Manfred Pentz, Hessens Entbürokratisierungsminister zum Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesrat - Archivfotos: O|N/ Hendrik Urbin

WIESBADEN Bürokratieentlastungsgesetz

Manfred Pentz: "Bürokratieabbau im Schneckentempo"

27.04.24 - Deutschlands erster Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) hat am Freitag im Bundesrat zum Bürokratieentlastungsgesetz gesprochen. In seiner Rede kritisierte der Minister vor allem, dass die zahlreichen Vorschläge aus Wirtschaft und Gesellschaft nicht umgesetzt wurden.

"Ich begrüße, dass die Bundesregierung das Thema Entbürokratisierung auf die Agenda gesetzt hat. Doch nach dem langen Vorlauf des Gesetzes ist die Enttäuschung vieler Akteure spürbar. Zwar enthält das Gesetz wichtige Schritte, wie die Abschaffung von Schriftformerfordernissen oder von Meldezetteln über Hotelgäste, doch im Ergebnis ist das Gesetz zu zaghaft und zu kleinteilig. Noch im Dezember 2023 hat der Bundesjustizminister von einem drohenden Bürokratie-Burnout in Deutschland gesprochen. Sein vorgelegter Behandlungsansatz ist aber leider nur ein homöopathisches Rezeptchen geworden", sagte Manfred Pentz.

Frust in der Wirtschaft nachvollziehbar

Der Entbürokratisierungsminister ging in seiner Rede auch auf die Verbändeanhörung ein, die dem Gesetz vorgeschaltet war. "Es war klug und richtig, zunächst eine Verbändeabfrage zu machen. Herausgekommen sind 447 Vorschläge, Regulierungen zu vereinfachen oder Prozesse zu digitalisieren. Doch wenn man sich aber fast drei Jahre Zeit nimmt, diese Abfrage zu organisieren und die Vorschläge zu bewerten, dann fragt man sich, warum nicht einmal 15 Prozent der Vorschläge aufgegriffen wurden. Ich kann den Frust bei vielen Beteiligten verstehen, die jetzt ein schnelleres und mutigeres Vorgehen einfordern. So ist es Bürokratieabbau im Schneckentempo."

"In kaum einem Politikbereich", so der Minister weiter, "liegen Ankündigung und tatsächlicher Erfolg so weit auseinander wie beim Bürokratieabbau. Die Bundesregierung hat genau dies wieder getan. Sie hat große Erwartungen geweckt, die sie dann nicht umgesetzt hat. Wer wie ein Löwe brüllt, sollte wenigstens als mutige Katze handeln. Wenn man auf der einen Seite eine Verbändebefragung zur Entbürokratisierung macht, aber im gleichen Zeitraum ein Lieferkettengesetz oder eine EU-Verordnung zur Verbesserung der Arbeitsmarktstatistik, mit zum Teil gravierenden bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft, unterstützt, erweist dem Thema einen Bärendienst."

Bürokratieabbau stärkt Handlungsfähigkeit des Staates

"Entbürokratisierung ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Wenn Asylverfahren zu lange dauern, wenn Genehmigungsverfahren teils Jahrzehnte dauern, wenn Logistikunternehmen monatelang auf die Genehmigung für Schwertransporte warten müssen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten bei der Behörde zwar online eintragen können, diese Formulare dann aber ausdrucken, unterschreiben und persönlich vorbeibringen sollen, dann entsteht das Gefühl, dass der Staat nicht mehr alles im Griff hat. Und genau das ist am Ende der Grund, warum wir alle das Thema Entbürokratisierung ernst nehmenmüssen.

Es ist die Alltagsbürokratie, die bei den Menschen das Vertrauen in das staatliche Handeln schwinden lässt. Verlieren die Bürgerinnen und Bürger aber das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, erodiert die Gesellschaft und am Ende die Demokratie selbst", betonte Manfred Pentz. Am Ende seiner Rede warb der Minister für weitere und mutigere Schritte zum Bürokratieabbau: "Nutzen wir die Vorteile des Föderalismus. Lassen Sie uns eintreten in einen Wettbewerb der Länder um die bürgerfreundlichste und effizienteste Verwaltung in Deutschland. Als Hessen haben wir uns da viel vorgenommen. Doch wir brauchen für viele unserer Ideen den Schulterschluss mit dem Bund und den anderen Ländern." (pm) +++