Klares und starkes Signal zur Sanierung des Freibades Bad Salzschlirf

20.10.23 - Wie nach Vorab-Lektüre der Tagesordnung nicht anders zu erwarten gewesen war, bestimmen die Themen  "Asylbewerber" und "Flüchtlingssituation" die Sitzung des Fuldaer Kreistages am Donnerstagnachmittag im Lüderhaus Großenlüder. Unter anderem gibt es einen Berichtsantrag von CDU und FDP: "Wir möchten wissen, wie sich die Zuweisungszahlen entwickeln und wie viele Unterbringungen wir derzeit im Landkreis Fulda haben. Außerdem erhoffen wir uns einen Bericht darüber, wie sich die Unterbringung in den Kommunen gestaltet und welche Kosten dadurch entstehen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hering.

Landrat Bernd Woide (links) und Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt. ...

Einigkeit im Parlament, die Sanierung des Freibades von Bad Salzschlirf betreffend. ...

Seitens der AfD war die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt worden. Hintergrund: "Verträge des Landkreises Fulda im Hinblick auf die 40 Wohncontainer zur Unterbringung von Asylbewerbern, aktuell aufgebaut auf dem Gelände der Hochschule".

Das Parlament stimmte diesem Ansinnen bei Enthaltung der Fraktion von Bündnisgrünen/Volt zu, der Haupt- und  Finanzausschuss wird sich des Themas annehmen. Zudem plädierte eine AfD-Initiative für den "Rechtsweg gegen realitätsferne Asylpolitik".

Hierzu antwortete Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt, dass der Verteilschlüssel seitens des Landes geändert werden solle. Dabei werde es immer "Gewinner und Verlierer" geben, auch hier in unserer Region. Diese Debatte werde politisch geführt werden müssen; der Kreistag habe in seiner Sitzung im Sommer hierzu bereits ein Signal gesetzt. Der Kreisausschuss sehe aktuell keine Notwendigkeit, weitere rechtlichen Schritte einzuleiten.  AfD und "Christen für Osthessen" stimmten für die Initiative, die insgesamt abgelehnt wurde. 

Freibad Bad Salzschlirf

Ein Schwerpunkt war auch die Sanierung des Freibades Bad Salzschlirf.  In einer Resolution der CWE-Fraktion war  das Parlament aufgefordert worden, "mit Nachdruck" an die Hessische Landesregierung zu appellieren, einen Teil der Fördersumme in Höhe von 16 Millionen Euro, der ursprünglich für den Neubau der Therme in Aussicht gestellt war, für die dringend erforderliche Sanierung des Freibades zur Verfügung zu stellen. Zudem solle der Landkreis  - so ein Antrag der CWE, den Thomas Grünkorn formulierte  - die vorgesehene Sanierung des Freibades in der Kurgemeinde mit einer angemessenen Fördersumme unterstützen und damit ein Signal setzen. Die Mittel sind im Kreisetat 2024 bereitzustellen. Laut Grünkorn könne eine Gemeinde wie Bad Salzschlirf das Projekt nicht alleine schultern. Zudem seien die Hallen- und Freibäder für die Kommunen des Kreises sehr wichtig, um eine funktionierende Infrastruktur zu gewährleisten. Auch im Hinblick auf Schul- und Schwimmunterricht. 

Bürgermeister Florian Fritzsch aus Großenlüder.

FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Klotzsche.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hering.

Thomas Hering brachte für die CDU einen Änderungsantrag ein: Danach solle der Kreisausschuss Fördermöglichkeiten prüfen und ebenso, welche Förderkulissen greifen könnten. Zudem sollten konkrete Pläne vorgelegt werden. Auch Hering unterstrich, dass vom Kreistag ein Signal ausgehen müsse: "Jawohl, wir stehen dahinter". Es müsse deutlich gemacht werden, dass die erwähnten 16 Millionen Euro des Landes für die Therme dazu gebraucht werden sollten, die Zinslast zu tragen. Es gehe nicht nur um die Sanierung des Freibades, auch um die Betriebskosten. An das Land solle daher appelliert werden, Geld zur Verfügung zu stellen, dies aber nicht mit einem hohen Darlehen verbinden. 

Laut Michael Busold (SPD) müsse überlegt werden, wie die Kurgemeinde den Betrieb des Freibades gewährleisten könne. Ein gemeinsames Signal sei wichtig, und da seien sich vom Grundsatz her sicher alle einig. Wichtig sei Solidarität auch der Kommunen untereinander - besonders die des Westkreises. 

CWE-Fraktionschef Thomas Grünkorn (rechts).

Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan, unter anderem mit der neuen Schriftführerin ...

Letztlich zog die CWE ihre Resolution zurück. Man könne sich auf den Änderungsantrag der CDU verständigen, mit dem Zusatz, dass die Sanierung vom Landkreis angemessen finanziell unterstützt werden soll. Auch Landrat Bernd Woide hielt eine Unterstützung für wichtig, "doch brauchen wir auch den finanziellen Freiraum dafür". Dies verband er mit einem Appell an das Innenministerium in Wiesbaden. Das Abstimmungsergebnis: Einstimmig.    (bl) +++