Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert mehr Befugnisse für die Polizei

10.04.24 - Innenminister Roman Poseck (CDU), Landespolizeipräsident Robert Schäfer und LKA-Präsident Andreas Röhrig haben kürzlich die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für Hessen präsentiert. Dem bundesweiten Trend folgend wurden auch hierzulande 2023 mehr Straftaten polizeilich registriert. Im Zusammenhang mit der nun vorgestellten bundesweiten Kriminalstatistik sagte der Hessische Innenminister gegenüber der Deutschen Presseagentur: "Die Möglichkeiten der Polizei müssen wegen der zahlreichen Bedrohungslagen ausgeweitet und modernisiert werden."

Innenminister Roman Poseck mit Landespolizeipräsident Robert Schäfer (rechts) ...

Mit 397.512 Straftaten sind 28.933 und damit rund 7,8 Prozent mehr Fälle im Vergleich zum Jahr 2022 zu verzeichnen. Damit liegt das Straftaten-Aufkommen unter Ausklammerung der Pandemiejahre 2020, 2021 und 2022 mit Lockdowns, Kontakt- und Reisebeschränkungen weiterhin unter dem Zwanzigjahresschnitt von rund 404.146.

Einhergehend mit der gestiegenen Zahl der erfassten Delikte im vergangenen Jahr ist die Anzahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner auf 6.220 (Häufigkeitszahl) gestiegen (2022: 5.855). Auch hier folgt die Entwicklung in Hessen dem bundesweiten Trend. Mit Blick auf die gestiegene Bevölkerungszahl in Hessen (31.12.2022: rd. 6,39 Millionen; 31.12.2004: rd. 6,1 Millionen) ist dies unter Ausklammerung der Pandemiejahre 2020, 2021 und 2022 der viertniedrigste Wert seit 2004. Die Aufklärungsquote liegt mit 63,2 Prozent trotz eines höheren Fallaufkommens auf dem hohen Niveau des Vorjahres (2022: 63,7 Prozent). Im Bereich Osthessen liegt die Aufklärungsquote sogar bei 69,6 Prozent (O|N berichtete).

"Außergewöhnliche und krisenhafte Ereignisse"

Der Innenminister nannte politischen Maßnahmen wie zum Beispiel der Innenstadtoffensive, das Sicherheitspaket für Frauen oder den Häusern des Jugendrechts, mit der das Land gezielt auf aktuelle Kriminalitätsentwicklungen reagiere. "Ich werde alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in unserem Land so sicher wie möglich leben können. Deshalb setze ich mich auch für eine gute personelle und sachliche Ausstattung der Polizei sowie eine Ausweitung ihrer Befugnisse ein. Einen wesentlichen Beitrag für unsere Sicherheit leistet die hessische Polizei, die rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, für unsere Sicherheit im Einsatz ist. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten in Hessen für ihre hervorragende Arbeit, die sich beispielsweise auch in der erfreulich hohen Aufklärungsquote zeigt", sagte Poseck.

Landespolizeipräsident Robert Schäfer

Landespolizeipräsident Robert Schäfer sagte: "Eine Daueraufgabe der hessischen Polizei ist die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Videoschutzanlagen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind seit mehr als 20 Jahren fester Baustein der Sicherheitsarchitektur in Hessen. Bis heute sind bereits in 21 Städten 43 Schutzzonen mit insgesamt 357 Kameras von Polizei- bzw. Gefahrenabwehrbehörden zum Schutz öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb. Im Jahr 2023 konnten die Videoaufzeichnungen aus diesen 43 Schutzzonen bei insgesamt 7.434 Straftaten (2022: 4.296) im Rahmen der Ermittlungen verwendet werden oder gar zur Klärung beitragen."

"Multiple Krisen"