Das sagen regionale Politiker zum nächsten Lokführer-Streik der GDL

07.03.24 - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat ab Donnerstag erneut Streiks im Personenverkehr angekündigt. Betroffen sind bundesweite Bahnstrecken, natürlich auch in Osthessen. O|N hat Politikerinnen und Politiker aus der Region gefragt, wie sie die Streiksituation der GDL beurteilen.

Die Meinungen über die Streiks bei der Deutschen Bahn sind geteilt. Während Bahnfahrende sich zumeist über ausfallende Züge ärgern und sich Alternativen suchen müssen, gibt es auch Menschen, die hinter den Forderungen der GDL stehen. Der Streik soll bis Freitag, 8. März, um 13 Uhr andauern. Im Güterverkehr soll bereits ab dem heutigen Mittwochabend bis Freitag um 5 Uhr gestreikt werden. GDL-Chef Claus Weselsky schloss auch Streiks um und über die Ostertage nicht aus. Nutznießer des Bahnstreiks sind unter anderem Mietwagen-Firmen und der Mitbewerber "Flixtrain".

MdL Stefanie Klee (CDU).

Stefanie Klee (CDU): "Streiks im Luftverkehr, bei der Bahn oder anderen Bereichen gehen natürlich immer auch mit Belastungen für Bürgerinnen und Bürger einher. Das Streikrecht hat aber eine lange Tradition in Deutschland und ist ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundrechte. Es ist ein wichtiges Instrument, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten und eine gleichberechtigte Verhandlungsbasis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen."

MdL Karina Fissmann (SPD).

Karina Fissmann (SPD): "Bei der in Deutschland geltenden Tarifautonomie hat die Politik sich aus meiner Sicht herauszuhalten. Die Verhandlungspartner haben die Pflicht, die Auseinandersetzung zu lösen. Sie haben aber auch die große Verantwortung für die Beschäftigten auf der einen Seite und den Fahrgästen auf der anderen Seite, angemessene Löhne zu verhandeln, Deutschland aber auch nicht "lahmzulegen". Ich kann insofern nur an die Verantwortlichen appellieren, schnellstmöglich Lösungen zu finden."

Andreas Rey (MIT-Vorsitzender Hersfeld-Rotenburg).

Andreas Rey (CDU, MIT-Vorsitzender Hersfeld-Rotenburg): "Das Recht zu streiken ist ein hohes Gut, an dessen Ende aber auch immer ein Kompromiss stehen muss, für den beide Tarifparteien aufeinander zugehen müssen. Dieses Entgegenkommen sehe ich bei der GDL leider nicht. Der erneut angekündigte Streik und die bereits angekündigten Wellenstreiks sind nicht mehr verhältnismäßig und mir fehlt hierfür mittlerweile das Verständnis."

Wie ist Ihre Meinung?