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Innenminister Poseck für mehr Taser bei der Polizei
20.06.24 - Innenminister Roman Poseck hat zum Setzpunkt "Ein ‚Taser‘ für jeden Streifenwagen – Polizeikräfte endlich besser schützen" in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags ausgeführt: "Die Hessische Polizei ist das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Damit die Polizistinnen und Polizisten umfassend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen können, müssen wir sie bestmöglich ausstatten. Dazu gehören moderne Einsatzfahrzeuge, umfassende Schutzausrüstungen, zeitgemäße Ermittlungswerkzeuge und effektive rechtliche Rahmenbedingungen."
Immer häufiger werden Einsatzkräfte angegriffen und müssen sich selbst vor Attacken und Gewalt schützen. Im vergangenen Jahr wurden 5.056 Polizistinnen und Polizisten als Opfer registriert. Das ist zum Vorjahr ein Plus von 7,3 Prozent. Diese Entwicklung sei laut Poseck unerträglich. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen angegriffen werden, die unseren Rechtsstaat umsetzen. An dieser Stelle muss es unbedingt zu einer Trendumkehr kommen. Das ist vorrangig eine gesellschaftliche Aufgabe. Respekt und ein friedlicher Umgang sind unverzichtbar."
Polizeikräfte sollen durch das Mitführen eines Tasers besser geschützt sein. ...Symbolfoto: ON/Henrik Schmitt
Der hessische Innenminister Dr. Roman Poseck.
Der Innenminister im Gespräch mit Beamten der hessischen Polizei.
Der hessische Innenminister erinnert an die Messerattacke in Mannheim: "Unsere Polizistinnen und Polizisten stellen sich mit ihrer Arbeit in den Dienst der Allgemeinheit und riskieren dabei in Extremsituationen auch ihr eigenes Leben. Die furchtbare Messerattacke auf den Polizeibeamten in Mannheim ist ein erschütterndes Beispiel und zeigt leider, wie real Gefahren für die Beamtinnen und Beamten im Einsatz sind."
Investition in Ausstattung
Die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz müsse oberste Priorität haben. Deshalb wolle man jetzt massiv in die Ausstattung investieren. "Ein wichtiger Baustein zur Gewährleistung von Sicherheit in bestimmten Einsatzlagen sind die Distanzelektroimpulsgeräte, die sogenannten Taser. Sie können als Alternative zur Schutzwaffe eingesetzt werden und dabei zugleich auf das Gegenüber abschreckend wirken. Wir befinden uns aktuell in einer einmaligen Ausstattungsoffensive der hessischen Polizei mit Tasern. Wir sind dabei, die Zahl der Taser mehr als zu verdreifachen, damit diese flächendeckend zur Verfügung stehen und gegen Angreifer überall in Hessen zur Anwendung kommen können. Im Sommer werden der hessischen Polizei 190 Taser zur Verfügung stehen; vor einem Jahr waren es ungefähr 60. Diese Steigerung bei der Zahl der Taser bringt Hessen bei der Ausstattung mit Tasern auch im Ländervergleich nach ganz vorne. Im Zuständigkeitsbereich jeder Polizeidirektion ist nach dieser Ausstattungsoffensive mindestens ein Taser vorhanden. Wir werden auch nicht bei 190 Tasern stehen bleiben. Mein Ziel ist es, die Zahl weiter deutlich zu erhöhen, um die Verfügbarkeit dieses Instruments weiter auszuweiten. Dabei gehen wir sorgfältig vor. So setzt der Taser-Einsatz umfassende Schulungsmaßnahmen voraus, die auch fortlaufend absolviert werden müssen.""Taser ist kein Allheilmittel"
Der Taser sei wichtig und erfolgreich. "Er ist aber auch kein Allheilmittel. Bei hoch gefährlichen Messerattacken und Notwehrsituationen muss auch der Schusswaffeneinsatz eine Option bleiben. Wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren erforderlich ist, ist der Gebrauch der Schusswaffe ohne Alternative. Das haben auch Ereignisse am Wochenende in Sachsen-Anhalt gezeigt. Unsere Polizei verdient auch in diesen schwierigen Fällen unsere uneingeschränkte Rückendeckung. Ich habe auch Zweifel, dass ein Taser-Einsatz bei dem schrecklichen Angriff in Mannheim wirklich geholfen hätte."Respekt-Paket soll Wertschätzung der Polizei bekräftigen
"Mit zusätzlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, einer zeitnah vorgesehenen Erhöhung der Polizeizulage auf 160 Euro, modernen Befugnissen und digitalen Innovationen stellen wir unsere Polizei sicher für die Zukunft auf. Mit einem Respekt-Paket wollen wir die Wertschätzung und Solidarität für unsere Polizei bekräftigen. Ich setze mich unter anderem dafür ein, dass bei Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eine Anhebung des Mindeststrafmaßes von drei auf sechs Monate erfolgt, um so eine Umwandlung in eine Geldstrafe künftig auszuschließen und den Unwertgehalt der Tat in jedem Fall zum Ausdruck zu bringen. Und ich kann ihnen versichern, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die volle Rückendeckung der Hessischen Landesregierung haben", sagte Poseck abschließend. (nia/pm) +++
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