Keine Einigung zu Spitzenposten: Von der Leyen muss warten

18.06.24 - Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich in der Nacht bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf alle Details des geplanten Personalpakets verständigen. Dieses sieht nach einer Grundsatzvereinbarung der drei großen Parteienfamilien vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen und für EU-Gesetzgebungsvorschläge zuständigen EU-Kommission bleibt. 

Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas würde demnach neue EU-Chefdiplomatin werden. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden. Als Ratspräsident wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.

Nächstes Treffen schon kommende Woche

Für die EVP verhandeln der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.

Der noch amtierende EU-Ratspräsident Charles Michel sagte in der Nacht, das Auseinandergehen ohne endgültige Einigung sei für ihn keine Überraschung gewesen. Das Treffen sei geplant worden, um die Gelegenheit zu einem ausführlichen Meinungsaustausch zu haben.

Streit um Dauer einer Postenbesetzung

Der Ratschef wird anders als Kommissionspräsidentin und Außenbeauftragte eigentlich nur für 2,5 Jahre gewählt. Zuletzt war es allerdings so gewesen, dass der Posten bei den Personalverhandlungen wie die anderen Posten für fünf Jahre einer Parteienfamilie versprochen wurde.

Mitte-Rechts-Bündnis beansprucht Top-Job

Diese gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Der Amtsinhaber ist Chef von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt er bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.

Einfache Mehrheit reicht nicht

Derzeit gehören im Europäischen Rat ein Dutzend Staats- und Regierungschefs den Mitgliedsparteien des Mitte-Rechts Bündnisses EVP an. Danach folgen die Gruppe der Liberalen, zu den insbesondere Frankreichs Präsident Macron zählt, und die der sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs mit Politikern wie Bundeskanzler Scholz. Damit von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, müssen nach den Staats- und Regierungschefs auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments grünes Licht geben. 

Orban sieht Wahlergebnis ignoriert

Der Ungar schrieb nach dem Gipfeltreffen, bei der Europawahl seien rechte Parteien stärker geworden, Linke und Liberale hätten an Boden verloren - dennoch habe sich die EVP nun mit den Sozialisten und Liberalen zusammengetan. «Heute haben sie einen Deal geschlossen und die Spitzenjobs der EU unter sich aufgeteilt. Sie scheren sich nicht um die Realität», schrieb Orban . «Der Wille des europäischen Volkes wurde heute in Brüssel ignoriert.»

Ob Orban sich offen gegen von der Leyen stellte, sagte er allerdings nicht. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic betonte am frühen Dienstagmorgen: «Bei der Kommissionspräsidentin habe ich keine Stimme gesehen, die ihre Position infrage gestellt hätte.» Von der Leyen verließ das EU-Ratsgebäude, ohne sich öffentlich zu äußern. (dpa) +++