Waffenverbotszone, Trinkwasser für Alle und Glasfaser sorgen für Debatten

13.09.24 - 19 Punkte umfasste die Tagesordnung der ersten Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause. 16 davon wurden im Schnelldurchgang und ohne Diskussionen abgehakt und beschlossen. Trotzdem schienen einige Abgeordnete die Hitze der vergangenen Wochen mit in die Stadthalle genommen zu haben.

Beim Thema Waffenverbotszone fanden die Parlamentarier erst nach einer von Bernd Böhle (FDP) beantragten Sitzungsunterbrechung und Besprechung des Ältestenrates eine gemeinsame Lösung. Die Christdemokraten hatten den Antrag gestellt, innerhalb des Stadtrings die Einrichtung einer Waffenverbotszone vom Magistrat der Stadt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu beantragen. Die CDU habe Sorge um die Sicherheit in der Stadt. "Eine Waffenverbotszone hat eine abschreckende Wirkung. Zudem kann die Polizei nicht anlassbezogen kontrollieren", sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Rey.

Jürgen Richter von der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) Fotos: Hans-Hubertus Braune

Karsten Vollmar von der SPD

"Höchstmögliches Maß an Schutz"

Jürgen Richter von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wunderte sich über den Antrag. "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?", fragte Richter in Richtung der CDU, da diese die Teilnahme Bad Hersfelds am Kompass-Programm des hessischen Innenministeriums abgelehnt habe. Trotzdem stimme die FWG nun dem Antrag der CDU zu. "Wir machen unsere Zustimmung vom Inhalt abhängig. Die Maßnahme kann sinnvoll sein", sagte Richter.

Bernd Böhle von der FDP erklärte in Ergänzung zu Richter, dass das Thema Sicherheit nicht erst seit Solingen akut sei. "Wir wurden wegen Kompass quasi ausgelacht", sagte Böhle. Er schlug vor, dass sich eine Präventionskomission und parallel ein Ausschuss mit dem Antrag beschäftigen sollen. "Wir sollten ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen", sagte Böhle.

"Signal und die Symbolik an die jungen Menschen"

Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos) erklärte, dass sie im Vorfeld mit der Polizeidirektion in Bad Hersfeld gesprochen habe. Eine Waffenverbotszone sei umsetzbar. Sie regte an, die Verbote für eine bestimmte Zeit festzulegen. Bei Verstößen gebe es ein Bußgeld. Das Waffengesetz regelt bereits jetzt schon die Verbote auf Festen. Nach der Beratung mit dem Ältestenrat wurde dem Antrag der Christdemokraten bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Mehr Trinkwasserbrunnen in der Stadt?

Zur weiteren Begründung erklärte die CDU: "Die Bundesregierung hat am 04. Januar 2023 beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. Auch wir als Kommune sollten deshalb künftig Trinkwasserbrunnen, beispielsweise in der Fußgängerzone aufstellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Viele Städte, darunter auch ganz aktuell Kassel, machen es bereits vor und haben entsprechende Trinkwasserbrunnen in Betrieb genommen."

Der Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz

Andreas Rey von der CDU

Andrea Zietz von Bündnis 90/Die Grünen

Andrea Zietz verwies auf die bestehenden Möglichkeiten, um in der Stadt Wasser trinken zu können. Sie kritisierte den Antrag der CDU: In deren Form sei es ein "hingerotzter Antrag". Daraufhin erinnerte der Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz (SPD) die Fraktionsvorsitzende der Grünen an eine ordentliche Wortwahl. Karsten Vollmar wunderte sich anschließend über die aufgeheizte Stimmung in der Stadthalle. "Das ist eine 08/15-Stadtverordnetenversammlung." Zumal die CDU lediglich einen "Prüfantrag" gestellt habe.

Anke Hofmann erinnerte daran, dass es in Bad Hersfeld eine Übersichtskarte gebe, wo kühle Orte und Wasserstellen in Bad Hersfelds Innenstadt verzeichnet sind. Zudem bekämen Interessierte auch bei Nachfrage im Rathaus bei Bedarf eine Flasche Wasser. CDU und SPD stimmten für den Antrag, der Änderungsantrag mit Weitergabe an die Haushaltsdebatte im Haupt- und Finanzausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

Glasfaser ja, aber mit ordentlicher Ausführung der Bauarbeiten

Bürgermeisterin Anke Hofmann

Lars Ullrich von der CDU

Bernd Böhle von der FDP

Bürgermeisterin Anke Hofmann schilderte ausführlich, wie sich die Situation darstelle. "Die Bürger sind nicht zufrieden und wir sind hier eins mit den Bürgern", sagte Hofmann. Im Durchschnitt rufen täglich acht Personen an, ein Gespräch dauert im Schnitt zehn Minuten. Hofmann berichtete von regelmäßigen Gesprächen mit den Auftraggebern und den Baufirmen. Allerdings werde sich häufig nicht an die Pläne gehalten. Es gebe grundsätzlich Systemmängel im Glasfaserausbau. Neben den Anrufen und E-Mails können die Bürger auch den Mängel-Melder auf der Internetseite der Stadt nutzen.

Bernd Böhle sah die Antragspunkte der SPD hinsichtlich der Bauüberwachung und der Kommunikation als bereits umgesetzt an. Die Abgabe von Sachstandsberichten an die Stadtverordnetenversammlung befürwortete der FDP-Fraktionsvorsitzende. Letztlich wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. (Hans-Hubertus Braune) +++