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Boris Rhein zur Bezahlkarte für Flüchtlinge: "Weniger Anreize - weniger Bargeld"
06.02.24 - Von einem "echten Meilenstein" spricht Boris Rhein (52, CDU), Hessischer Ministerpräsident und amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, als er von der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nach bundeseinheitlichen Standards berichtet. "Wir werden damit das Schlepperunwesen stoppen und die Anreize, nach Deutschland zu kommen, vermindern", sagt der Regierungschef im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS in Fulda.
Die Bezahlkarte soll eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung ...Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer Kurz gesagt: Die Bezahlkarte soll eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung werden. Und dafür braucht es eine Reduzierung der Anreize für Flüchtlinge.
"Das ist ein riesiger Schritt, der unter hessischem Vorsitz in einer Arbeitsgruppe der Ministerpräsidentenkonferenz entstanden ist. Jetzt startet das sehr komplexe Ausschreibungsverfahren, aber ich erwarte, dass die Bezahlkarte so schnell wie möglich kommt." Realistisch ist wohl eine Inbetriebnahme des Systems im Sommer 2024.
"Die Auszahlung von Bargeld ist ein Pull-Faktor, um nach Deutschland zu kommen. Damit ... MP Boris Rhein im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS. Wichtig sei aber auch, die kommunale Familie bei der Auszahlung der Leistungen bürokratisch ... Asylbewerber bekommen pro Person Leistungen in Höhe von 460 Euro pro Monat. Hinzu kommt noch ein rechtlicher Anspruch auf ein Taschengeld zur Deckung des "notwendigen persönlichen Bedarfs", aktuell bis zu 182 Euro monatlich.
"Die Auszahlung von Bargeld ist ein Pull-Faktor, um nach Deutschland zu kommen. Damit ist mit der Einführung der Bezahlkarte dann Schluss", so Rhein. Über die Höhe des Taschengeldes - "dazu sind wir rechtlich verpflichtet" - müsse man sich in Hessen noch unterhalten. Auf einen genauen Betrag wollte sich der Regierungschef noch nicht festlegen.
Ministerpräsident Boris Rhein mit O|N-Chefredakteur im Esperanto in Fulda. ...
Ministerpräsident Boris Rhein mit O|N-Chefredakteur im Esperanto in Fulda. ...
Rhein: Keine Auslands-Überweisungen mehr Wichtig sei aber auch, die kommunale Familie bei der Auszahlung der Leistungen bürokratisch zu entlasten. "Die Auszahlung von Bargeld wird dann entfallen. Das Taschengeld werden wir begrenzen und es ist auch möglich, gewisse Branchen bei der Bezahlung auszuschließen." Beispielsweise Online-Shopping oder Glücksspiele. Besonders wichtig sei, so Boris Rhein, dass es keine Geldanweisungen mehr ins Ausland gebe. "Wir haben festgestellt, dass es einen besonders hohen Anteil an Überweisungen ins Ausland gegeben hat. Das ist nicht der Sinn des Geldes, das eigentlich für Kosten des Lebensunterhalts gedacht ist."
Die Botschaft von Ministerpräsident Rhein an die Landräte und Bürgermeister in Hessen: "Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, den großen Migrationsdruck zu bewältigen. Die Bezahlkarte wird zu weniger illegaler Migration führen und zu Entlastungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden beitragen." (Christian P. Stadtfeld) +++
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