Trotz Sahra Wagenknecht: Optimistische Stimmung bei den Linken

31.10.23 - Der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), mit dem die gleichnamige Politikerin derzeit die Gründung einer eigenen Partei vorbereitet, sorgt landauf landab für Schlagzeilen.  Die Partei soll Anfang 2024 offiziell ins Leben gerufen werden und im kommenden Jahr zur Europawahl sowie zu drei Landtagswahlen antreten. Bis dahin wollen Wagenknecht und ihre Mitstreiter mit Mandat weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben.

Zu der ganzen Thematik hat OSTHESSEN|NEWS dem Fuldaer Kreisverband verschiedene Fragen zukommen lassen. Diese wurden beantwortet von Dr. Eberhard Orf und Eike Michael Barby im Auftrag des Kreisvorstandes Fulda von Die LINKE.

O|N: Was sagt der Vorstand des Linken-Kreisverbandes Fulda zu dieser Neugründung?

Dr. Eberhard Orf/Eike Michael Barby (Die LINKE): Die Neugründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) bedeutet für die LINKE in erster Linie, dass ein Energie zehrender Streitpunkt der vergangenen Jahre endlich geklärt ist.  Dies heißt, dass die Zukunft der LINKEN eine ohne Wagenknecht ist. Schon für die anstehende Europawahl können nun die zentralen Felder einer antikapitalistischen und sozialistischen Linken, nämlich der ökosoziale Umbau der Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und ein neuer Friedenskurs von profilierten Kandidaten der LINKEN, nämlich Carola Rackete, Gerhard Trabert und Özlem Demirel vertreten werden.

O|N: Teilt man die Ansicht der Wagenknecht-Vertrauten Amira Mohamed Ali, die Linke werde zunehmend bedeutungslos?

Dr. Eberhard Orf/Eike Michael Barby (Die LINKE): Ganz im Gegenteil: Gerade in der Zeit miteinander verschränkter Krisen und den damit einhergehenden Verteilungskonflikten braucht es eine linke Opposition, die profilierter, mutiger und angriffslustiger die Systemfrage stellt. Unter anderem mit der oben genannten Kandidatenliste zur Europawahl wird die LINKE wieder verstärkt von sozialen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen genutzt werden, um die institutionelle Vertretung ihrer Anliegen (Klimagerechtigkeit, echte Gesundheitsreformen und einen klaren Antikriegskurs) im Parlament auszudrücken.
 
O|N: Ist eine "neue linke Partei" eigentlich notwendig?

Dr. Eberhard Orf/Eike Michael Barby (Die LINKE): Die BSW ist keine "neue linke Partei", sondern eine um eine prominente Führungsperson herum gestrickte Sammelbewegung. Sie versucht, mit einem nationalistischen Populismus die steigenden Verlustängste einer bürgerlichen Mitte mit ähnlichen Angeboten, wie sie denn die AfD groß gemacht hat, aufzufangen. Mit einer sozialistischen Partei, die die Systemfrage stellt und eine gerechte Wirtschaft und Gesellschaft denkt und handelt, hat dies nichts zu tun.
 
O|N: Wie ist die Stimmung bei den Linken in Stadt und Kreis Fulda?

Dr. Eberhard Orf/Eike Michael Barby (Die LINKE): Die Stimmung unter den LINKEN in Stadt und Landkreis ist ungebrochen optimistisch und kämpferisch und nutzt die Wahlniederlage und die Abspaltung des BSW für eine Neuformierung und Profilierung.
 
O|N: Sind auch hier Parteiaustritte zu verzeichnen?

Dr. Eberhard Orf/Eike Michael Barby (Die LINKE): Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Ende Oktober 2023) hatten wir in den vergangenen vier Wochen jeweils einen Austritt und einen Eintritt.   

Landesvorsitzende: Neueintritte motivieren

Christine Böhm (rechts), Landesvorsitzende von DIE Linke, und Bundesvorsitzende ...Foto: DIE LINKE

"Jetzt erst recht" - Das ist das Motto von Menschen, die aktuell in Hessen in DIE LINKE eintreten", schreibt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. "Die aktuellen Geschehnisse motivieren viele Menschen dazu, Mitglied bei der LINKEN zu werden. Auch wenn es Austritte im Zusammenhang mit der Abspaltung gibt, überwiegen doch deutlich die Neueintritte in den Landesverband. Erfreulich ist, dass sich besonders junge Menschen zur LINKEN hingezogen fühlen. Das ist kein Wunder. Immerhin geht es um die Zukunft. Diese darf nicht den Konzernen und Milliardären überlassen werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden und Würde leben können.

Es geht aber auch um die Zukunft der sozialen Sicherheit und der Daseinsvorsorge im Land, die gerade durch die Ampelregierung gefährdet wird. Im Bundeshaushalt werden 20 Milliarden Euro zugunsten des Militärs und auf dem Rücken der Demokratieförderung, der Jugend, der Integration Eingewanderter und der Pflege eingespart. DIE LINKE Hessen bleibt weiterhin aktiv gegen eine Politik des Sozialabbaus, für Frieden und sozialökologischen Umbau. Jetzt erst recht."  (Bertram Lenz) +++