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Das ist die neue hessische Landesregierung - Fotos: Hendrik Urbin

WIESBADEN VB-MdL Michael Ruhl wird Staatssekretär

In der Casino-Gesellschaft: Rhein und Faeser präsentieren Landesregierung

16.01.24 - Es ist ein großer und vor allem auch wichtiger Tag für Hessen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein hat am Montagvormittag zusammen mit Bundesinnenministerin und SPD-Landeschefin Nancy Faeser die neue Hessische Landesregierung offiziell vorgestellt. Und zwar in festlichem Rahmen. Der Regierungschef wählte den Herzog-Friedrich-August-Saal in der traditionsreichen Wiesbadener Casino-Gesellschaft.

Erstmals seit 70 Jahren bilden Christdemokratie und Sozialdemokratie ein gemeinsames Bündnis in Hessen. Auf der Pressewand im Saal steht: "Demokratisch-Christlich-Soziale-Koaltion!" Der neue Landtag konstituiert sich am Donnerstag, den 18. Januar 2024. Dann wird Rhein auch zum Ministerpräsidenten gewählt. Schon am Nachmittag soll die erste Kabinettssitzung in der Staatskanzlei stattfinden.

Großes Medienaufgebot in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft.

Boris Rhein soll am Donnerstag erneut zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt ...

CDU-Landeschef Boris Rhein und Bundesinnenministerin und SPD-Landeschefin Nancy ...

"Wir haben in den vergangenen Wochen sehr intensiv gearbeitet", sagt MP Rhein in Wiesbaden und spricht von einem "richtigen Generationswechsel" im Kabinett. "Heute werden wir die Gesichter zu den Themen präsentieren. Wir schlagen in Hessen ein neues Kapitel auf. Am Donnerstag setzen wir einen Startschuss für eine Koalition, die es in Hessen so noch nie gegeben hat. Ich freue mich darauf." Rhein will eine Politik, die Probleme der Menschen löst, die Zukunftsperspektiven aufzeigt, "mit einem starken und kompetenten Team". Nancy Faeser bekräftigt: "Zwischen uns stimmt die Chemie. Vielen Dank für das auf Augenhöhe-Verhandeln. Das ist keine Selbstverständlcihkeit. Es ist viel zusammengewachsen." Es brauche Stabilität und soziale Sicherheit, so die SPD-Landeschefin. "Wir sind als Koaltion da, wo die Menschen sind."

Das sind die Namen des neuen Kabinetts von Regierungschef Rhein

CDU

• Staatskanzlei
Chef der Staatskanzlei
Staatssekretär Benedikt Kuhn (37)

Sprecher der Landesregierung
Staatssekretär Tobias Rösmann (46)

Minister für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung
Staatsminister Manfred Pentz (43)
Staatssekretärin Karin Müller (62)

Benedikt Kuhn wird Chef der Staatskanzlei.

Tobias Rösmann bleibt Sprecher der Landesregierung.

Manfred Pentz wird Minister für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung. ...

• Ministerium der Finanzen
Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz (58)
Staatssekretär Uwe Becker (54)

• Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck (53)
Staatssekretär Martin Rößler (55)

Prof. Dr. Alexander Lorz wird Minister der Finanzen.

Uwe Becker wird Staatssekretär im Ministerium der Finanzen. Foto: Hessische Staatskanzlei

Prof. Dr. Roman Poseck wid Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. ...

• Ministerium der Justiz und für Rechtsstaat
Staatsminister Christian Heinz (47)
Staatssekretärin Tanja Eichner (49)

Martin Rößler wird Staatssekretär im Ministerium des Innern, für Sicherheit ...Foto: RP Gießen

Christian Heinz wird Minister der Justiz und für Rechtsstaat.

Tanja Eichner wird Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Rechtsstaat. ...

• Ministerium für Bildung und Chancen
Staatsminister Armin Schwarz (55)
Staatssekretär Manuel Lösel (58)

• Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
Staatsministerin Diana Stolz (47)
Staatssekretär Dr. Sonja Optendrenk (51)

Armin Schwarz wird Minister für Bildung und Chancen.

Manuel Lösel wird Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Chancen. ...

Diana Stolz wird Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. ...

Prof. Dr. Kristina Sinemus bleibt Ministerin für Digitalisierung und Innovation. ...

• Ministerium für Digitalisierung und Innovation
Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (60)
Staatssekretär Stefan Sauer (58)

• Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Staatsminister Ingmar Jung (45)
Staatssekretär Michael Ruhl (39)
Staatssekretär Daniel Köfer (56)

Stefan Sauer wird Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung und Innovation. ...

Ingmar Jung wir Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und ...

VB-MdL Michael Ruhl wird Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und ...Archivfoto: ON

Zudem soll Ines Claus Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion bleiben. Weiterhin soll Astrid Wallmann - wie bisher - Landtagspräsidentin bleiben. Anna-Maria Bischof soll die neue Generalsekretärin der CDU Hessen werden.

Ines Claus soll Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion bleiben. ...

Astrid Wallmann soll wie bisher Landtagspräsidentin bleiben.

Anna-Maria Bischof soll die neue Generalsekretärin der CDU Hessen werden. ...Foto: CDU

SPD

Kaweh Mansoori wird Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher ...

• Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum
Staatsminister Kaweh Mansoori (35)
Staatssekretär Umut Sönmez (41)

• Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Staatsministerin Heike Hofmann (50)
Staatssekretärin (Migration und Integration) Katrin Hechler (54)
Staatssekretärin Manuela Strube (43)

Heike Hofmann wird Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. ...

Katrin Hechler wird Staatssekretärin für Migration und Integration.

Manuela Strube wird Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration, ...

• Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Staatsminister Timon Gremmels (48)
Staatssekretär Christoph Degen (43)

Timon Gremmels wird Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. ...

Christoph Degen wird Staatssekretär Ministerium für Wissenschaft und Forschung, ...

Günter Rudolph soll Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion bleiben.

Zudem soll Günter Rudolph Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion bleiben. Das Regierungspräsidium Darmstadt (Südhessen) wird künftig geführt von Präsident Prof. Dr. Jan Hilligardt, der aktuell Präsident des Hessischen Landkreistages ist.

52 Minuten hat die offizielle Vorstellung in der Casino-Gesellschaft gedauert. Nach einem Gruppenbild mit viel Blitzlicht-Gewitter war der Termin beendet. Und damit sind die Wochen der Spekulationen vorbei. Das neue Kabinett "RHEIN II" steht und wird am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen. (Christian P. Stadtfeld) +++