70. Innenministerkonferenz: Hessische Initiativen erfolgreich

21.06.24 - Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister tagte vom 19. bis 21. Juni in Potsdam. Innenminister Roman Poseck hat die Ergebnisse heute in Potsdam vorgestellt:

"Ich begrüße die klaren Aussagen der Innenministerkonferenz zur Reduzierung des Flüchtlingsgeschehens. Die IMK unterstützt den Beschluss der MPK von gestern, dass die Bundesregierung konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten entwickeln soll. Dazu sollten weitere Länder, wie Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten, in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden.

Der hessische Innenminister Dr. Roman Poseck. Archivfoto: ON/Hendrik Urbin

Außerdem treten die Innenministerinnen und Innenminister gemäß eines auch von Hessen eingebrachten Vorschlags für Rückführungen von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien ein. An dieser Stelle muss unsere Sicherheit Vorrang haben. Mir war es wichtig, die Rückführung​ nicht nur auf schwerste Straftaten, wie Mord und Totschlag, zu beschränken, sondern mit dem Begriff der "schweren Straftaten" einen deutlich weiter gefassten Rahmen zu schaffen. Auch bei Raub und qualifizierten Fällen der Körperverletzung überwiegt aus meiner Sicht das Ausweisungsinteresse. Zielführend ist auch die Aufforderung an die Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan aus dem Jahr 2022 zu beenden." 

Erinnerung an Mannheim

Die Innenministerinnen und Innenminister sind sich gemäß eines federführend von Hessen eingebrachten Antrags einig, dass Sicherheitsbehörden zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung moderne Ermittlungsinstrumente, auch unter Nutzung von KI brauchen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, Bürgerinnen und Bürger hätten mehr Befugnisse als unsere Sicherheitsbehörden. Ein Journalist hat eine RAF Terroristin über eine Gesichtserkennungssoftware im Internet ausfindig gemacht. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken nutzen unsere Sicherheitsbehörden diese Software nicht. Wir dürfen den Datenschutz nicht über unsere Sicherheit stellen. Die IMK hat sich daher hinter die hessische Initiative gestellt, eine rechtssichere Nutzung von KI zu schaffen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich und mit den modernsten Ermittlungsinstrumenten auszustatten.

Speicherung von IP-Adressen

"Nach dem schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich eine unerträgliche Welle des Hasses vor allem auf unseren Straßen und im Netz breitgemacht. Dabei wird immer wieder das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet und zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen. Die Innenministerinnen und Innenminister stimmen meiner Initiative zu, dass es eine bundesgesetzliche Regelung braucht, um das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Der Bund muss die Strafbarkeitslücke schließen, um es den Versammlungsbehörden zu erleichtern, rechtssichere Verbote auszusprechen", führte Innenminister Roman Poseck weiter aus. 

Zudem haben sich die Innenministerinnen und Innenminister auf hessischen Antrag dafür ausgesprochen, dass bereits im Rahmen der nächsten Konferenz im Herbst eine erste polizeiliche Bilanz der teilweisen Cannabisfreigabe vorgestellt und beraten wird.  "Wir gehen davon aus, dass die Legalisierung von Cannabis negative Auswirkungen haben wird und es zum Beispiel zu mehr Unfällen unter dem Einfluss von THC kommen wird. Diese Entwicklung werden wir genau im Blick behalten, um bei Bedarf auch Sicherheitskonzepte anzupassen. Außerdem haben wir uns einmütig dafür ausgesprochen, den Grenzwert im Straßenverkehr im Interesse der Sicherheit nicht abzusenken", sagte Hessens Innenminister.

Außerdem hat die Innenministerkonferenz einmütig das hessische Anliegen aufgegriffen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen. Das Bundesinnenministerium wird sich dafür einsetzen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung in die Instrumente des Gewaltschutzgesetzes aufzunehmen. "Das klare Bekenntnis zur Fußfessel begrüße ich sehr. Wir sind uns einig, dass wir mehr für den Schutz vor häuslicher Gewalt tun müssen. Dabei geht es vor allem um den wirkungsvollen Schutz von Frauen", sagte Roman Poseck abschließend. (pm) +++