"Islamisches Zentrum Hamburg" verboten - 83 Einsatzkräfte an Razzien beteiligt

24.07.24 - Am Mittwoch hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die bundesweit tätige Vereinigung "Islamisches Zentrum Hamburg" mit Sitz in Hamburg samt ihrer Teilorganisationen verboten und aufgelöst. Dabei ist mit dem "Zentrum der Islamischen Kultur e.V." mit Sitz in Frankfurt am Main auch eine hessische Teilorganisation betroffen, die als sogenanntes nachgeordnetes Zentrum weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig vom "Islamischen Zentrum Hamburg" ist.

Razzien in Frankfurt am Main.

Unter der Leitung des Hessischen Landeskriminalamts werden derzeit im Zuge der Durchführung des Verbots in Frankfurt am Main und Bad Homburg drei Objekte durchsucht. Bei den betroffenen Objekten handelt es sich um den Vereinssitz des "Zentrums der Islamischen Kultur Frankfurt e.V." und die Wohnräume zweier Vereinsvorstände. Betroffen von den Vollzugs- und Ermittlungsmaßnahmen sind darüber hinaus zwei Bankkonten. Es sind 83 Einsatzkräfte im Einsatz.

Dem Vereinsverbot ging ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren voraus, in dessen Zuge bereits im November des vergangenen Jahres vier Objekte in Hessen durchsucht worden waren.

Innenminister Roman Poseck: ""Das Verbot der Vereinigung "Islamisches Zentrum Hamburg" ...Archivfoto: ON/Hendrik Urbin

Zu den Maßnahmen erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck in Wiesbaden:

Zudem verbreiten und dulden die nun verbotenen Vereinigungen widerwärtige und gefährliche antisemitische Propaganda. Unsere Werteordnung und unsere historische Verantwortung verpflichten uns, jüdisches Leben zu schützen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund des seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel auch bei uns erstarkenden Antisemitismus. Zu Recht sind daher die Forderungen nach einem Verbot des Islamischen Zentrums auch aus diesem Grund zuletzt immer lauter geworden.

Ich bin dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die heute ergriffenen Maßnahmen sehr dankbar. Auch den hessischen Sicherheitsbehörden danke ich dafür, dass sie mit ihrer Arbeit und insbesondere dem heutigen Einsatz maßgeblich zur Umsetzung des Vereinsverbots beigetragen haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde unser Land unterwandern. Daher werden wir auch in Zukunft konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Dies gilt für den religiösen Extremismus genauso wie für jede Form des politischen Extremismus. Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Das hat der heutige Tag wieder einmal gezeigt." (pm) +++