Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck

11.09.24 - Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz - doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen.

Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union fordert FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sollte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X. «Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein.» Er fügte hinzu: «Wir werden gemeinsam das Problem lösen.» Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.

Andere Ampel-Politiker warfen der Union wegen des Abbruchs der Gespräche Verantwortungslosigkeit und mangelndes Teamplay vor, die größte Oppositionskraft wiederum unterstellte der Regierung fehlenden Willen zur Begrenzung illegaler Migration. In einer emotionalen Rede ging Kanzler Scholz selbst den CDU-Chef Merz scharf an. Der Streit dürfte auch das heutige Rededuell der beiden Spitzenpolitiker bei den Haushaltsberatungen im Bundestag prägen.

Merz hatte die Migrationsgespräche mit der Regierung zuvor für gescheitert erklärt. An den zwei Treffen vergangene Woche und am Dienstag hatten Scholz und Merz nicht selbst teilgenommen. Auf Ampel-Seite waren unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dabei, von der Union der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU).

Scholz wirft Union «Provinzbühnenschauspielerei» vor

Auch Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Union. «Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grünen-Chef Omid Nouripour sprach beim Nachrichtenportal «t-online» von einem «Schmierentheater». «Wenn die zu Ernsthaftigkeit zurückfinden, können wir weiterreden», sagte er in den ARD-«Tagesthemen».

CDU-Chef Friedrich Merz hatte mehr Zurückweisungen von Migranten an den deutschen ...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Union fordert «Stoppschild an den Grenzen»

«Der heutige Tag zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende bei der Migration», sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist», forderte Rhein im «Heute Journal» im ZDF.

Was Innenministerin Faeser vorgeschlagen hat

Hessens Regierungschef Rhein, aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, entgegnete: «Der Vorschlag sieht vor, dass Migranten erst einmal einreisen. Ab da wird es enorm kompliziert - und belastet Justiz und Bundespolizei mit einem aufwendigen, langwierigen Verfahren und geringer Aussicht auf Erfolg.» Er sprach von einem «Bürokratiemonster». Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht den Vorschlag der Bundesregierung dagegen als einen «gangbaren Weg, um die Zugangszahlen und die Anreize für eine Weiterreise aus anderen EU-Staaten nach Deutschland zu reduzieren».

Vertreter von SPD und Grünen machten europarechtliche Bedenken gegen den Vorschlag der Union geltend, auch Menschen, die um Asyl ersuchen und nicht mit einer Einreisesperre belegt sind, direkt an der Grenze zurückzuweisen.

FDP fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch

Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) kritisierte, es sei kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind. «Wir hoffen aber, dass die Tür nicht endgültig geschlossen bleibt», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundeskanzler Scholz. Foto: dpa

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