Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders äußert sich zur Bezahlkarte für Asylbewerber. - Foto: O|N - Archiv

REGION Nach Bundestagsbeschluss

Lenders (FDP): Bezahlkarte für Asylbewerber reduziert Anreiz für Migration

12.04.24 - Der Deutsche Bundestag hat heute für die bundesrechtliche Absicherung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende gestimmt. Dazu äußert sich der der Fuldaer FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders.

Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. "Nun können die Länder und Kommunen anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Damit reduzieren wir einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland", sagte der Fuldaer FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders.

Die Initiative zur Umstellung auf Bezahlkarten kam von den Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte die Koalition bereits dafür gesorgt, dass Asylbewerber in der Regel keine Leistungen mehr auf Höhe der Sozialhilfe erhalten. Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht wurden deutlich vereinfacht und die Verfahren dazu beschleunigt.

"Wichtiger Beitrag für neue Realpolitik"

Lenders betont: "Mit der Bezahlkarte erschweren wir nun zum Beispiel die Finanzierung von Schleusern und Geldüberweisungen in die Herkunftsländer von Asylbewerbern. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine neue Realpolitik in der Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten bringt." Darüber hinaus sei mit der Neuregelung nun klargestellt, dass Kommunen die Miete für Asylbewerber zukünftig direkt an die Vermieter überweisen dürfen. "Die neuen Spielräume müssen nun konsequent genutzt werden. Dafür sind nun das Land Hessen und die Ausländerbehörden verantwortlich", erklärt Lenders. (pm) +++