Anke Hofmann zum Haushalt: "Enges Zahlenwerk, aber ausgeglichen"

17.11.23 - Nur 49 Minuten brauchten Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD) und die Bad Hersfelder Stadtpolitiker bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend in der Stadthalle - bei 20 Tagesordnungspunkten. Im Mittelpunkt stand die Rede von Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos) zur Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr.

Die Bad Hersfelder Stadtverordneten bei der Abstimmung.

Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD).

Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos).

Nachdem Seitz zwei neue Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt hatte - Dieter Göbel für die UBH und Hasan Sekerci für die Linke - nahmen die Stadtverordneten Kenntnis von den Ausführungen des Haushalts 2023. Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Verkehrswegearbeiten in der Gustav-Freytag-Straße, deren Zustimmung der Haupt- und Finanzausschuss empfohlen hatte, ging einstimmig durch. Auch die Wahl von Doris Hoffmann (Bündnis'90/DIE GRÜNEN) als Mitglied der Betriebskommission Abwasser war einstimmig, ebenso wie die Errichtung eines "Platzes für Kinderrechte". Die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Waisenhaus" bekam ebenfalls keine Gegenstimmen.

Wieder das Katzenthema auf der Tagesordnung

Stadtverordnete Andrea Zietz (B'90/Die Grünen).

Diskussionsbedarf gab es alleine beim Antrag der Grünen-Fraktion eine Katzen-Kastrationspflicht betreffend (O|N berichtete darüber schon aus dem Haupt- und Finanzausschuss). Zietz machte klar, dass sie "ziemlich sauer sei", weil der HFA den Antrag bereits abgelehnt hatte. Er sei schon vor Antragstellung 'zerredet" worden. "Über Tierschutz kann man nicht oft genug reden", so die Grünen-Stadtverordnete. Sie zweifelte erneut die von der Verwaltung genannten Preise für Katzen-Kastrationen an: "450 Euro sind ein völlig irrer Preis", so Zietz. Zudem sollten die Halterinnen und Halter der freilaufenden Katzen die Kosten tragen müssen. Sie erwähnte, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg eine kreisweite Regelung zur Katzen-Kastration auf dem Plan habe.

"Müssen wir die große Keule rausholen?", fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Rey. Er fände es besser, Aufklärung zu betreiben. Zudem sei eine Pflicht, die nicht kontrolliert und nicht sanktioniert werden könne, ein "zahnloser Stubentiger". Dem stimmte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vollmar zu. Er appellierte an die Eigenverantwortung der Katzenhalter. "Lasst uns auf die kreisweite Lösung warten", so Vollmar. Für den Antrag stimmte dann lediglich die Grünen-Fraktion. Bei einer Einhaltung stimmten die restlichen Parlamentarier dagegen.

Beim Tagesordnungspunkt 14, dem SPD-Antrag zum Thema Wanderwege, der in der letzten Sitzung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden war, bekundeten sowohl Jonas Seitz (CDU, Vorsitzender Sportausschuss) als auch Thomas Handke (SPD, Vorsitzender Kulturausschuss) Zustimmung. "Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Touristinfo, der Forstverwaltung sowie den einschlägigen Vereinen und Organisationen in Verbindung zu setzen", so der Stadtverordnetenvorsteher.

Rede zur Haushaltseinbringung

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey.

Trotz derzeit schwieriger finanzieller Situation - auch bedingt durch die Corona-Pandemie, hohe Inflation, Wirtschaftskrise und Kriegen auf der Welt - wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger Normalität, Ruhe und Sicherheit. Der Haushaltsentwurf 2024 erfülle alle Kriterien der Kommunalaufsicht und biete ein "positives, ordentliches Ergebnis mit 3.369.600 Euro". "Eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren sieht der Haushalt 2024 nicht vor", so Hofmann.

Im Entwurf seien Gelder für gestiegene Personalkosten (rund 2,6 Mio. Euro), Kindertagesstätten (12,3 Mio. Euro), Jugendarbeit (685.000 Euro) und Seniorenangebote (520.000 Euro) eingeplant. Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen seien ebenso eingeplant wie ein 1,5-Millionen-Defizit für die Festspiele. Auch weitere kulturelle und sportliche Aktionen würden mit 550.000 Euro im Haushalt 2024 bedacht. 

"Wir sorgen für Brandschutz und Gefahrenabwehr", sagte die Bürgermeisterin. Für Fahrzeugbeschaffungen stünden rund 3,4 Mio. Euro im Haushaltsentwurf, weitere 6,4 Mio. Euro stünden bis zum Jahr 2027 für die Feuerwehrhäuser in Petersberg/Hohe Luft und im Solztal bereit. "Damit haben wir bis 2027 vier neue Feuerwehrhäuser gebaut." Sie dankte allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren für deren Engagement. Im Stellenplan sei außerdem eine neue Stelle "Sachbearbeitung im Bereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz" im Fachbereich Ordnungsdienste ausgeschrieben worden.

"Großprojekte nehmen Formen an"

SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.

"Die Großprojekte 'Wever-Gelände', 'Archiv' sowie Funktionsgebäude Festspiele nehmen – auch wenn man in der Öffentlichkeit noch keine Bautätigkeit wahrnimmt – Formen an und sind mit entsprechenden Mitteln im Haushaltsplan verankert. In den Jahren 2024 und 2025 wollen wir endlich den von vielen ersehnten Wohnmobilstellplatz im Bereich des Stadions Oberau bauen. Hierfür wurden im Investitionsprogramm insgesamt 1,1 Mio. Euro eingestellt", sagte Hofmann. 

Auf der anderen Seite sei es der Stadt nicht möglich, die Nettoneuverschuldung in 2024 zu senken. "Insgesamt betragen die geplanten Investitionen des kommenden Haushaltsjahres 8,837 Mio. Euro, dieses Jahr waren es ca. 7,349 Mio. Euro", so die Bürgermeisterin. "Wir müssen zeigen, dass Bad Hersfeld handlungsfähig ist und für seine Bürgerinnen und Bürger eintritt."

Zwei gute Nachrichten hatte die Bürgermeisterin auch noch im Gepäck: Die Baustelle Lappenlied werde bereits am Donnerstagabend freigegeben, die Sperrung der Simon-Haune-Straße endet schon am Montagabend - also vier Tage früher als ursprünglich geplant. (Christopher Göbel) +++