Parlamentarischer Abend: FDP-Allianz mit Grünen stört CDU-Verhältnis - Bruch?

12.09.24 - Es war ein Wiedersehen vieler hessischer Persönlichkeiten, ganz besonders unter den Parlamentariern. Im Landtag in Wiesbaden begrüßten Präsidentin Astrid Wallmann und Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) am Montagabend rund 900 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport sowie von Behörden, Medien, Organisationen und Verbänden. Neben netten Gesprächen brodelte es an einigen Stellen aber auch. Dazu später mehr.

Wallmann sprach in ihrer Begrüßungsrede von einer "guten Tradition nach der Sommerpause" und hob hervor: "Angesichts der vielfältigen wie komplexen Herausforderungen und Problemlagen, die uns gegenwärtig beschäftigen, aber auch angesichts der großen Zukunftsaufgaben, die es zu bewältigen gilt, ist der Austausch zwischen Politik und Gesellschaft – sowie zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren – notwendiger denn je."

Vertreter der Fregatte Hessen zu Gast im Landtag.

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU)

Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU)

Wegen Affäre Messari-Becker: Lässt sich FDP von Grünen fangen?

Wie immer wurde es beim 'Parlamentarischen Abend' in Kleingruppen am Stehtisch auch hochpolitisch. Dabei fiel besonders der raue Ton zwischen CDU und FDP auf. Die mit fünf Prozent bei der letzten Wahl im Herbst 2023 gerade so gewählten Liberalen, mit acht Sitzen im Landtag, haben Schwarz-Gelb offensichtlich beerdigt. "Wir sind tief enttäuscht über das Verhalten der FDP. Statt mit uns als CDU partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, haben die Liberalen eine destruktive Allianz mit den Grünen geschlossen", hörte OSTHESSEN|NEWS. Das sei ein Schlag ins Gesicht der FDP-Wähler, diskutierten Abgeordnete, und das, obwohl man beim Teo-Gesetz die Liberalen sogar in die christlich-sozialen Koalitionspläne von CDU und SPD eingebunden hatte. "Da hat die FDP noch mit uns geglänzt."

Andere Politiker sprachen von einem "schweren strategischen Fehler" und einem Bruch, der erahnen lässt, dass sich CDU und FDP im Landtag entfremdet haben. Hauptgrund dürfte auch die Entlassungsaffäre um Staatssekretärin Messari-Becker im Wirtschaftsministerium sein, bei dem FDP-Fraktionschef Stefan Naas mit seinem Grünen Kollegen Mathias Wagner gemeinsam erklärte: "Wir schließen hierbei weiterhin kein parlamentarisches Instrument aus." Damit bekräftigten beide Parteien, dass sie eine Klage vor dem Staatsgerichtshof oder einen Untersuchungsausschuss anstreben, um Akteneinsicht zu bekommen. Am Donnerstag wird sich der Wiesbadener Landtag mit der Sache befassen.

Wallmann erinnert an Frieden und Freiheit

Rhein: "Angst und Hass dürfen nicht unser Leben bestimmen"

"Wir erleben neuen Nationalismus, Hass und Hetze. Unsere Demokratie als beste aller Staatsformen wird aktiv bekämpft. Wir erleben eine veränderte Art der Auseinandersetzung", sagte Rhein und betonte: "Die Sprache wird rauer. Positionen werden rücksichtsloser. Hass-Postings sind an der Tagesordnung. Das Handeln wird radikaler. Und leider hat nicht zuletzt die schreckliche Tat in Solingen gezeigt: Wir haben in unserem Land ein großes und ein sehr reales Problem mit islamistischem Terrorismus." Es brauche endlich ein entschlossenes Durchgreifen gegen ausländische Straftäter, aber auch gegen islamistischen Terrorismus. "Wir dürfen nicht zulassen, dass all das, was unser Land ausmacht, dass unser Leben in Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf unseren eigenen Straßen angegriffen und mit Füßen getreten wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Hass unser Leben bestimmen." (Christian P. Stadtfeld) +++