Was sich ändert mit den neuen Grenzkontrollen

17.09.24 - Bestimmte Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landgrenzen mit Kontrollstopps rechnen.

Die Grenzkontrollen sollen unerwünschte Migration und Kriminalität eindämmen: Seit heute müssen sich Reisende, Pendler und Spediteure an allen deutschen Landgrenzen darauf einstellen, kontrolliert zu werden. Die Bundespolizei soll dabei - wie bisher schon an den Grenzen im Osten und Süden - stichprobenartig vorgehen. Das heißt: Nicht jeder Reisende wird überprüft, es muss aber jeder damit rechnen.

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Wie muss man sich die Kontrollen konkret vorstellen?

«In Abstimmung mit ihren Partnerbehörden im In- und Ausland wird sich die Bundespolizei darum bemühen, dass sich diese Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken», versicherte eine Sprecherin. Reisende und Pendler würden gebeten, ein Identitätsdokument wie den Personalausweis oder den Reisepass mitzuführen - das gelte aber ohnehin bei grenzüberschreitenden Reisen, auch ohne Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen.

Was gibt es derzeit schon an Kontrollen?

Wie lange sollen die neuen Grenzkontrollen gehen?

Ende August hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF erklärt, er wolle die Kontrollen «so lange wie möglich» beibehalten - sich dabei aber nur auf die bereits bestehenden Kontrollen zu deutschen Nachbarländern bezogen. Diese hätten sich als «sehr effizient» erwiesen. Deswegen wolle er «die Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen». «Wir müssen das immer im Rahmen des europäischen Rechts tun. Aber da kann ich Ihnen versichern, das wird uns schon gelingen.»

Wie begründet die Bundesregierung die Kontrollen?

Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte das Ministerium zuletzt neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.

Schon die bisherigen Kontrollen wirken aus Sicht des Ministeriums. «Es gibt ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen, mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch die Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023», sagte eine Sprecherin. «Mehr als 1.300 Schleuser wurden von Oktober 2023 bis Ende Juli 2024 an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz aufgegriffen.» Bei Zurückweisungen an der Grenze ist allerdings unklar, wie viele Menschen später doch nach Deutschland gelangen.

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Wie wirken sich die bisherigen Kontrollen aus?

In Bayern, wo schon länger die Grenzen zu Österreich und Tschechien kontrolliert werden, kommt es immer wieder zu Staus und längeren Wartezeiten an den Übergängen. Davon sind Reisende ebenso betroffen wie Menschen, die aus beruflichen oder privaten Gründen über die Grenze pendeln.

In Baden-Württemberg gibt es bereits Kontrollen an der Grenze mit der Schweiz und seit dem Sommer auch zu Frankreich. Manchmal wirkt sich das auf den Verkehr aus wie beispielsweise an der Kehler Europabrücke, die sich über den Rhein nach Straßburg spannt. Kilometerlange Staus an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich sind aber nicht bekannt.

An den drei schleswig-holsteinischen Grenzübergängen zu Dänemark kommt es immer mal wieder zu Staus auf dänischer Seite - was aber an dortigen Kontrollen liegt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn viel Urlaubsverkehr herrscht. Die Grenzposten sind auf dänischer Seite aber nicht dauerhaft besetzt.

Was sagt die Wirtschaft?

Gerade der regionale Einzelhandel und die grenznahe Gastronomie seien von einem freien Waren- und Personenverkehr stark abhängig. «Die Kontrollen erhöhen zudem die Lagerkosten vieler Betriebe, Just-in-time-Lieferungen werden schwieriger. All das ist in konjunkturell angespannten Zeiten eine weitere Belastung für die Wirtschaft.»

Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bunds der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, mahnte: «Handel und Lieferketten dürfen durch die Kontrollen nicht unnötig beeinträchtigt werden.» Die Kontrollen müssten flexibel, effizient und unbürokratisch ablaufen, Auswirkungen auf Handel und Pendler müssten minimiert werden. «Der freie grenzüberschreitende Waren- und Personenverkehr ist für die international vernetzte deutsche Industrie entscheidend.» (Von Martina Herzog, dpa) +++