlrecht. Aus sechs Monaten wurden kurzerhand sechs Jahren. Was denn nun? Hier gibt es den neusten Artikel: https://osthessen-news.de/n11750415/was-denn-nun-grosse-panne-bei-der-hessischen-spd.html 

Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten heißt es wörtlich: "Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Auf Anfrage der Bild-Zeitung bei einem SPD-Sprecher, heißt es: Es gehe dabei um Personen, "die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen". Konkret: anerkannte Asylbewerber (u.a. aus Afghanistan, Syrien usw.) könnten bei Kommunalwahlen mitwählen, aber auch Nicht-EU-Bürger beispielsweise aus der Türkei hätten dann ein Wahlrecht. Bislang durften neben Bundesbürgern nur EU-Bürger bei Kommunalwahlen mitmachen.

Klare Ablehnung der Christdemokraten - General Pentz: "Entwertung"

Bei CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kommen die Pläne gar nicht gut an. ...

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, ist entsetzt. Er äußerte sich am Dienstag bei  OSTHESSEN|NEWS zu den Plänen: "Das Wahlrecht in Deutschland und damit die aktive Mitbestimmung in unserem Land gehört zu den höchsten Rechten unserer Bürgerinnen und Bürger." Dieses Wahlrecht beliebig zu öffnen und nur noch an den bloßen Aufenthalt statt die Staatsangehörigkeit zu koppeln, widerspräche den demokratischen Grundsätzen und diese lehne man als CDU klar ab, ergänzte Pentz energisch.

"Das Wahlrecht ist kein Spielball für Wahlkämpfe, sondern einer unserer höchsten demokratischen Werte und muss Angehörigen unseres Staates vorbehalten bleiben", ergänzte Pentz weiter. Der CDU-General schließt abschließend daraus: "Die von der SPD-Innenministerin Faeser umgesetzte deutliche Absenkung der Voraussetzungen für eine Staatsbürgerschaft und die Forderung der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Faeser nach einer Abkehr vom Grundprinzip unseres Wahlrechts lässt nur einen Schluss zu: Faeser und die SPD wollen offenbar eine Entwertung unserer Staatsbürgerschaft."

MIT-Kreisgeschäftsführer Jürgen Diener

Auch Jürgen Diener, Vorstandsvorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) im Landkreis Fulda, kann den Vorstoß der Sozialdemokraten nicht verstehen: "Ich finde diesen Vorschlag einfach nur abwegig, Menschen das Wahlrecht zu ermöglichen, die keinen politischen Hintergrund haben. Das Wahlrecht sollte zwingend mit der Staatsbürgerschaft zusammenstehen. Ich kann diesen Vorschlag einfach nicht nachvollziehen und inmitten des Wahlkampfes treibt dies nur noch mehr Wähler zur AfD." (kku)+++