Kritik an Wiesbaden wegen des neuen Bürgerbusses / Ministerium reagiert

23.12.23 - Mitte Oktober noch war die Freude groß gewesen beim DRK-Kreisverband Hünfeld mit seinem Präsidenten Dr. Eberhard Fennel. Um die Mobilität gerade des ländlichen Raumes weiter zu verbessern, wurde der neue Bürgerbus "Stallberg" übergeben. Dessen Anschaffung wurde ermöglicht durch das Förderprogramm der Landesstiftung "Miteinander in Hessen" und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (O|N berichtete ausführlich). 

In Hünfeld sind bislang die Bürgerbusse "Kegelspiel", "Buchfinkenland" und "St. Elisabeth" unterwegs - wobei bei letztgenanntem aber ein Ende der Einsatzzeit in Sicht ist. Vor Kurzem nun - bei der kirchlichen Weihe des neuen Fahrzeuges "Stallberg" - wurde massiv Kritik geübt am Land Hessen beziehungsweise dem maßgeblichen Ministerium.  Wie es hieß, habe das Land bei der Ausschreibung offenbar nur wenig Rücksicht auf die Einsatznotwendigkeiten genommen.

DRK-Präsident Fennel zufolge ist der neue Bus weder für den Transport von Rollstuhlfahrern geeignet, noch könnten gerade Senioren wegen der geringen Stehhöhe von nur 1,37 Metern zu ihren Sitzplätzen geleitet werden. "Zu allem Überfluss verlangte der Zuwendungsgeber aus dem seinerzeit grün geführten Wirtschaftsministerium, dass die ehrenamtlichen Fahrer alle über einen gültigen kleinen Personenbeförderungsschein verfügen müssen", so Fennel.

"Stallberg" ist der Name des neuen Bürgerbusses. Foto: O|N - Archiv / Bertram Lenz

Symbolische Schlüsselübergabe Mitte Oktober: Bürgermeister Benjamin Tschesnok, ...

Wahlkreisabgeordneter Thomas Hering (CDU), durch dessen Einsatz laut Fennel die Zuteilung dieses Fahrzeuges erst möglich geworden war, dankte den vielen ehrenamtlichen Fahrern. Bei der Ausstattung des Fahrzeuges und den bürokratischen Hürden werde er einige "Hausaufgaben" mit nach Wiesbaden nehmen. 

Apropos Fahrer: Diese sind ehrenamtlich unterwegs, koordiniert von Maria Weber und Wolfgang Michel sowie Verena Petter als Mitarbeiterin des Kreisverbandes.  Stadträtin Martina Sauerbier zufolge finanziert die Stadt zwar den Betrieb und das DRK setze die Bürgerbusse ein, aber ohne die vielen Ehrenamtlichen, die gerade Senioren und Mobilitätseingeschränkten zur Verfügung stünden, wäre dieses Konzept nicht möglich. 

Stellungnahme des Ministeriums

Das DRK Hünfeld habe im Jahr 2018 Interesse zur Teilnahme am landesweiten Bürgerbusprogramm geäußert. Bei der Ausschreibung der Fahrzeuge wurde versucht, auch Sonderwünsche zu berücksichtigen, darunter auch solche des DRK Hünfeld. "Im Rahmen der europaweiten Ausschreibung gab es aber keinen Anbieter mit einem entsprechenden Angebot. Berücksichtigt werden konnten jedoch viele Wünsche der Bürgerbusinitiativen wie zum Beispiel eine zusätzliche Trittstufe oder ein zusätzlicher Griff auf der Fahrerseite."

Dem DRK Hünfeld waren zudem alle Daten, auch die jetzt kritisierte Innenraumhöhe, im Vorfeld bekannt. "Im Zuge der Beratung und Hilfe zur Erstellung des Konzeptes wurde nochmals auf den zur Verfügung stehenden Fahrzeugtyp und den Zweck des Bürgerbusprogramms hingewiesen. Im Konzept, das der Übergabe des Bürgerbusses zu Grunde liegt, führt das DRK Hünfeld selbst aus, dass es für den Bürgerbus eine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit vor Ort gibt, das Angebot aber durch einen weiteren, spendenfinanzierten und behindertengerechten Bus mit Möglichkeiten des Rollstuhltransports ergänzt werden soll."

Von Anfang an verpflichten sich alle Initiativen laut Ministerium, dass ihre Fahrerinnen und Fahrer die Gesundheitsuntersuchungen für den sogenannten "kleinen Personenbeförderungsschein" absolvieren. Damit werde gewährleistet, dass nur Fahrerinnen und Fahrer zum Einsatz kommen, die gesundheitlich dazu auch in der Lage sind. Um diesen wichtigen Aspekt zu unterstützen, übernimmt die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" auf entsprechenden Antrag unter anderem auch Kosten für Sicherheitstrainings der Fahrerinnen und Fahrer und für den kleinen Personenbeförderungsschein. 

Das Ministerium geht der Stellungnahme zufolge davon aus, dass der aus Steuergeldern finanzierte Bus seitens des DRK Hünfeld im Rahmen des vereinbarten Betriebskonzeptes eingesetzt wird. "Sollte das DRK kein Interesse mehr an dem Fahrzeug haben oder das vereinbarte Konzept nicht mehr umsetzen wollen, dann könnte das Fahrzeug sofort an eine andere der zahlreichen, am Programm interessierten Initiativen in Hessen übergeben werden, die aktuell noch auf ein Fahrzeug warten und es sicher gerne und mit Freude im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum nutzen würden".   (Bertram Lenz) +++  +++