Neue Hessen-Regierung von Boris Rhein steht: So werden die Ressorts verteilt

14.12.23 - Die Hessen-Regierung steht. Ministerpräsident Boris Rhein (51), seine CDU und die SPD haben nach intensiven Verhandlungen und langen Nächten den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode (2024 - 2029) aufgestellt. Bis Mittwochnacht wurde in Wiesbaden verhandelt. 184 Seiten dick ist das Papier, das die Zukunft des Landes in den kommenden fünf Jahren bestimmen wird. Der Titel: "Eine für alle."

Erstmals seit 70 Jahren bilden Christdemokratie und Sozialdemokratie ein gemeinsames Bündnis in Hessen. Rhein spricht schon seit Wochen von einer "christlich-soziale Koalition". Der MP und CDU-Landeschef, der nach einem höchst erfolgreichen Wahlkampf, als strahlender Sieger aus der Hessen-Wahl herausging, ist auch in der neuen Legislaturperiode der Regierungschef. Er wird am 18. Januar 2024 im Landtag gewählt.

So sieht die Ressortverteilung aus: Acht Ministerien gehen an die CDU, drei an die SPD. Damit bekommen die Sozialdemokraten ein Schlüsselministerium, nämlich Wirtschaft und Verkehr.

CDU

• Staatskanzlei
Chef der Staatskanzlei im Range eines Staatssekretärs
Ministerin bzw. Minister für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung
• Ministerium der Finanzen
• Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
• Ministerium der Justiz und für Rechtsstaat
• Ministerium für Bildung und Chancen
• Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
• Ministerium für Digitalisierung und Innovation
• Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat

SPD

• Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum
• Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
• Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur

Gemeinsamer Anspruch der neuen Regierung sei ein neuer Stil. Wörtlich heißt es: "Wir suchen nach Lösungen und werden anpacken, nicht nur ankündigen. Wir schließen keine alten Kompromisse, sondern bilden einen neuen Konsens, der die Kernkompetenzen unserer Parteien zu einem konsequenten Regierungsprogramm vereint, Gräben überwindet und vermeintliche Gegensätze zusammenführt: Freiheit und Sicherheit, Wirtschaftskraft und Klimaschutz, Familie und Beruf, jüngere und ältere Generation, Lohn für Leistung und Sozialleistung, Migration und Integration, Tradition und Fortschritt. Das ist der Ausgangspunkt für einen neuen Aufbruch für Hessen und unsere demokratisch-christlich-soziale Koalition – mit dem klaren Leitbild: Wir sind EINE FÜR ALLE."

Die Chronologie: Am 8. Oktober hatte Hessen gewählt. Die CDU holte 34,6 Prozent, ein Plus von 7,6 Prozent und wurde stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf 14,8 Prozent - ein fettes Minus von 5 Prozent, die SPD auf 15,1 Prozent - ein herber Rückgang von 4,7 Prozent. Kurz nach der Wahl begann Boris Rhein zu sondieren: mit dem bisherigen Partner, den Grünen und dem neuen Partner, der SPD. Am 10. November gab der CDU-Hessen-Chef bekannt, dass er mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle. Damit hat Rhein ein neues Kapitel aufgeschlagen und die Grünen nach zehn Jahren aus der Regierung geworfen. 28 Tage wurde ab 15. November verhandelt. Jetzt steht der Vertrag einer "demokratisch-christlich-soziale Koalition".

Das von den Spitzen ausgehandelte Papier braucht jetzt noch die Zustimmung beider Landesparteien. Dazu kommen die Mitglieder des CDU-Landesausschusses am Samstag zu einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main zusammen. In Groß-Umstadt (Darmstadt-Dieburg) trifft sich die SPD zur gleichen Zeit zu einem außerordentlichen Landesparteitag. Die Zustimmung gilt als Formalie und sicher, sodass bereits am kommenden Montag der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden könnte. Boris Rhein formulierte sein Ziel schon von Beginn an deutlich: "Bis Weihnachten steht die neue Regierung." (Christian P. Stadtfeld) +++