Ministerpräsident Rhein (CDU) kritisiert Umgang seiner Partei mit der AfD

23.09.23 - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Umgang seiner Partei mit der AfD kritisiert. "Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie", sagte Rhein laut dpa im Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zugleich bekräftigte Rhein seine Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD.  Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.

"Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen", sagte Rhein laut dpa. "Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD". In Thüringen hatte der Landtag Mitte September einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer auch mit den Stimmen der AfD beschlossen – worauf andere Parteien mit scharfer Kritik reagierten. (OSTHESSEN|NEWS berichtete).

Für alle weiteren Koalitionen scheint Rhein offen. Das aktuelle Bündnis mit den Grünen sei "sehr konstruktiv, sehr vertrauensvoll" und funktioniere nach wie vor selbst im Wahlkampf sehr gut, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Mit der SPD gebe es "ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei" und daher ebenfalls "die eine oder andere Gemeinsamkeit", so Rhein.

Die hessische FDP rief Rhein hingegen auf, sich klar zu positionieren, ob sie für eine Ampel zur Verfügung steht oder nicht. Seine Befürchtung: "Wenn die Ampelparteien eine Ampel bilden können, werden sie in Hessen auch eine Ampel bilden, egal welchen Vorsprung die CDU hat", sagte Rhein.  "Genau das gilt es zu verhindern." (bl/red) +++