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Koalitionsvertrag steht: Parteitage von CDU und SPD sind sich einig
16.12.23 - Knapp zehn Wochen sind seit der hessischen Landtagswahl vergangen. Die Regierungsbildung biegt nun an diesem Wochenende auf die Zielgerade ein. Auf einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Samstagmittag stimmte die CDU mit großer Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD.
Von den anwesenden 133 Delegierten stimmte lediglich eine Person gegen den Koalitionsvertrag. Damit steht vonseiten der Christdemokraten der neuen großen Koalition nichts mehr im Wege.
Bereits im Vorfeld hatte der alte und neue Ministerpräsident Boris Rhein auf dem Parteitag für die Koalition mit der SPD geworben: "Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt." Es sei eine Politik, die die Mehrheit stärke und trotzdem die Minderheiten schütze. Auch die Versprechungen der CDU aus dem Wahlkampf würden laut Rhein eingehalten werden.
Lediglich ein Delegierter stimmte gegen den Vertragsentwurf. Der Wiesbadener Horst Klee (CDU) hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, gegen das vorgelegte Papier zu stimmen: "Ich bin mit den Leistungen der Landesregierung der letzten Jahre sehr zufrieden. Weil wir auch einen Partner hatten, auf den wir uns verlassen konnten."
Fotos (28): CDU Hessen
Die Versprechungen der CDU aus dem Wahlkampf werden laut Boris Rhein eingehalten. ...
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.
Fotos (28): CDU Hessen
Die Versprechungen der CDU aus dem Wahlkampf werden laut Boris Rhein eingehalten. ...
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.
Diskussionen bei den Sozialdemokraten Auch die Sozialdemokraten sind am Samstag auf einem Sonderparteitag zusammen gekommen. In Groß-Umstadt (Groß-Gerau) wurde auch über den ausgehandelten Koalitionsvertrag debattiert. Allerdings war die Einigkeit nicht so groß, wie bei der CDU. Gerade der Migrationsteil, das Bildungskapitel mit dem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem und dem geplanten Verbot von Gender-Sonderzeichen wurde scharf kritisiert. Gleich zu Beginn forderte der Juso-Landeschef Lukas Schneider sogar die Ablehnung des Entwurfes. Letztlich aber stimmt auch die Delegierten der Sozialdemokraten dem Werk zu. Laut hessenschau.de votierten von den 317 anwesenden SPD-Delegierten 253 mit Ja und 56 mit Nein. Acht Delegierten enthielten sich. Der Koalitionsvertrag wurde mit 81,9 Prozent.
Spannend wird nun die Frage, wer die Ministerposten und die Stellen der Staatssekretäre übernimmt. Die Personalien sollen aber erst Anfang Januar 2024 kommuniziert werden. Am kommenden Montag soll zunächst der Koalitionsvertrag von den Parteispitzen Boris Rhein (CDU) und Nancy Faeser (SPD) unterzeichnet werden. Die konstituierende Sitzung des 21. Landtags ist für den 18. Januar 2024 geplant. (kku/hhb)+++
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