Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori schmeißt seine Staatssekretärin raus

22.07.24 - Das war ein kurzes Intermezzo für Staatssekretärin Prof. Dr. Lamia Messari-Becker. Nicht einmal nach sechs Monaten teilte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) am Montag mit, dass die Politikquereinsteigerin aufgrund eines nicht näher beschriebenem Fehlverhalten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Ein persönliches Gespräch hat allerdings bislang nicht stattgefunden.

"Ich habe heute den Ministerpräsidenten gebeten, meine Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Über die endende Zusammenarbeit habe ich sie bereits vor über einer Woche informiert. Ein vereinbartes finales Gespräch konnte aufgrund einer akuten Erkrankung von Frau Prof. Dr. Messari-Becker leider bislang nicht stattfinden, was ich persönlich bedauere. Persönlich zu sprechen, bevor ich die Öffentlichkeit informiere, ist für mich Ausdruck des zwischenmenschlichen Respekts."

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) feuert seine Staatsekretärin. ...Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

Zudem erklärte der SPD-Politiker: "Frau Prof. Dr. Messari-Becker bleibt eine streitbare, gleichwohl von mir fachlich geschätzte Wissenschaftlerin, die als politische Quereinsteigerin ihre Stärken im Ministerium einzubringen wusste. Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr. Da sich der Vorfall außerhalb des Dienstverhältnisses ereignete, werde ich mich zu den Einzelheiten nicht äußern."

Für umso wichtiger betrachtete Mansoori, zu betonen, dass Prof. Dr. Messari-Beckers grundsätzliche die fachliche Eignung habe. "Ihrem weiteren Berufsweg wünsche ich alles Gute und danke für die Dienste in meinem Haus", erklärte Hessens Wirtschaftsminister abschließend in einer Pressemitteilung.

Auch die Landtagsfraktion der Grünen äußerten sich zur Vorgehensweise. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner erklärte: "Die Entlassung macht den Fehlstart der schwarz-roten Koalition komplett. Erst wurden viele neue Posten geschaffen und die Landesregierung aufgebläht. Jetzt müssen die ersten schon wieder gehen. Die Landesregierung ist vollauf mit sich selbst beschäftigt. Für die eigentlichen Probleme im Land bleibt keine Zeit. Hinzu kommen massive Kürzungen bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima. Wenn dies die angebliche ‚neue Realpolitik‘ sein soll, dann gute Nacht."

Zudem erklärte Wagner: "Die Erklärung von Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) zur Entlassung ist voller Widersprüche. In nur wenigen Zeilen heißt es gleichzeitig, die Staatssekretärin sei 'streitbar' gewesen, habe 'ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten' begangen, wird sie gelobt und ihr ‚alles Gute‘ gewünscht. Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen und nährt die Vermutung, dass die wahren Gründe andere sind."(kku)+++