Minister Mansoori zu Besuch: "Dieses Projekt bedarf eines Austausches vor Ort"

12.03.24 - Das Unverständnis war groß, der Aufschrei noch größer, als der ehemalige hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) kurz vor seinem politischen Aus die Planfeststellungsbeschlüsse unterzeichnete und somit die gesamte Gemeinde Kalbach (Kreis Fulda) - und darüber hinaus - gegen sich aufhetzte (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Nachfolger Kaweh Mansoori reiste aus diesem Grund am Montagvormittag zu einem Ortstermin nach Kalbach, um sich einerseits vor Ort selbst ein Bild von der räumlichen Situation zu machen und andererseits das Gespräch mit der Lokalpolitik hinsichtlich der "Kalbacher" Haltung zu der im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses getroffenen Variantenentscheidung zu suchen.

Bürgermeister Mark Bagus (SPD)

Da der Alternativvorschlag der Gemeinde Kalbach zur Erweiterung der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West an der A7 abgelehnt wurde, waren neben involvierten Ortsvorstehern auch Mitglieder der Bürgerinitiative Lärmschutz Autobahnbrücke A7 Uttrichshausen, Bürgermeister Mark Bagus (SPD), MdL Sebastian Müller (CDU), und Birgit Kömpel (SPD) vor Ort, um dieses "Abschiedsgeschenk" zu besprechen. 

Manoosri über das Projekt: "Nur die reine Aktenlage zu kennen, reicht nicht aus." 

Birgit Kömpel (SPD)

"Dieses Projekt bedarf eines Austausches vor Ort", stellte Mansoori anfangs gleich klar. "Es ist wichtig, sich einen Eindruck zu bilden, denn ist ein erheblicher Unterschied, sich die Situation und Fakten vor Ort anzuschauen und nicht nur die reine Aktenlage zu kennen - gerade dann, wenn es um die Belastung von Bürger und Bürgerinnen geht." Dennoch mahnte er bei all den Erwartungen zu Vorsicht. "Auch wenn ich für einen offenen Austausch hier bin, sind meine Möglichkeiten in dieses Bauvorhaben Einfluss zu nehmen, welche Variante zu wählen ist, eher überschaubar. Unsere Aufgabe ist zu prüfen, ob rechtliche und fachliche Fehler gemacht wurden. Die konnte ich bisher nicht erkennen. Nichtsdestotrotz ist es mir beim nächsten Thema, der Lärmbelästigung beim Ersatzbauwerk, nicht erklärlich, dass die Lärmschutzvorgaben für ein Ersatzbauwerk, das an gleicher Stelle erstellt wird, niedriger sind, als wenn man eine andere Variante verfolgen würde." In diesem Zusammenhang habe er auch bereits Kontakt mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing hergestellt und dazu appelliert, "sich das Ganze genauer anzuschauen". "Ich kann zwar nichts versprechen, doch sichere ich Ihnen einen offenen Dialog zu. All das hier wird weiter verfolgt und ich werde mein Möglichstes tun", betonte der Minister daraufhin. 

Vertreter der Gemeinde Kalbach pochen auf Verfahrensfehler

Treffpunkt war bei der Rowius GmbH

MdL Sebastian Müller (CDU)

Neben Bürgermeister Mark Bagus und Birgit Kömpel, war auch MdL Sebastian Müller über Mansoori's Absicht einen offenen Dialog zu führen, erfreut. "Das hat uns im Januar alle kalt erwischt, denn es verlief entgegen den Absprachen. Hier zu sein, gibt einem erst die Möglichkeit, eine fundierte Meinung zu bilden."

Die Alternativvorschläge werden genau erläutert

Auch etwaige Verfahrensfehler wurden angesprochen

Zusammen mit den anwesenden Vertretern wurden daraufhin mit Minister Mansoori nicht nur die verschiedenen Varianten und deren Vorteile ausführlich durchgegangen und sich vor Ort angeschaut, sondern auch potenzielle Fehler im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses angesprochen, die einer fachlichen Überprüfung benötigen. Für die Vertreter der Gemeinde Kalbach ist nämlich eines klar: "Wir sehen Verfahrensfehler. Diese gilt es zu überprüfen und damit in den Planfeststellungsbeschluss einzugreifen." (ms) +++