Die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann (44) wurde einstimmig in offener Wahl erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. - Fotos: Hendrik Urbin

WIESBADEN O|N berichtet aus dem Landtag

Mehr Stimmen als nötig! Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wiedergewählt

19.01.24 - Boris Rhein ist der alte und neue Ministerpräsident. Donnerstag, 18. Januar 2024 - ein wichtiger Tag für Hessen! Heute hat sich der Hessische Landtag in Wiesbaden konstituiert. Kurz nach 11 Uhr wurde die Sitzung im Plenarsaal offiziell eröffnet. Neben den Abgeordneten sind Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Kirche und Medien in die "Herzkammer der Demokratie" gekommen. Auf Punkt der 20 der Tagesordnung: die Wahl des Ministerpräsidenten. Boris Rhein (CDU), der amtierende Regierungschef, sollte erneut zum Landeschef gewählt werden. Und er bekam sogar eine Stimme mehr, als das Regierungslager von CDU und SPD.

Der 21. Hessische Landtag mit Amtszeit von 2024 bis 2029 wird kleiner. 133 Abgeordnete gehören dem neuen Parlament an, vier weniger als bislang. Vertreten sind CDU (52 Sitze), SPD (23 Sitze), Grüne (22 Sitze), FDP (8 Sitze) und AfD (28 Sitze). Auch fällt der Startschuss für die christlich-soziale Koalition von CDU und SPD - ein historischer Zusammenschluss.

Der Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten läuft. Fotos: Hendrik Urbin

Um 11:31 Uhr stellte Alterspräsident Bernd Erich Vohl (AfD) fest: "133 Abgeordnete sind anwesend, wir sind beschlussfähig. Der Landtag ist hiermit konstituiert."

UPDATE (14:53 Uhr): Nach einer kurzen Pause geht es im Plenarsaal weiter. Ministerpräsident Boris Rhein hat zwischenzeitlich sein neues Kabinett ernannt. Bevor jetzt die Ministerinnen und Minister vereidigt werden, dankte Rhein der schwarz-grünen Landesregierung, die nun offiziell entlassen ist. Er lobte die ausscheidenden Minister und dankte ihnen für ihr Engagement. Es sei keine einfache Zeit gewesen, denn die. Legislaturperiode sei geprägt gewesen von Krisen.

UPDATE (13:46 Uhr): Regierungschef Boris Rhein hat das Wort: "Hessen werden wir gemeinsam weiterführen. Ich danke den Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen bedeutet in dieser unsicheren Zeit eine enorme Verantwortung. Am 8. Oktober 2023 haben wir einen klaren Auftrag erteilt bekommen - und wir werden diesen Auftrag vollumfänglich erfüllen." Der MP warb für die Demokratie und betonte: "Es gibt keine bessere Staatsform." Die Koalition stehe für neue Zuversicht. "Ich freue mich auf die Arbeit mit Ihnen allen. Optimismus statt Extremismus - das ist mein Signal an den Landtag und die Menschen in diesem Land."

Im Plenarsaal: CDU-Fraktionschefin Ines Claus, Ministerpräsident Boris Rhein ...

UPDATE (13:38 Uhr): Überragend! Boris Rhein wurde erneut zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 76 Ja-Stimmen, eine Stimme mehr als die Koalition von CDU und SPD hat (zusammen 75 Stimmen). 67 Stimmen wären nötig gewesen. Sofort brach im Saal Jubel aus. Wallmann verkündete dann: Es gab 56 Nein-Stimmen und eine ungültige Stimme. "Ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr für das Vertrauen", sagte Rhein um 13:42 Uhr, nachdem zuvor lang anhaltender Applaus durch den Plenarsaal hallte. Direkt im Anschluss erfolgte die Vereidigung durch Landtagspräsidentin Wallmann. Damit ist Boris Rhein nun offiziell im Amt als Ministerpräsident des Landes Hessen.

UPDATE (13:11 Uhr): CDU-Fraktionschefin Ines Claus gratuliert Astrid Wallmann zur Wahl als Landtagspräsidentin: "Der Hessische Landtag ist das höchste Verfassungsorgan des Landes und die erste von drei Gewalten. Die erneute Amtsübernahme bestätigt nicht nur das fraktionsübergreifende Vertrauen der Abgeordneten in ihre Person, sondern unterstreicht auch die kontinuierliche Hingabe und das Engagement von Astrid Wallmann für das Wohl unseres Landes. In ihrer bereits erfolgreichen Amtszeit hat sie gezeigt, dass sie eine herausragende Persönlichkeit ist, die mit Weitblick, Kompetenz und Engagement die Geschicke des Landtags lenkt." Die CDU-Fraktion wünscht Astrid Wallmann für das Amt und die kommenden Aufgaben weiterhin alles Gute und Gottes Segen. "Als Vertreterin des obersten Verfassungsorgans in Hessen wird sie den Landtag auch in Zukunft nach innen und außen überzeugend repräsentieren und das Amt mit viel Freude und Einsatz für die Menschen in Hessen ausfüllen."

UPDATE (12:57 Uhr): Jetzt hat die Landtagssitzung den Tagesordnungspunkt 20 erreicht. Landtagspräsidentin erklärt: "Wir kommen jetzt zur Wahl." CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus tritt an das Rednerpult: "Namens der Fraktion von CDU und SPD schlage für das Amt des Ministerpräsidenten den Abgeordneten Boris Rhein vor." Es gibt, wie zu erwarten war, keinen Gegenkandidaten. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl. Die Abgeordneten werden alphabetisch zur Wahl aufgerufen.

UPDATE (12:24 Uhr): Es soll künftig fünf Vizepräsidenten im Hessischen Landtag geben. 67 Stimmen sind für die Wahl erforderlich. Frank Lortz (CDU) wurde einstimmig gewählt. Die AfD schickt Anna Nguyen ins Rennen. Sie wurde nach drei Wahlgängen mehrheitlich nicht gewählt. Für die SPD wurde Dr. Daniela Sommer einstimmig zur Vizepräsidentin gewählt. Angela Dorn (Grüne) wurde ebenfalls einstimmig gewählt. Die FDP hat René Rock als Vize vorgeschlagen. Auch er wurde einstimmig gewählt. Alles erfolgte in offener Abstimmung. Nachdem die AfD-Kandidatin nicht gewählt wurde, gibt es nur vier Vizepräsidenten im Hessischen Landtag.

UPDATE (11:54 Uhr): Die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann (44) wurde einstimmig in offener Wahl erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne: Standing Ovations. Vorgeschlagen wurde die Christdemokratin zuvor von Ines Claus. "Es ist für mich eine große Ehre. Für diesen Vertrauensbeweis bin ich sehr dankbar", so Wallmann, seit 31. Mai 2022 Präsidentin des Hessischen Landtags und erste Frau in diesem Amt. "Unsere Demokratie braucht in dieser unruhigen Zeit mehr aktive Demokraten."

OSTHESSEN|NEWS ist im Landtag in Wiesbaden und aktualisiert diese Meldung fortlaufend. (Christian P. Stadtfeld) +++