Was denn nun? Große Panne bei der hessischen SPD!

20.09.23 - Nächster Hammer! Nachdem es am Dienstagvormittag viel Kritik gehagelt hatte, rudert die hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrer SPD zurück. Konkret geht es um das von der Partei geforderte Ausländerwahlrecht (OlN berichtete). Aus sechs Monaten wurden kurzerhand sechs Jahre. Was denn nun?

Die hessische SPD korrigierte am Abend eine Passage zur Reform des kommunalen Wahlrechts für Ausländer in ihrem Wahlprogramm. Die Partei möchte das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Dabei geht es konkret darum, dass Flüchtlinge, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, wählen dürfen. Bei der Dauer von sechs Monaten liege jedoch ein Übertragungsfehler vor.

Der Hinweis auf der Homepage der SPD Screenshot: OlN

Jahre, nicht Monate

"In der ursprünglichen Fassung dieses Wahlprogramms stand an dieser Stelle irrtümlicherweise 'sechs Monate' anstatt 'sechs Jahre'. Hier ist der Redaktion ein Fehler bei der Übertragung der Passage aus unserem Positionspapier (...) ins Wahlprogramm unterlaufen", teilte die SPD auf ihrer Homepage mit. Richtig sei also ein Zeitraum von sechs Jahren.

Weiter heißt es: "Außerdem fehlte der Hinweis, dass ein unbefristeter Aufenthaltstitel vorliegen muss. Die entsprechende Passage findet der interessierte Leser auf Seite 21 des Positionspapiers, welches unsere Landtagsfraktion im Vorjahr veröffentlicht hat." (nb) +++