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"Learning by Erleben! Wir schaffen denen jeden Abend ein Erlebnis, damit sie live erleben, wie das ist, wenn gegen Regeln verstoßen wird." Damit ging Herbert Reul (71) direkt auf sein Lieblingsthema ein: die Bekämpfung von Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen (NRW). - Fotos: Hendrik Urbin

HAUNETAL Früher Lehrer, heute Null Toleranz-Minister

Klare Worte! Wie Herbert Reul (CDU) Clan-Familien nervt & Kriminelle bekämpft

05.05.24 - "Learning by Erleben! Wir schaffen denen jeden Abend ein Erlebnis, damit sie live erleben, wie das ist, wenn gegen Regeln verstoßen wird." Damit ging Herbert Reul (71) direkt auf sein Lieblingsthema ein: die Bekämpfung von Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen (NRW). Der Saal im Bürgerhaus von Haunetal-Neukirchen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) war bis auf den letzten Platz besetzt, als der NRW-Innenminister am Samstagmorgen mit seiner Kolonne zum politischen Frühschoppen vorfuhr. Reul, der mal Gymnasiallehrer war, gehört in die Runde der härtesten Innenminister Deutschlands. Er ist bekannt als Mr. Null Toleranz.

Ankunft des NRW-Ministers in Haunetal-Neukirchen und Empfang durch CDU-Bezirkschef ...

Der Union-Politiker kam auf Einladung des osthessischen CDU Bezirksverbands in den 805-Seelen-Ort. Aber nicht nur das. Herbert Reul hat Verwandtschaft im Kreis Hersfeld-Rotenburg. Genauer gesagt in der 'Villa Phantasia' Oberstoppel. Dort lebt Reuls Bruder Rainer mit seiner Familie. Und der Neffe des Ministers, Fabian Reul, ist Gemeindevertreter in der Marktgemeinde Haunetal. Er hat seinen Onkel gefragt, ob er kommt. Und der sagte direkt zu. Hausherr und Bürgermeister Timo Lübeck begrüßte den obersten Sicherheitschef von NRW mit den Worten "ein Mann mit klarer Haltung und klarer Sprache". Thomas Hering, Landtagsabgeordneter aus Fulda und Vorsitzender im Innenausschuss des Hessischen Landtags, betonte: "Die Innenpolitik ist der Gradmesser für die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates."

"Wir gehen den Clans so richtig auf die Nerven"

Und damit war die Bühne und das Mikrofon frei für Herbert Reul. "Ohne Sicherheit klappt gar nichts. Deshalb haben wir Regeln verabredet, die unser Zusammenleben organisieren. Sonst gibt's Chaos", machte der Innenminister von NRW klar und sagte sofort: "Heute gibt's keinen juristischen Vortrag, könnte ich auch gar nicht." Und schon kam Reul zu seiner Null-Toleranz-Strategie. "Das ist der Maßstab und daran arbeiten wir jeden Tag. Ganz konkret: Ich erwarte von Menschen, die für unsere Sicherheit zuständig sind, dass sie ganz konsequent die Regeln umsetzen - auch wenn der eigene Freund falsch geparkt hat. Das ist keine Willkür, das hat etwas mit Glaubwürdigkeit in den Staat zu tun. Und da gibt es nur einen Weg: nach vorne."

Herbert Reul (Mitte) hat Familie in Osthessen: sein Bruder Rainer (re.) und sein Neffe ...

Bürgermeister Timo Lübeck

Unterhaltsam und mit seinem markanten rheinländischen Akzent nahm Herbert Reul die rund 150 Menschen mit in seinen politischen Alltag. Und man merkte ihm die Leidenschaft an, mit der er Sicherheitspolitik macht. Er benennt die Probleme und zeigt pragmatische Lösungen auf. Seit 2017 ist Reul Innenminister von NRW, dem mit rund 18,1 Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Deutschlands. "Man hat die Chance, dazuzulernen. Als ich Innenminister wurde, hatte ich keine Ahnung von der Materie und es gab Stimmen 'Der hat doch gar keine Ahnung von Sicherheitspolitik'. Heute sagt das keiner mehr", scherzte der CDU-Politiker.

"Es gibt Regeln, die setzt der Staat und nicht die Clan-Familie. Die können zu Hause ihre Regeln aufsetzen, aber nicht auf der Straße", sagt Herbert Reul. "Und weil die Botschaft nicht ankommt, machen wir Razzien - übrigens heute Nacht wieder. Und dann geht die Post ab." Viele Delikte seien zwar Kleinkram, aber jeder Verstoß wird geahndet. "Wir gehen den Clans so richtig auf die Nerven, das ist zwar wahnsinnig aufwendig, aber nur mit den Razzien setzen wir Nadelstiche. Und eins ist klar: Wir lassen als Polizei nicht nach und nerven die weiter. Und ganz nebenbei stellen wir auch noch Radarwagen auf und eins sag’ ich Ihnen: Wir haben ganz viele gut gefüllte Fotoalben, denn auch den Clan-Rasern gehts an den Kragen. Das ist der Clou des Rechtsstaats." 30 Jahre sei weggeschaut worden. "Diese Zeiten sind vorbei." Und Reul geht auch auf die politische Bedeutung für NRW ein: "Ich war bei den ersten Razzien mittendrin dabei und voll bei der Sache. Spätestens dann wusste jeder Polizist in NRW: Der will das und jetzt gehts rund. Wir heben eine Bude nach der anderen hoch - und kommen Stück für Stück voran."

Eine Anekdote: "Wir haben wieder mal eine Razzia gemacht. Ich war dabei. Es war halb 2 am frühen Morgen und eine Polizeistreife hat die Einfahrt einer Gaststätte zugeparkt. Die Betreiber wollten mit dem Auto raus. Ich bin zu denen hin, habe gesagt, ich bin der Minister, ich regel das. Ich habe erklärt, was wir hier tun. Und die Reaktion war klasse: 'Machen Sie erstmal Ihre Arbeit - wir kochen erstmal für die Einsatzkräfte Kaffee.' Das hat mir deutlich gemacht: Die Menschen wollen nicht die perfekte Welt. Die wollen, dass wir uns um die Probleme kümmern. Und das tun wir."

Zwischendurch: "Wer guckt hier auf die Uhr? Gib dem Reul ein Mikrofon, das ist gefährlich. Es kann Mitternacht werden."

Und weiter: Neben der Clan-Kriminalität spricht Herbert Reul auch den Rechtsextremismus, den er konsequent bekämpft, an. "Da gibts auch kein Pardon - auch nicht in der Polizei. Wer sich nicht fügt, fliegt raus. Das gilt für alle." Eine Kampfansage geht auch an die Kriminellen im Netz. "Ob Kindesmissbrauch, Extremismus, Erpressung oder Spionage - das findet alles im Netz statt. Wer heute einen Banküberfall macht, der ist doch verrückt. Die Taten haben sich ins Internet verlagert. Da haben wir eine Baustelle, die riesengroß ist. Und da können wir nicht weggucken. Und wir können auch nicht sagen: Es ist alles ganz schlimm. Wir brauchen eine Vorratsdatenspeicherung, um die Täter anhand ihrer digitalen Spuren zu ermitteln und sie in den Knast zu bringen. Die IP-Adresse ist das Stichwort. Das ist mein Projekt und ich gebe nicht vorher auf, bevor das durch ist. Wir müssen die Kinder aus diesen furchtbaren Qualen holen. Wer Kinder missbraucht, muss hinter Gitter." NRW wird schwarz-grün unter CDU-Führung regiert. "Unser Koalitionspartner ist da nicht immer meiner Meinung, aber da bleibe ich hart. Das wissen die auch. Bei der Inneren Sicherheit sind wir von der Union allein auf weiter Flur."

Kriminalbeamter hätte Herbert Reul nicht werden können. "Die Kollegen müssen hart arbeiten und systematisch ermitteln. Das ist viel Arbeit. Für mich ist das nichts, da bin ich viel zu ungeduldig. Ich will sofort Ergebnisse", so der Knallhart-Innenminister aus dem Rheinland. "Mir geht's übrigens nicht darum, ob die CDU ein paar Prozent mehr oder weniger hat. Mir geht's darum, dass die Mitte so stark ist, dass die Ränder keine Chance haben. So, das war's für heute."

CDU-Bezirkschef und Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld zum Abschluss: "Danke, dass Sie zu uns gekommen sind. Klare Worte. Sie haben unseren Blick geschärft. Es ist wichtig, Probleme der Menschen anzusprechen und sie dann zu lösen. Das ist der Auftrag unserer Union." (Christian P. Stadtfeld) +++