Ostkreis-Bürgermeister fordern Klarheit von Kreistagsmitgliedern

06.01.24 - Auch im neuen Jahr scheinen die Meinungen für den Kreishaushalt im Landkreis Hersfeld-Rotenburg für das Jahr 2024 weit auseinander zu gehen. Am Freitagnachmittag äußerten sich nun die Bürgermeister der Ostkreis-Kommunen Friedewald (Julian Kempka), Heringen (Daniel Iliev), Philippsthal (Timo Heusner) und Schenklengsfeld (Carl Christoph Möller) und fordern die Kreistagsmitglieder zu einem Umdenken auf.

Friedewalds Bürgermeister Julian Kempka Archivfotos (2): O|N/Carina Jirsch

Heringens Bürgermeister Daniel Iliev

Die Presseerklärung der Rathauschefs im Wortlaut: "Die Bürgermeister der Ostkreis-Kommunen Friedewald, Heringen, Philippsthal und Schenklengsfeld fordern den Kreistag auf, sich vor die kreisangehörigen Kommunen zu stellen und den von Landrat Torsten Warnecke mit dem Kreisausschuss eingebrachten Haushalt zu beschließen. Der Entwurf des Landrates sieht keine zusätzlichen Gesamtbelastungen bei den Umlagen der kreisangehörigen Kommunen vor.

Der Entwurf des Kreishaushaltes für 2024 weist ein Defizit aus, womit man hessenweit nicht alleine sei. Insbesondere die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund macht sich bemerkbar, stellen die Bürgermeister fest. Hinzu komme im Landkreis Hersfeld-Rotenburg die besondere Situation um die Kliniklandschaft. Hier mache sich die einmalige gigantische Abschreibung von fast 40 Millionen Euro um das HKZ bemerkbar, die merkwürdigerweise erst nach dem Landratswechsel vorgenommen wurde. Zuvor reichten pro Jahr drei Millionen Euro. Dadurch wurden die gesamten Rücklagen des Landkreises aufgebraucht. Mit diesen Rücklagen würde man im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gar nicht erst die Diskussionen über höhere Kreisumlagen führen müssen, da diese das Defizit ausgleichen würden.

Timo Heusner, Bürgermeister von Philippsthal Archivfoto: O|N/Kevin Kunze

Carl Christoph Möller, Bürgermeister von Schenklengsfeld Archivfoto: O|N/Gerhard Manns

Fast alle Landkreise in Hessen sind defizitär. Insbesondere auf die angespannten Lagen vor Ort bezogen, kann die Antwort nicht sein, einfach die Kreisumlagen zu erhöhen, wie es das Regierungspräsidium fordert. Übersetzt bedeutet dies, dass der Regierungspräsident den Landrat auffordert, die kreisangehörigen Kommunen zu zwingen, ihren Bürgerinnen und Bürgern noch stärker in die Tasche zu greifen. Eine drastische Erhöhung der Grundsteuer wäre beispielsweise keine Utopie. Gegen diese bürgerferne Politik des Regierungspräsidenten wehren wir uns und fordern ein kommunalfreundliches Handeln des Kreistages", erklären die Bürgermeister Kempka, Iliev, Heusner und Möller." (kku/pm)+++

Kreistag entscheidet erst im kommenden Jahr über Zahlenwerk für 2024