Europa-Parteitag im Esperanto - Simon auf Platz 1 - Rhein will europäisches FBI

04.02.24 - Starkes Auftreten, große Einigkeit und enorme Geschlossenheit. So präsentierte sich die CDU Hessen am Samstag beim Landesparteitag im Hotel und Kongresszentrum Esperanto in Fulda. Im Fokus: die bevorstehende Europa-Wahl. Und Boris Rhein, Ministerpräsident und Landeschef der hessischen Union, versprach "vollen Einsatz für ein sicheres und handlungsfähiges Europa". Mit Optimismus statt Extremismus wolle die Union nicht nur stärkste Kraft werden, sondern auch "sehr gute Kandidaten" aus Hessen ins Europäische Parlament nach Brüssel schicken. "Die Chancen, dass es vier Köpfe werden, stehen gut. Wir sind alle bereit, hart zu kämpfen." Rückdeckung gab es von den 311 Delegierten, die dem Landesvater kräftigen Applaus bescherten.

Auf der Landesvertreterversammlung wurde zudem die Landesliste zur Europawahl beschlossen und Prof. Dr. Sven Simon erneut und mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der CDU Hessen gewählt.

Gruppenbild mit allen Kandidaten.

CDU Landesvorsitzender und Ministerpräsident Boris Rhein spricht vor den über ...

MP Boris Rhein zusammen mit den drei Spitzenkandidaten Michael Gahler, Prof. Dr. Sven ...

Fulda sei "christdemokratisches Herzland", betonte Rhein. "Hier sind wir gerne und das hat auch gute Gründe, denn aus Fulda ist im vergangenen Jahr eine sehr deutliche Botschaft ausgegangen, die am 8. Oktober von den Menschen in Hessen bestätigt wurde: Mit einer starken Mannschaftsleistung haben wir die Hessen-Wahl gewonnen. Die CDU führt dieses Land erfolgreich, auch in Zukunft - und das im mittlerweile 25. Jahr."

Mit dem Lied "Zusammen" von den Fantastischen Vier zogen MP Boris Rhein, Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, die Chefin der CDU-Landtagsfraktion Ines Claus sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten Prof. Dr. Sven Simon (Gießen) und Michael Gahler (Main-Taunus) in die Kongresshalle ein. Auf der Bühne begrüßt wurden sie von der neuen designierten Generalsekretärin Anna-Maria Bischof. Eine Premiere für die Christdemokratin aus dem Schwalm-Eder-Kreis.

Prof. Dr. Sven Simon (mi.) zusammen mit Staatssekretär Michael Ruhl (re). ...

Frederik Schmitt, Vize-Landrat und CDU Fulda Kreischef übernahm die Versammlungsleitung. ...

MP Boris Rhein und die zwei Spitzenkandidaten Michael Gahler, Prof. Dr. Sven Simon. ...

Am 9. Juni 2024 wird das 10. Europäische Parlament gewählt. "Die Wahl fällt in eine der angespanntesten Weltlagen, die wir je erlebt haben", sagte Boris Rhein. "Die Menschen sind stark verunsichert: Wir leben in einer Zeit multipler Krisen und seit zwei Jahren mit den furchtbaren Angriffen des schrecklichen Kriegsverbrechers Wladimir Putin. Er darf diesen Krieg nicht gewinnen und wir werden als CDU alles tun, um der Ukraine zu helfen." Europa sei das größte Friedensprojekt. "Unser Wohlstand ist europäischer Wohlstand. Wer den EU-Austritt propagiert, der schadet den Menschen in Deutschland. Und es ist ein Anschlag auf die fleißigen Menschen im Land. Wir wollen Wohlstand und deshalb sagen wir Ja zu Europa und Ja zu Stabilität."

"Wir stehen für ein robustes Europa auf Augenhöhe mit der Welt"

"Wir stehen für ein robustes Europa auf Augenhöhe mit der Welt", betonte Sven Simon (45), seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, in seiner starken Rede. Gerade in diesen unruhigen Zeiten seien Stabilität und Verlässlichkeit wichtig. "Die Menschen wollen eine Renaissance der Realpolitik. Das, was Boris Rhein in Hessen vorgemacht hat, muss jetzt auch in Brüssel Realität werden." Die Europäische Union sei zum Schutz der Europäer voreinander gegründet worden. "Wir wollen sie weiterentwickeln zum Schutz der Europäer füreinander in der Welt. Wir sind die Europapartei. Und deshalb haben wir den Anspruch, Europapolitik nicht nur im Alltag zu gestalten, sondern das europäische Projekt auch grundsätzlich voranzutreiben. Dafür will ich mich auch die nächsten fünf Jahre mit voller Kraft einsetzen", sagte der hessische CDU-Spitzenkandidat.

Und wofür steht die CDU?

Für eine starke Außenpolitik durch ein geeintes Europa, für eine funktionierende Verteidigung durch eine starke Rolle Europas innerhalb der NATO. Für sichere Grenzen durch Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Für konsequente Verbrechensbekämpfung, durch eine effektive und rigorose Strafverfolgung innerhalb Europas. Dazu erklärte Boris Rhein: "Wir müssen Europol zu einem europäischen FBI ausbauen." Außerdem will die Union beispielsweise eine souveräne Infrastruktur, indem ökonomische und technologische Abhängigkeiten gegenüber geostrategischen System-Gegnern ab- und nicht aufgebaut werden. (Christian P. Stadtfeld) +++