Polizeigewerkschaft in Hessen appelliert an neuen Innenminister Poseck

15.01.24 - Ministerpräsident Boris Rhein und SPD-Parteivorsitzende Nancy Faeser haben am Montag die künftigen Ministerinnen und Minister im künftigen Kabinett vorgestellt. "Die CDU-Ministerriege trägt eindeutig die Handschrift von Boris Rhein. Der scheidende Innenminister, Peter Beuth, befindet sich bereits seit Monaten in der Stadionrunde seines politischen Marathons", so die Gewerkscahft der Polizei Hessen (GdP). Beuths Zielankunft wird am Donnerstag, 18. Januar, erreicht sein, wenn der Hessische Landtag das neue Kabinett Vereidigen wird. Roman Poseck hat sich im Hessischen Justizministerium bisher einen Namen gemacht. Auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten genießt Poseck Ansehen.

"Der Rechtsstaat darf nicht zum Sparopfer verkommen, wird noch Justizminister Poseck mit Blick auf die 'Bundesampel' im Hessischen Landtag anlässlich einer Debatte zitiert. Dies trifft insbesondere für die hessische Polizei zu. Es gibt viel zu tun. Die GdP Hessen freut sich auf eine künftige, konstruktive Zusammenarbeit mit einem neuen Innenminister. Erste Begegnungen zwischen Poseck und der GdP haben bereits beim Deutschen Anwaltstag in Wiesbaden im letzten Jahr stattgefunden.

Morherr und der neue Innenminister Roman Poseck (rechts). Foto: GdP Hessen

"Für uns Polizeibeschäftigte ist es wichtig, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, die sich zuletzt in der Silvesternacht durch Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gezeigt hat, mit der vollen Härte des Rechtsstaates begegnet wird," sagte heute GdP-Chef Jens Mohrherr in Wiesbaden. Mohrherr weiter: Roman Poseck sieht den Rechtsstaat in einer zentralen Rolle. Ein starker Rechtsstaat schafft Sicherheit und gibt Orientierung. Diese Grundsätze in den Arbeitsalltag der Polizei einzubringen, ist ein Gradmesser, an dem wir Herrn Poseck künftig messen werden!" Alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt werden Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten. Hier müssen die personellen Voraussetzungen schnell geschaffen werden, damit das "scharfe Schwert" der Justiz auch Wirkung entfaltet und "Strafen auf dem Fuß" folgen, etwa bei Angriffen auf Polizeibeschäftigte.

Handlungsbedarf innerhalb der Polizei gebe es bei Personal, Alimentierung und bei der Bezahlung: Die hessische Polizei braucht konsequente Mehreinstellungen, Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte und Spezialisten, in der Legislaturperiode (mindestens 2.000 mehr), um personelle Lücken schnell zu schließen und um den stetig wachsenden Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Tarifabschlüsse müssen sich zeitgerecht an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen orientieren. Inflation und Sonderbelastungen müssen tabellenwirksam ausgeglichen werden. Der Tarifvertrag Hessen darf nicht schlechter gestellt werden als der Abschluss der TV – L – die Verhandlungen zum TV – H beginnen demnächst. 

"Im Polizeibereich blicken Beschäftigte derzeit aufgrund mangelnder Höhergruppierungen aufmerksam in den hessischen Justizbereich. Damit auch die hessische Polizei ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, erwarten wir vom künftigen Innenminister auch die seit Jahren dringend von der GdP geforderten Höhergruppierungsoffensive im Tarifbereich! Wir fordern die sofortige Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung in Hessen mit einer verlässlichen Zeitplanung! Alle Besoldungsjahre ab 2013 müssen dabei Berücksichtigung finden! Lieber Herr Poseck, tragen Sie bitte maßgeblich mit Sorge dafür, dass der Rechtsstaat in Hessen nicht zum Sparopfer wird", so die GdP (pm) +++