Hessischer Städtetag schließt sich den Forderungen der Stadt Fulda nach einer Modernisierung des Hessischen Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetzes an - Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch

FULDA Initiative für "Teo"

Hessischer Städtetag fordert Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes

15.03.24 - Der Druck auf die Politik wächst: Der Hessische Städtetag hat sich den Forderungen der Stadt Fulda nach einer Modernisierung des Hessischen Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetzes angeschlossen. Unter anderem geht es um die Möglichkeit, automatisierte kleine Verkaufsmodule wie den "Tegut-Teo" künftig an Sonn- und Feiertagen offenzuhalten.

Ende Dezember 2023 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit Verweis auf die aktuell gültige Rechtslage die Sonntagsschließung der "Teos" in der Stadt Fulda bestätigt (O|N berichtete). Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hatte daraufhin mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Landesregierung in Wiesbaden zu einer Initiative für eine rechtliche Neuregelung auffordert.

Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. ...Archivfoto: O|N

"Die Städte in Hessen wollen die Öffnung von ´Mini-Supermärkten‘ mit Verkaufsmodulen auch an Sonn- und Feiertagen ermöglichen", sagte der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld nach dem einstimmigen Beschluss von Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages. Nach dem Beschluss des VGH handelt es sich bei den genannten Mini-Supermärkten mit Warenautomaten, die ohne Personal auskommen, um Verkaufsstellen im Sinne des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) und fallen damit unter das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen.

Stoßrichtung der Initiative des Städtetags

Dr. Wingenfeld hingegen betonte die Stoßrichtung der Initiative des Städtetags: "Unser Ziel ist es, durch eine neue zeitgemäße gesetzliche Regelung im Hessischen Ladenöffnungsgesetz, die selbstverständlich den Sonntagsschutz nicht außer Acht lassen darf, etwaige Versorgungslücken zu schließen. Dies gilt sowohl in ländlicheren Bereichen als auch in Städten im Ballungsraum, bei letztgenannten vor allem im Hinblick auf die große Zahl an Nacht- und Schichtarbeitenden. Die Auswahl der Standorte für die Mini-Supermärkte müssen mit Bedacht gewählt werden. Die Öffnung an Sonn- und Feiertagen soll zu keinen übermäßigen Lärmbelästigungen der Nachbarschaft oder sonstigen Beeinträchtigungen führen", betonte Dr. Wingenfeld.

Archivfoto: O|N/ Henrik Schmitt

Zudem betonte der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetags: "Außerdem bedarf es aus unserer Sicht einer Ermächtigungsgrundlage für die Städte, bei lokalen, alkoholbedingten ordnungsrechtlichen Problemen zeitweise ein Alkoholverkaufsverbot für Verkaufsstellen im angemessenen, räumlichen Umkreis in den Abend- und Nachtstunden erlassen zu können. Die Kommunen wollen zudem eine klare Regelung zum ‚Anlassbezug‘ zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage, die eine rechtssichere Planung und Durchführung erlaubt." (pm) +++