Haushalt 2024 auf den Weg gebracht, doch es gibt Kritik

28.01.24 - Nachdem die Verabschiedung des Petersberger Haushalts im Dezember wegen der Debatte um einen Antrag zum Friedhof in Steinhaus gescheitert war, ist diese nun im zweiten Anlauf geglückt. Kritik blieb jedoch nicht aus.

Mit zwei Nein-Stimmen der FDP-Fraktion und zwei Enthaltungen der Linken.Offenen Liste brachten die Petersberger Gemeindevertreter den Haushalt für 2024 auf den Weg. Dieser weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1,775 Millionen Euro und im Finanzhaushalt in Minus von 7,858 Millionen aus. Ein Haushaltssicherungskonzept ist trotzdem nicht notwendig, da laut Kämmerer Daniel Freidhof der Haushalt als ausgeglichen gilt, weil die Gemeinde in der Vergangenheit durch gute Jahresabschlüsse über ausreichend Liquidität verfügt.

Einigkeit bestand unter den Fraktionen zwar über die Notwendigkeit der Investitionen. Über deren Bewertung, Priorisierung und zeitliche Umsetzung sowie Sparpotenziale gingen die Meinungen jedoch ebenso auseinander wie über die Notwendigkeit neuer Baugebiete in Zeiten von Inflation und Zinssteigerungen.

Ihre Freude über steigende Gewerbesteuereinnahmen drückte, CDU-Fraktionschefin Tamara Pfaff aus, allerdings verwies sie auch auf deutlich steigende Aufwendungen – gerade im Personalbereich. Auffällig am Etatplan seien die sehr hohen Investitionen von über 40 Millionen binnen fünf Jahren. Darunter hob Pfaff den Radwegeneubau, PV-Anlagen auf Propsteihaus, Rathaus und Bauhof, den Hochwasserschutz, die Schwimmbadsanierung das Haunestausee-Konzept und die Feuerwehr hervor. Anders als Kollegen aus anderen Fraktionen sprach sich die Christdemokratin zudem für den maßvollen Ausbau von Neubaugebieten aus.

Seitens der Grünen signalisierte Dennis Richter die Zustimmung zu einem "soliden Haushaltsplan", der die Gemeinde aber vor Herausforderung stelle – etwa zum Sparen. Besonderes Augenmerk werden die Grünen auf die Beschattung der Spielplätze und die Umsetzung eine Möglichkeit zur Begegnung für Jugendliche in der Alten Schule richten. Während er die angepeilte Kommunale Wärmeplanung und den Radwegeausbau als positiv hervorhob, mahnte Richter Handlungsbedarf beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an.

Angesichts des "stark auf Kante genähten" Etatplans habe die Bürgerliste auf eigene Anträge verzichtet. "Die Spielräume sind sehr gering", betonte Kai Völler, der jedoch die Investitionen in Kitas und Freibad als zwingend betrachtete. Zweifel äußerte er hingegen am Umbau der Alten Schule sowie am Anbau am Feuerwehrgeräte in Steinhaus zum jetzigen Zeitpunkt. Den Bedarf an Nebaugebieten sehe er nicht. Zudem kritisierte Völler, die vielen Verwaltungsanträge seien "ein Päckchen für die neue Bürgermeisterin".

Deutliche Kritik am Etatplan äußerte Michael Wahl (Linke.Offene Liste). Erneut strotze das Werk vor Intransparenz – vor allem bei den Personalkosten. Generell wünsche er sich eine ähnlich vorbildliche Kostenbetrachtung wie bei der Vergabe der Trägerschaft bei der Kita Margretenhaun an die katholische Kirche. Zudem erwarte er eine zügige Entscheidung bei der Einführung des Anrufsammeltaxis, die Testphase habe gezeigt, dass der Bedarf bestehe. Die Investitionen für Hochwasserschutz, Schwimmbad trage die Linke.Offene Liste mit, allerdings wünsche er sich künftig eine frühere Beteiligung der Ortsbeiräte.

Rainer Dargatz (CWE) indes regte die Suche nach anderen Einnahmequellen als Steuern an und forderte eine zügige Umsetzung von Beschlüssen. Eine Idee lieferte er gleich mit: Es gelte kreativ darüber nachzudenken, wie Nachbarkommunen an der Finanzierung des Freibades – eine "unabdingliche Einrichtung" – beteiligt werden könnten. Dargatz mahnte eine zügigere Umsetzung des Hochwasserschutzes und Flexibilität beim ÖPNV an. Sparpotenziale sehe er beim Hauneseekonzept. "Müssen alle Maßnahmen gleich umgesetzt werden. Den See stört es nicht", sagte er.

Dem schloss sich Martin Neugebauer (SPD) im Wesentlichen an und verwies auf Klima- und Hochwasserschutz, Radwege und ÖPNV sowie den schonenden Umgang mit Wasser: "Was wir im Großen einfordern, sollten wir im Kleinen umsetzen."

Überrascht und irritiert zeigte sich Professor Dr. Thomas Stegmann (FDP) über eine Finanzpolitik, die nicht den guten Prinzipien eines Kaufmanns entsprächen. Zwar begrüßten die Liberalen die Investitionen, allerdings vermissten sie Einsparungen. Stegmann stellte die Ausweisung eines Neubaugebiets in Steinhaus, die späte Anschaffung von Notstromaggregaten am Rathaus und die Straßeneinengung in Böckels infrage. Kurz und knapp formulierte Dr. Norbert Höhl (Bündnis C) seine Rede: "Ich hoffe, dass der Haushalt unter einer neuen Bürgermeisterin Claudia Brandes, kollegialer, transparenter und unter Einbeziehung aller Gremien erstellt wird."

Die Etatrede des partei- und fraktionslosen Gemeindevertreters Christian Schwiddessen entfiel, da dieser die Sitzung vorzeitig verlassen hatte. (Andreas Ungermann) +++