Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt zurück

19.06.24 - Schon länger wird spekuliert, ob Malu Dreyer bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleibt. Der Zeitpunkt des Wechsels kommt nun aber doch überraschend.

Deutlich vor der nächsten Landtagswahl 2026 gibt es in Rheinland-Pfalz einen Wechsel an der Regierungsspitze. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zieht sich in wenigen Wochen von ihrem Amt zurück, das sie seit 2013 innehat.

Alexander Schweitzer (SPD) - rechts im Bild - soll neuer Ministerpräsident werden ...Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool | Andreas Arnold

Ihr Nachfolger soll der bisherige Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Details sollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz bekanntgegeben werden. Zuvor hatten «Die Rheinpfalz», der «Spiegel» und «Die Zeit» darüber berichtet.

Zunächst war unklar, welcher konkrete Grund Dreyer nun zu dem Schritt bewogen hat. Er kommt anderthalb Wochen nach der Schlappe der Sozialdemokraten bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Dreyer hatte etwa zu Beginn dieses Jahres beim Neujahrsempfang in der Staatskanzlei noch gesagt, sie habe noch sehr, sehr viel vor.

Und doch war schon seit Längerem über ihren Rückzug spekuliert worden. Als mögliche Nachfolger waren neben Schweitzer auch Innenminister Michael Ebling und die derzeitige Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) gehandelt worden.

Wochen der Entscheidungen in Rheinland-Pfalz

Politikwissenschaftler Uwe Jun bescheinigte Dreyer, einen guten Zeitpunkt für den Rücktritt gewählt zu haben. Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz habe ihr Nachfolger genug Zeit, sich in das Amt einzuführen, sagte Jun der dpa. Schweitzer trete in «sehr große Fußstapfen». Es sei für ihn keine leichte Aufgabe, weil Dreyer sehr hohe Popularitätswerte habe.

Der aus dem südpfälzischen Landau stammende Schweitzer ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder im rheinland-pfälzischen Kabinett vertreten. Der 50-Jährige war bereits in den Jahren 2013 und 2014 Minister gewesen, zwischenzeitlich war er dann Fraktionschef der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag.

Künftiges Duell: Schweitzer gegen Schnieder

Bei der CDU war in der vergangenen Woche bekanntgegeben worden, dass Schnieder, der schon länger CDU-Fraktionschef im Landtag in Mainz ist, demnächst auch Chef der Landespartei werden soll. Der bisherige Amtsinhaber Christian Baldauf kündigte an, selbst nicht mehr anzutreten und Schnieder bei einer Sitzung des Landesvorstands am 9. Juli als seinen Nachfolger vorzuschlagen.

Die 63 Jahre alte Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. In dem Amt folgte sie damals auf Kurt Beck, führte zunächst eine rot-grüne Landesregierung an und seit 2016 eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an, die - anders als die auf Bundesebene - weitgehend geräuschlos agierte. Es ist im politischen Mainz ein offenes Geheimnis, dass Dreyer mit vielen Gesprächen einen wesentlichen Teil dazu beiträgt. Die 63-Jährige hat Multiple Sklerose (MS) und geht offen damit um. Sie sagte einmal: «Ich leide nicht, ich habe meinen Frieden mit der Krankheit gemacht, kämpfe nicht mehr dagegen an.» (dpa) +++