Kein Haushalt beschlossen: Wer trägt daran die Schuld?

13.12.23 - Zum Jahreswechsel steht der Landkreis Hersfeld-Rotenburg ohne Haushalt für das kommende Jahr da. Die Finanzaussichten für 2024 sehen alles andere als rosig aus. Dabei gibt es durchaus differenzierte Meinungen, die am Montagnachmittag im Kreistag offensichtlich wurden. Landrat Torsten Warnecke (SPD) steht gerade vonseiten der Christdemokraten unter Beschuss. Die CDU-Fraktion sprach am Montagnachmittag vom "wohl haarsträubendsten Haushaltsentwurf in der Geschichte des Landkreises". Eine kommentierende Analyse zu den Geschehnissen.

Der Sprecher der Bürgermeister, Thomas Rohrbach Archivfoto: O|N/Hans-Hubertus Braune

"Nun ja, was sollen wir sagen. Grundsätzlich haben wir unsere Beratungen und die Beschlussfassung immer im Anschluss an den Landkreis terminiert. So natürlich auch die Zahlen des Landkreises bei der Kreis- und Schulumlage. Bleiben wir bei unseren Zahlen oder erhöhen wir die Kreisumlage? Grundsätzlich möchten wir nicht sofort einen Nachtragshaushalt hinter den Haushalt stellen", erklärt der Sprecher der Bürgermeister, Thomas Rohrbach, der zugleich Rathauschef in der Marktgemeinde Niederaula ist.

Gerade für finanzschwache Kommunen schwierige Lage

CDU-Fraktionschef Herbert Höttl ist mit der Situation alles andere als einverstanden. ...Fotos: Carina Jirsch

Für die CDU-Fraktion sind die Art und Weise sowie die Informationspolitik alles andere als gut: "Es ist die Aufgabe des Landrats, uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zur Beratung vorzulegen. Hier entsteht der Eindruck, als ob Herr Warnecke mit der ganzen Sache jetzt gar nichts mehr zu tun hätte und sich nun Kreistag und Regierungspräsident irgendwie einigen müssten", erklärt CDU-Fraktionschef Herbert Höttl. 

Landrat Torsten Warnecke (SPD)

Landrat Torsten Warnecke, der sich erst am Abend zu den Vorkommnissen äußerte, sieht das anders: "Ich habe stets kommuniziert, dass der ursprünglich geplante Haushalt für das Jahr 2024 nicht genehmigungsfähig ist. Im Übrigen sind wir nicht der einzige Landkreis, der einen defizitären Haushalt einbringt. Dies habe ich auch dem Regierungspräsidium mitgeteilt." Zudem offenbart er Kritik an der Bundes- und Landesregierung: "Offenbar wollen weder Bundes- noch Landesregierung Steuererhöhungen selber vornehmen, stattdessen sollen die Kommunen angehalten werden, dies zu tun. Damit wird die Kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt."

Wo liegt jetzt die Wahrheit? Eine eindeutige Antwort darauf kann man nicht geben. Sowohl die Kritiker des Landrates haben in ihren Punkten recht, als auch Torsten Warnecke. Denn die Kreise werden vermehrt von der "großen Politik" alleine gelassen und müssen mit den Problemen unserer Zeit häufig selbst klarkommen, obwohl die finanziellen Mittel gar nicht zur Verfügung stehen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen defizitären Haushalt gegeben, dort machte das Regierungspräsidium Kassel eine Ausnahme. Dies passierte in diesem Jahr nicht.

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