Zwischenstand der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Hessen

30.11.23 - In der Landeshauptstadt Wiesbaden haben sich am Donnerstag die Generalsekretäre Manfred Pentz (CDU) und Christoph Degen (SPD) zum Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen geäußert. Bis zum 16. Dezember soll der Koalitionsvertrag stehen. Am 18. Januar 2024 findet die konstituierende Sitzung des neuen Hessischen Landtages statt - bei dem die Grünen das Nachsehen haben, denn sie müssen in die Opposition wechseln.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz

Falls sich CDU und SPD auf eine Regierungskoalition einigen, wäre es die erste christlich-soziale Koalition in Hessen seit 70 Jahren. Noch vor Weihnachten sollen die Verhandlungen beendet sein. In den Wochen seit der Bekanntgabe von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, zukünftig mit der SPD anstelle der Grünen ein Regierungsbündnis in Hessen bilden zu wollen, seien in 15 Arbeitsgruppen Gespräche mit bis zu 200 Teilnehmern geführt worden. Dabei seien laut Pentz teilweise erst spät am Abend "Etappenziele erreicht" worden.

SPD-Generalsekretär Christoph Degen

Degen erwartet einen "erfolgreichen Abschluss" der Koalitionsverhandlungen. Die beiden Parteien hätten während der Gespräche "mehr inhaltliche Schnittmengen gefunden, als ursprünglich gedacht". Degen sagte, dass die stärkere CDU der schwächer gewordenen SPD "stets auf Augenhöhe" begegnet sei. Die beiden sich duzenden Generalsekretäre zeigten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag optimistisch, ein "tragfähiges Regierungsbündnis schmieden" zu können. Es war unter anderem die Rede von einem "neuen Miteinander und vertieftem Vertrauen".

Grüne: "Ein großer Hauch von nichts"

Matthias Wagner, Grünen-Fraktionschef

"Das war ein großer Hauch von nichts. CDU und SPD reden davon, die drängenden Herausforderungen der Zeit bearbeiten zu wollen. Konkret gesagt haben sie heute aber exakt nichts. Wenn es das Ziel von CDU und SPD war, die Erwartungen an den Koalitionsvertrag zu senken, so ist das vollumfänglich gelungen. Wir bleiben dennoch gespannt, welche Vorschläge der Koalitionsvertrag am Ende enthalten wird", so Matthias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion. Bis zur konstituierenden Sitzung im Januar sind die Grünen noch in der Regierungskoalition mit der CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. (cdg) +++