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LK Fulda
Neue Vereinbarung beim Interkommunalen Gewerbegebiet
08.07.24 - Die interkommunale Zusammenarbeit, bei der Erschließung von gemeinsamen Gewerbegebieten, ist aus Sicht der Bürgerliste richtig und gut. Die Umsetzung und der geschlossene Vertrag zwischen den Kommunen Eichenzell, Fulda, Petersberg und Eichenzell kritisiert die Bürgerliste seit 2017.
Fraktionsvorsitzender Joachimg Weber
Fraktionsvorsitzender Joachimg Weber
"Aus einer guten Idee ist ein Millionengrab für Eichenzell geworden." "Wir waren fast sieben Jahre hartnäckig an dem Thema dran. Aus einer guten Idee ist ein Millionengrab für Eichenzell geworden. Ein mehr als schlechter Vertrag aus dem Jahr 2010, der nur aus Absichtserklärungen besteht, welche Kommune welche Gebiete einbringt, ist dafür die Ursache. Wir haben neue Gewerbegebiete eingebracht, die andere Kommunen bis heute nicht. Alle Gewerbesteuereinnahmen aus unserem eingebrachten Gewerbegebieten werden nach dem Vertrag mit Fulda, Petersberg und Künzell geteilt. Wir haben über zwei Millionen Euro abgeführt und bis heute hat keine der anderen Kommunen ihre Zusagen erfüllt und auch Gewerbegebiete eingebracht. Seit 2017 haben wir für Änderungen gekämpft, zu Beginn ziemlich allein. Uns wurde von Teilen der anderen Fraktionen immer wieder erklärt, wie gut das doch wäre und man das langfristig sehen müsse und dass eine solche Zusammenarbeit politisch wichtig wäre. Das alles nützt nichts, wenn nur wir zahlen müssen und die Partner keine eigenen Flächen mit einbringen. Mir ist bis heute unklar, wie man mit einer solchen Blauäugigkeit einen Vertrag schließt und feiert, der dazu führt, dass wir Millionenbeträge abführen. Viele Anfragen und Anträge von uns haben das Problem öffentlich gemacht. Ein Teilerfolg war die Aussetzung des Vertrages ab 2022. Wir haben es immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Zuletzt zu Beginn dieses Jahres", sagt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
In der neuen Vereinbarung wird nun die einseitige Zahlungsverpflichtung endgültig aufgehoben und das Ziel formuliert, zukünftig neue Verteilungsschlüssel einzuführen. Diese sollen sich an dem orientieren, was jeder Partner auch wirklich an Flächen einbringt.
Wir dürfen zwei Millionen nicht einfach vergessen, da braucht es halt etwas Verhandlungsgeschick
Die Bürgerliste hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung jedoch darauf bestanden, die bereits ausbezahlten zwei Mio. Euro nicht zu vergessen und bei zukünftigen Modellen sinnvoll zu berücksichtigen. "Einen Rechtsanspruch auf die Rückerstattung der 2 Mio. Euro haben wir nicht, der damalige Vertrag gibt das leider nicht her. Das heißt aber nicht, dass wir diese Position einfach vergessen dürfen. Dafür ist es einfach zu viel Geld. In den zukünftigen Verhandlungen soll diese Position berücksichtigt werden. Ich appelliere an den Anstand der anderen Kommunen, die Ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben oder nicht erfüllen konnten, dies als eine Art 'Anzahlung' auf zukünftige Modelle zu sehen. Ich kann nicht verstehen, warum die CDU-Fraktion in einem Redebeitrag ihres Fraktionsvorsitzenden sich gegen diesen Ergänzungsantrag ausgesprochen hat. Abschließen wurde diese Ergänzung mit einer breiten Mehrheit aus Bürgerliste, SPD, FDP, CWE und einigen Teilen der CDU-Fraktion dann doch beschlossen, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Wir dürfen zwei Millionen nicht einfach vergessen, da braucht es halt etwas Verhandlungsgeschick" so Weber abschließend. (pm) +++
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