Der Kandidatencheck (3): Frank Schüssler (AfD)

28.02.24 - Eiterfeld wählt am 3. März ein neues Gemeindeoberhaupt. Nachdem Amtsinhaber Hermann-Josef Scheich (65) angekündigt hatte, nach seiner vierten Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren, werden die Karten neu gemischt. Zur Wahl angetreten sind Dana Hauke (CDU), Heiko Mähler (parteiunabhängig) und Frank Schüssler (AfD). 

Die drei Bewerber hatten vor wenigen Tagen einen Fragebogen erhalten, den sie beantworten sollten. Damit die O|N-Leser vergleichen können, erhielten alle Kandidaten dieselben Fragen.

Kurzer Lebenslauf

Schüssler ist 43 Jahre alt und kommt aus Fulda. Nach dem Abitur begann er ein Studium der Psychologie und Medizin, das er zwecks Erwerbstätigkeit zurückstellte. Von Beruf ist er Detektiv; seit 2019 Mitarbeiter im EU-Parlament als Leiter des hessischen AfD-Wahlkreisbüros. Der AfD gehört er seit 2017 an. Seit 2018 ist Schüssler Mitglied des Kreisvorstands, seit 2022 Kreisgeschäftsführer. Zudem ist er seit 2021 Stadtverordneter in Fulda sowie Kreistagsabgeordneter im Kreistag Fulda.

Warum haben Sie sich entschieden, für das Bürgermeisteramt in Eiterfeld zu kandidieren? 

Frank Schüssler: "Die Eiterfelder Gemeindevertretung beschloss Ende letzten Jahres – ohne jede Bürgerbeteiligung – eine Flüchtlingsunterkunft direkt neben der Lichtbergschule zu errichten. Angeblich ein idealer Standort, weil die Kinder der Flüchtlingsfamilien so nur kurze Wege hätten. Jedoch: Der Landkreis Fulda kann gar nicht garantieren, wer dort am Ende einquartiert wird. Dies können relativ unproblematische Familien aus der Ukraine sein, aber genauso gut auch toxische, jugendliche Macho-Migranten. Denn der Landkreis erfährt als Verteiler selbst erst wenige Tage zuvor, wen das Land Hessen überhaupt zu uns schicken wird! Das sind übrigens 70 neue Personen wöchentlich.

Auf die vielen Anfragen von beunruhigten Bürgern reagierte die AfD Fulda schließlich mit einem Bürgerbegehren in Eiterfeld. In den Tagen nach dessen Start errichten uns vermehrt Anrufe und E-Mails, in denen Bürger fragten, ob sie nicht auch anonym teilnehmen könnten. Bei allen herrschte die Angst vor sozialer Ausgrenzung oder beruflichen Nachteilen, sollte ihre Teilnahme öffentlich bekannt werden. Von den 570 benötigten Stimmen konnten gut 300 innerhalb der gesetzlichen Frist gesammelt werden. Bei der hessischen Landtagswahl im Oktober 2023 – also wenige Wochen zuvor – gaben knapp 1.000 Bürger in der Marktgemeinde ihre Stimme der AfD – dies allerdings in einer geheimen Wahl.

Ich kam ins Grübeln. Wenn Bürger plötzlich im großen Umfang (ca. 700 Personen) von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr machen, sobald der Schutz der Anonymität nicht mehr gegeben ist, stimmt etwas ganz grundsätzlich nicht mit der politischen Kultur vor Ort. In dem Augenblick als mir dieser Umstand klar wurde, entschloss ich mich für eine Kandidatur als nächster Bürgermeister der Marktgemeinde. Denn eine Änderung ist hier offensichtlich dringend nötig."

Was würden Sie als Bürgermeister anders machen, als Ihr Vorgänger?

"Herr Scheich scheint mir auf privater Ebene als Mensch nicht verkehrt zu sein. Nach meiner Auffassung benötigt man als Amtsträger in der heutigen Zeit jedoch ein anderes Selbstverständnis. Wir erleben, wie die Großkopferten in Brüssel und Berlin mit ihrer weltfremden Agenda riesige Probleme herausbeschwören und sich ihrer Folgen entledigen, indem sie diese einfach nach unten wegdrücken. Vor diesem Hintergrund, kann sich heutzutage ein Bürgermeister nicht mehr als bloßes Rädchen im Getriebe verstehen. Wenn die "hohe Politik" ein falsches Spiel spielt, muss ein Bürgermeister sich vor seine Bürger stellen und sagen: "Schluss jetzt!". Genau das werde ich tun."
 
Was sind Ihre drei Top-Themen auf der Agenda, die Sie in der Gemeinde Eiterfeld angehen würden?  

"Problemkette des Asyldrucks umkehren: Auch und gerade aus dem Blickwinkel der kommunalen Gestaltungsebene vertrete ich einen selbstbewussten Umgang mit der gescheiterten Asylpolitik der Altparteien. Unter Anwendung aller rechtlichen und politischen Spielräume werde ich die daraus erwachsenden Herausforderungen ausschließlich im Sinne und zum Nutzen der Gemeinde und ihrer Bürger lösen.

So sehe ich die dringende Notwendigkeit, die geplanten Asyl-Unterkünfte an der Eiterfelder Lichtbergschule zu stoppen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, da selbst der Landkreis – wie eingangs bereits erwähnt – immer erst wenige Tage zuvor erfährt, wen das Land Hessen überhaupt zu uns schicken wird. Somit betrachte ich den gewählten Standort an der Schule als höchst verantwortungslos.

Als Bürgermeister werde ich daher die bestehenden Asylverträge kündigen und keine neuen Übereinkünfte mit dem Landkreis mehr eingehen. Eventuell bestehende Hinterzimmer-Absprachen mit dem Landrat über Aufnahmequoten und Verteilschlüssel von Asyl- und Versorgungssuchenden sind für mich bedeutungslos.

Das Hessische Landesaufnahmegesetz stellt in § 2 Abs. 2 klar, daß zuerst eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich ist, und so etwas wie eine Zwangszuweisung durch den Landkreis eben gerade nicht möglich ist. Mein Ausstieg aus diesem Verteilungskarussell wird zu einem Rückstau in Richtung Landratsamt führen. Wenn andere Bürgermeister meinem Beispiel folgen und schließlich mehrere Landräte Probleme bekommen, landen diese in Wiesbaden und schließlich beim Bund als dem eigentlichen Verursacher. Wir müssen auf kommunaler Ebene als letztes Glied die Problemkette umkehren. Nur so kann die "hohe Politik" in Berlin schließlich zu einem Umdenken gezwungen werden.

Mehr direkte Demokratie durch Bürgerbegehren: Mein Herz schlägt für eine "Mitmach"-Politik, die Menschen mitreißt statt auszugrenzen. So werde ich bei allen grundlegenden Entscheidungen – welche sich für die Gemeinde als richtungsweisend darstellen – das letzte Wort immer von den Bürgern sprechen lassen. Dies werde ich mit der Durchführung von Bürgerbegehren sicherstellen, deren Ausgang ich als Handlungs- und Arbeitsauftrag dann entsprechend umsetzen werde. Denn es ist an der Zeit, den Bürgern von Eiterfeld eine echte Alternative zu bieten. Eine Politik, in der Ihre Stimme nicht nur pro forma angehört, sondern auch wirklich in die Tat umgesetzt wird.

Transparente Gemeindepolitik und Nachwuchsförderung: Ich setze mich für eine transparente Gemeindepolitik ein, welche die Bürger nicht nur nachträglich, sondern bereits im Vorfeld wichtiger Entscheidungen einbindet. Regelmäßige Bürgersprechstunden und eine effektive Kommunikation über die Sozialen Medien werden dazu beitragen, die Bürgerbeteiligung zu stärken. Damit sollen insbesondere junge Menschen für die lokale Politik gewonnen werden. Denn die Mandatsträger und Gemeindevertreter künftiger Generationen fallen nicht einfach vom Himmel, sondern müssen ganz bewusst angesprochen und dazu motiviert werden, sich für die Gemeinschaft in der sie leben auch selbst zu engagieren. Welche konkreten Amtshandlungen ich als neuer Bürgermeister dann als erstes umsetzen werde, wird weiter unten im Text verraten…"

Mit welchem Slogan werben Sie um die Wähler? 

"Wollen! Können! Machen! - Am 03. März Kurswechsel in Eiterfeld!"

Wo liegen Ihre Stärken? 

"Ich bin in der Praxis und der Theorie gleichermaßen zuhause. Ich sehe Probleme, wenn sie entstehen und kann kurzfristig und spontan direkt vor Ort darauf reagieren, aber auch bereits im Vorfeld Notwendigkeiten sowie erwartbare Konsequenzen abschätzen und in entsprechende Planungen einfließen lassen. Dadurch laufe ich weder Gefahr zu handeln, ohne zuvor nachzudenken, noch mich in endlosen Gedankengebäuden zu verlieren, ohne je ins Handeln zu kommen. Oder kurz gesagt: Hammer und HILTI sind für mich genauso alltäglich, wie Laptop, Bleistift und Taschenrechner. Darüber hinaus bin ich leidenschaftlicher Autodidakt: Wenn ich etwas nicht kann, dann lerne ich es."

Was macht Eiterfeld aus Ihrer Sicht so besonders? 

"Viele Menschen hier scheinen mir geprägt von einer vertrauensvollen Offenheit. Ich bemerkte dies z.B. beim Verteilen unserer Formulare zum Bürgerbegehren in Soisdorf und Treischfeld. Ich sah weit offenstehende Garagentore und dahinter abgestellte E-Bikes oder Alufelgen die einfach an den Wänden hingen. Ich sah mindestens zwei Haustüren, in deren Schlössern einfach der Haustürschlüssel stak, aber gar niemand in der Nähe zu sehen war.

Ich traf einen älteren Mann, der mir – ohne mich überhaupt zu kennen – seine halbe Lebensgeschichte erzählte, und eine ältere Frau, die am anderen Ende ihres Grundstückes Blätter zusammenrechte und mich – einen ihr völlig Fremden – bat, das Flugblatt doch einfach auf den Beistelltisch in ihrem Hausflur zu legen.

Diese Gutmütigkeit und Offenheit findet man heute nur noch selten, und umso weniger, wenn es vom Land in Richtung Großstadt geht. Möglicherweise, weil die Leute dort bereits ihre negativen Erfahrungen damit gemacht haben, wenn Gemeinschaftssinn und Verbundenheit erodieren und stattdessen Misstrauen und Ellenbogen Konjunktur bekommen. Übrigens auch ein wichtiger Grund, weshalb ich als Bürgermeister kandidiere: Ich möchte das Vertrauen und die Offenheit der Menschen in Eiterfeld bewahren und vor den schädlichen Einflüssen einer etablierten Politik schützen, die sich dem Zeitgeist unterworfen hat und parteipolitisches Kalkül wichtiger erachtet, als die Bewahrung dessen, was uns als funktionierende Gemeinschaft bedingt."
 
Wie werden Sie den Wahlsonntag verbringen? 

"Entspannt: Ausschlafen, gut frühstücken, wenn das Wetter es zulässt mit Frau und Hund eine Runde durch den Wald drehen. Später geht es dann nach Eiterfeld, um zu sehen, welche Entscheidung die Bürger getroffen haben."

Was wäre Ihre erste Amtshandlung als neuer Bürgermeister? 

"Transparenzoffensive: Ich werde umgehend die Protokolle der Gemeindevertretung wieder auf der Homepage veröffentlichen. Die letzten Eintragungen enden nämlich mit dem Jahr 2020. Seit nunmehr über drei Jahren in Folge werden dort keinerlei Sitzungsprotokolle mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Warum das so ist? Das muss sich die Eiterfelder Kommunalpolitik fragen lassen. Ich für meinen Teil werde das selbstverständlich sofort ändern.

Darüber hinaus werde ich feststellen lassen ob und in welchem Umfang offizielle Schreiben und Verlautbarungen der Gemeinde in der sog. Gendersprache verfasst werden. Wo dies der Fall ist, werde ich per Amtsanweisung dafür sorgen, daß in den betroffenen Bereichen wieder eine fehlerfreie Rechtschreibung nach den Vorgaben des Duden erfolgt."

Was haben wir Sie nicht gefragt, worauf Sie aber gern eine Antwort geben möchten?

Während des Wahlkampfes kommt immer wieder einmal die Frage auf, weshalb ich als Fuldaer auf ein Bürgermeisteramt in Eiterfeld kandidiere, und ob es nicht schwierig sei, als Auswärtiger hier Fuß zu fassen. Meine Antwort darauf lautet: "Ganz im Gegenteil. Mit diesem Alleinstellungsmerkmal habe ich sogar beste Voraussetzungen dafür, ein sehr guter und völlig unabhängiger Bürgermeister zu sein. Als Auswärtiger bin ich frei von jedem Verdacht, Teil irgendwelcher lokaler Netzwerke zu sein. Ich bin niemandem etwas schuldig, bin nicht Teil von Absprachegemeinschaften und stehe auch nicht im Dienst fremder Interessen. Somit wäre meine Amtsführung völlig frei von Vorbelastungen, was es mir möglich macht, ausschließlich sachorientiert, objektiv und im Sinne der Allgemeinheit zu entscheiden. Die einzige Instanz, die dann wirklichen Einfluss auf meine Entscheidungen hätte, wäre richtigerweise die des besseren Arguments." +++