Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der B'90/Die Grünen-Fraktion bezüglich einer Kastrationspflicht für Katzen. - Fotos: Christopher Göbel

BAD HERSFELD Aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Kosten, Krach, Katzen-Kastration und Kinderrechte auf der Tagesordnung

10.11.23 - Bei der Sitzung des Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschusses (HFA) unter Vorsitz von Karsten Vollmar (SPD) ging es am Donnerstag in Teilen etwas emotionaler zu als gewöhnlich. Denn auf der Tagesordnung standen zwei Punkte, die der Diskussion bedurften und die von den Ausschussmitgliedern kontrovers gesehen wurden: Eine Katzen-Kastrationspflicht und ein teilweise von der Stadt finanziertes ÖPNV-Ticket für städtische Angestellte.

Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD), Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos) ...

Ausschussvorsitzender Karsten Vollmar (SPD)

Der Haupt- und Finanzausschuss.

Kurz vor der Sitzung musste der Magistrat außerplanmäßig zusammentreten, um über eine geplante Darlehensaufnahme für den Teilfinanzhaushalt 2023 zu beschließen, der dann vom HFA abgesegnet wurde. Dabei wird die Stadt 3,8 Mio. Euro aufnehmen, wie Volker Fladerer vom Fachbereich Finanzen erklärte. Es seien vier Banken angeschrieben worden und zwei Angebote eingegangen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, das Angebot der "Wibank" anzunehmen.

Auch die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von rund 225.000 Euro für die Straßenbauarbeiten in der Gustav-Freytag-Straße, deren Nutzen Martin Bode vom Fachbereich Technische Dienste erläuterte, wurde einstimmig beschlossen. "Wir müssen als Teilnehmer von Gemeinschaftsmaßnahmen handlungs- und leistungsfähig bleiben", so Bode. Ein eventueller Rest können anderen Straßenprojekten im Stadtgebiet zufließen.

Zuwegung für Klinikum-Neubau ist bewilligt

Zum Stand der städtischen Investitionsprojekte fragte Hans-Jürgen Schülbe (UBH) nach dem Stand der Zuwegung für die Großbaustelle am Klinikum Bad Hersfeld. "Das Klinikum hat einen Bauantrag gestellt, der auch bereits bewilligt wurde", sagte Bode. Der Streckenverlauf soll über die Wehneberger Straße führen und den Seilerweg weitestgehend entlasten. Mit den Bauarbeiten soll im November dieses Jahres begonnen werden, sodass die Zufahrt ab dem Frühjahr 2024 zur Verfügung steht.

Jerome Sauer vom Fachbereich Ordnungsdienste teilte auf Nachfrage von Jürgen Richter (FWG) mit, dass für die bisher vorläufige Geschwindigkeitsbegrenzung in der Homberger Straße in den Nachtstunden auf 30 km/h die Verkehrszahlen neu erfasst und dann ein neuer Antrag gestellt werden müsse, wenn das Tempolimit dauerhaft fortgeführt werden solle. Beim Thema "Fuldabrücke" sagte Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos), dass eine Lösung für die Beleuchtung gefunden worden sei. Andrea Zietz (B'90/Die Grünen) erkundigte sich, ob man bei den Planungen für das Wever-Areal auch an Klimaschutz gedacht habe. "Natürlich schauen wir, was da möglich ist", so die Bürgermeisterin. Die dort geplanten Maßnahmen werden in der kommenden Woche vorgestellt.

Auf dem Spielplatz an der Uffhäuser Straße soll ein "Platz der Kinderrechte" entstehen. ...

Auch der vom Kinderschutzbund angeregte "Platz für Kinderrechte" am Spielplatz in den Leonhard-Müller-Anlagen, der die Stadt nichts kosten soll, fand einhellige Zustimmung. Werner Herbert (SPD) regte an, auch in der Praxis etwas für Kinderrechte zu tun.

FDP wollte Lärmschutzbeirat auflösen

Zur Überraschung der anderen Ausschussmitglieder brachte Bernd Böhle (FDP) statt der Satzungsänderung für den Lärmschutzbeirat gleich ins Gespräch, diesen Beirat komplett aufzulösen und dessen Aufgaben beispielsweise in den Stadtplanungsausschuss zu integrieren. "Der Lärmschutzbeirat sollte aufgelöst werden, um Fehler aus der Vergangenheit zu vermeiden", so Böhle. Er monierte unter anderem den Umgang des Beirates mit der Stadtpolitik sowie ein ohne Auftrag der Stadt vergebenes Gutachten zur Hochbrücke. Zwei Mitglieder des Beirats waren vor einigen Monaten zurückgetreten. Schülbe warf ein, dass ein solches Vorhaben mit den anderen städtischen Gremien besprochen werden müsse. "Der Lärmschutzbeirat macht gute Arbeit und sollte nicht aufgelöst werden."

Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD) schlug vor, die demnächst einberufene konstituierende Sitzung des Lärmschutzbeirates abzuwarten. "Den Beirat nach den Problemen der Vergangenheit nun aufzulösen, kommt nicht gut an. Wir wissen derzeit noch nicht, ob sich genügend Bürgerinnen und Bürger dafür finden. Und auch die Wahl der Vorsitzenden könnte schwierig werden", so Seitz. Der Ausschuss beschloss, das Thema zunächst zurückzustellen und keine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag abzugeben. Die FDP hatte den Auflösungs-Antrag zuvor wieder zurückgezogen.

Sollen städtische Angestellte beim ÖPNV-Ticket unterstützt werden?

Emotionaler wurde es beim Antrag der FWG-Fraktion, den städtischen Angestellten ein Job oder das Deutschlandticket mitzufinanzieren. "Es wäre im Sinne der Verkehrswende und macht die Stadt zu einem attraktiven Arbeitgeber", begründete Richter den FWG-Antrag. Es solle zunächst bei den städtischen Angestellten das Interesse abgefragt werden. Die FWG könne sich eine 50/50-Finanzierung von Angestellten und Stadt vorstellen. "Wir können eine Umfrage machen. Allerdings wecken wir damit Erwartungen, die dann möglicherweise nicht erfüllt werden", sagte die Bürgermeisterin. Zudem müsste das Angebot dann allen rund 500 Beschäftigten der Stadt gemacht werden, was bei der Stadt bei nur 25 Prozent Zuschuss jährlich zum D-Ticket mit 73.500 Euro zu Buche schlüge. Gemeinsam wurde eine Entscheidung darüber ebenfalls verschoben.

Volker Fladerer von der Finanzverwaltung.
Martin Bode von den Technischen Diensten.
Kastrationspflicht ohne Sanktionen und Kontrolle nutzlos

Und dann wurde es noch emotionaler: Die Fraktion von B'90/Die Grünen hatte beantragt, dass alle Katzen mit Freigang einer Kastrationspflicht unterliegen müssten. Dieser Antrag war in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung in den HFA überwiesen worden. Monika Huber vom Fachbereich Ordnungsdienste teilte mit, dass die Kosten für eine Kastration inklusive Markierung per Chip rund 450 Euro kosten würden. "Wir haben in der Stadt kein größeres Problem mit herrenlosen Katzen", so Huber. In diesem Jahr seien bisher 29 Tiere, 2022 22 und 2021 23 Katzen gemeldet worden. "Diese kamen aber auch zum Teil aus dem Rotenburger Bereich zum Tierheim Bad Hersfeld", erläuterte Huber.

Andrea Zietz als Antragstellerin sagte, dass die Kosten bei einem Kater bei rund 100 Euro liegen würden, bei Katzen seien sie etwas doppelt so hoch. "Diese Kosten müssen vom Tierhalter getragen werden", so Zietz. Ihr ginge es darum, den Tierschutzvereinen Rechtssicherheit zu geben, denn freilaufende Katzen, bei denen nicht einwandfrei nachgewiesen kann, dass sie keinen Besitzer haben, dürften vom Tierschutz nicht kastriert werden. Rotenburg und Haunetal beispielsweise hätten "still und leise" eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen eingeführt.

"Der Gedanke dahinter ist gut, aber wie wäre die praktische Umsetzung?", fragte Jürgen Richter. Und auch Werner Herbert bezweifelte, dass eine Kastrationspflicht kaum durchsetzbar wäre, zumal "wenn es keine Sanktionen für diejenigen gibt, die ihre Tiere nicht kastrieren lassen". Auch Andreas Rey (CDU) sagte: "Eine Pflicht einzuführen, ohne sie kontrollieren zu können, bringt nichts." Außerdem sehe man einer Katze oder einem Kater nicht an, ob das Tier bereits kastriert wurde oder nicht. "Wir haben in anderen Kommunen nachgefragt: Das Papier ist da, aber die Umsetzung findet nicht statt", erläuterte Jerome Sauer. Letztendlich wurde der Antrag mit einer Ja-Stimme und acht Nein-Stimmen abgelehnt. "Sie können sicher sein, dass ich diesen Antrag in einem Jahr erneut stellen werde", sagte die Grünen-Politikerin am Ende. (Christopher Göbel) +++