Ministerpräsidentenkonferenz: Asylpolitik braucht "Humanität und Ordnung"

13.10.23 - Hessen hat für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder inne. Bei der Auftaktkonferenz im Gesellschaftshaus Palmengarten in Frankfurt am Main stand vor allem die Flüchtlingspolitik im Fokus.

In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen die Länder ihre Position ab und vertreten sie anschließend gegenüber dem Bund. Gerade das Thema Migration scheint dafür prädestiniert: Verteilung, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist Aufgabe der Kommunen - die fordern zusammen mit den Ländern vom Bund mehr Geld, außerdem mehren sich die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts. "Unsere Bürger haben die Erwartung, dass wir uns um das Thema kümmern", erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag zum Ende der Auftaktkonferenz. Die Gespräche sollen am Freitagabend in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) fortgeführt werden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow trifft ein

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Im gemeinsamen Beschluss der Regierungschefs der Länder wird unter anderem die Beteiligung des Bundes an den Kosten der abgelehnten Asylbewerbenden, die bereits in Deutschland sind und aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in Deutschland bleiben, gefordert. Vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungsmarktes und mit Blick auf vorhandene Unterbringungskapazitäten stießen die Kommunen an ihre Grenzen, die Geflüchteten angemessen unterzubringen. Unterkünfte, vor allem solche, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen, zu finden werde immer schwerer.

Auswirkungen der Situation im Nahen Osten

Deutschland hat bisher mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine Schutz gewährt. Gleichzeitig würden in Deutschland stetig ansteigende Zahlen von Geflüchteten aus Drittstaaten registriert. Die Situation im Nahen Osten könne dazu führen, dass in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt Flüchtlinge aus der Region nach Europa und Deutschland kommen werden. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gehen davon aus, dass die Bundesregierung geeignete und unmittelbar wirksame Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene ergreift, damit Deutschland und Europa nicht zum Rückzugsort für Hamas-Mitglieder, deren Sympathisanten und Unterstützer oder militante Palästinenser werden.

"Humanität und Ordnung"

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehen die Bundesregierung in der Pflicht, eine von Humanität und Ordnung geprägte Asylpolitik umzusetzen. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um den Migrationsdruck entscheidend zu reduzieren. Die Kommunen seien jetzt auf eine spürbare Veränderung angewiesen, denn die Grenzen des Leistbaren seien vielfach bereits erreicht. Der Bund müsse weitere Migrationsabkommen schließen und auf Herkunftsländer einwirken, um die Anreize für Sekundärmigration zu senken, so Rhein. Eine gleichmäßige Verteiligung von Menschen mit Bleibeperspektive in Europa im Rahmen des EU-Asylkompromisses werde hoffentlich noch in diesem Jahr möglich werden, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Beschleunigtes Asylverfahren

Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, sollen laut Beschluss zügiger als bisher rechtskräftig abgeschlossen werden. Zielsetzung ist, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen. "Folge dieser Priorisierung ist sicherlich, dass Menschen mit sicherer Bleibeperspektive weniger im Fokus stehen. Hier muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell nachbessern", so Weil. Außerdem sollen die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte geschaffen werden. (mau) +++