Stadtverordnetenversammlung: Schlossturmkrone, Bahnhofs-Sicherheit

17.09.24 - Die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Fürstensaal des Stadtschlosses Fulda beschäftigte neben der Schlossturmkrone auch die Bahnhofs-Sicherheit.

Einrichtung eines Fahrrad-Verleihsystems

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 war ein gemeinsamer Prüfauftrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Thematik Einrichtung eines Fahrrad-Verleihsystems beziehungsweise die Einrichtung einer Verleihstation für Lastenräder auf den Weg gebracht worden. Außerdem war vorgesehen, an sechs relevanten Standorten insgesamt 50 E-Bikes verschiedener Typen zum Verleih anzubieten und die Standorte mit entsprechender Ladeinfrastruktur auszustatten. Der Anbieter sollte dabei die Organisation, den Betrieb sowie den technischen Support übernehmen. Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie der aktuelle Verfahrensstand ist, welche Standorte festgelegt wurden und welcher Zeitplan für die Realisierung vorgesehen ist.

Dr. Thomas Bobke (SPD)

Michael Ruppel (CDU)

Pierre Lamely (AfD)

Stadtbaurat Daniel Schreiner beantwortete die Fragen: Der wirtschaftlichste Bieter sei ausgewählt worden. Der Magistrat habe letzte Woche einer Beauftragung zugestimmt. Als Standorte seien vorgesehen: Hochschule, Esperantoplatz, Bahnhofsvorplatz, Schulstraße, Löherstraße und Klinikum Fulda. Das E-Bike-Sharing soll spätestens bis zum 1. April 2025 in Betrieb gehen. Mit Zustimmung des Magistrats könne zeitnah mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden, so Schreiner. Der Bau der Stationen erfolge dann im nächsten Frühjahr.

Sanierungsarbeiten Heidelsteinstraße

Die CWE wollte einen Sachstandsbericht der Planungen und Sanierungsarbeiten der Heidelsteinstraße und des Umbaus des Kreisels. Können die geplanten Kosten und der Zeitrahmen der Bauarbeiten eingehalten werden? Wann kann man mit den ersten Fertigstellungen für Verkehrsöffnungen rechnen? Schreiner antwortete: "Nach erfolgtem Abschluss der Straßenbauarbeiten im 1. und 2. Bauabschnitt werden derzeit die grundhaften Instandsetzungsarbeiten am Bestandskreisel (Kreuzbergstraße/Heidelsteinstraße) ausgeführt und die Einmündung 'Mainstraße' zum Kreisel umgebaut. Kosten und Zeitrahmen werden - in Übereinstimmung mit den erfolgten MAG-Beschlüssen und der Mittelbereitstellung im Haushalt – eingehalten. Die Verkehrsfreigabe der Gesamtmaßnahme ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen."

Frank Schüssler (AfD)

Martin Jahn (CWE)

Ute Riebold (Die Partei)

Schlossturmkrone

Auch die 600.000 Euro teure Krone für den Turm des Fuldaer Stadtschlosses bewegte die Stadtverordneten: Ute Riebold (Die Partei) stellte dem Magistrat die provokante Frage, ob die Krone das Format habe, zum würdigen Denkmal für die Epoche des Föllschen Dreigestirns zu avancieren, außerdem, warum bei so einer das Stadtbild prägenden Entscheidung nicht im Vorfeld ein offener Diskurs angestoßen worden sei. Schreiner antwortete: "Da es sich um kein Geheimprojekt handelte, geht der Vorwurf eines nicht offenen Prozesses ins Leere. Sollte sich der Hinweis auf eine Volksabstimmung beziehen, die die künstlerische Ausprägung zu einer Art Volkskunst definieren solle, so muss hier klar gesagt werden, dass weder in der Kunst noch in einer repräsentativen Demokratie solche Elemente verankert sind. Die Farbe 'knallgrün' wäre indes wenig geeignet, den Schlossturm zu zieren. So bleibt es bei 'knallgrüner Kleidung der ebenso einzigartigen Inszenierung des hier genannten 'Fuldaer Dreigestirns'."

Volker Büchel (Grüne)

Jonathan Wulff (SPD)

Umfrage bei den Bonifatius-Musicals

Im Rahmen der Aufführungen des Bonifatius-Musicals wurden Gäste nach ihrem Wohnort und deren Anreise und anderen Daten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt befragt. Die CDU-Fraktion wollte wissen, was sich daraus ableiten lässt, vor allem, wie hoch der Anteil der Besucher aus der Stadt Fulda, dem Landkreis Fulda und den weiteren Regionen ist, außerdem, ob aus dieser Befragung auch abgeleitet werden könne, wie viele Menschen in Fulda übernachtet haben und/oder den Einzelhandel/die Gastronomie genutzt haben. Bürgermeister Dag Wehner antwortete: "Die vorläufige Auswertung nach den Wohnorten der Besucherinnen und Besuchern ergab folgendes Ergebnis: 14,8 % der Besucherinnen und Besucher wohnen im Stadtgebiet von Fulda. 27,2 % der Besucherinnen und Besucher wohnen im Landkreis Fulda. 58,5 % der Besucherinnen und Besucher kommen aus anderen Regionen von Deutschland bzw. auch aus dem Ausland." Zu Übernachtungszahlen und Gastronomienutzung könnten dagegen durch die erhobenen Daten keine Aussagen gemacht werden.

Sicherheit am Fuldaer Bahnhof

Die AfD/Bündnis-C-Fraktion wollte wissen, wie der Magistrat die vermeintlich dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Fulda, insbesondere am Bahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz bewertet. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sei massiv erschüttert. Wehner antwortete: "Dem Magistrat der Stadt Fulda liegen keine Zahlen vor, die eine 'dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Fulda' belegen würden oder nach denen von einer fehlenden Sicherheit am Bahnhof Fulda gesprochen werden könnte. Die Sicherheitslage am Bahnhof Fulda ist zunächst Aufgabe der Bundespolizei. Die Bundespolizei sieht den Bahnhof in Fulda innerhalb des Bereichs der Bundespolizeiinspektion Kassel als Schwerpunktbahnhof an. In den Vergleich einbezogen wurden die Bahnhöfe Fulda, Gießen, Marburg, Kassel-Wilhelmshöhe und Kassel Hbf, letztere getrennt voneinander. In der Statistik erfasst sind auch Graffiti-Straftaten und Ladendiebstähle."

Dass der Bahnhof Fulda hierbei im statistischen Vergleich schlechter abschneidet als die anderen vier Bahnhöfe, jedoch auch nicht in allen Vergleichs- bzw. Deliktgruppen, ist aus Sicht des Magistrats unbefriedigend und verbesserungsbedürftig. Die Ursachen dafür sind nicht eindeutig zu benennen, wenngleich sicherlich die hohe Frequentierung des Bahnhofs Fulda, die zentrale Lage in der Innenstadt und die Nutzung des Bahnhofsvorplatzes als beliebter Treffpunkt eine bedeutsame Rolle spielen dürften.

Gemeinsame Streifen zwischen der Stadtpolizei und Landespolizei bestehen in diesem Bereich seit dem Jahr 2003. Ganz aktuell seit diesem Jahr erfolgt auch eine gemeinsame Bestreifung durch Bundespolizei, die DB Sicherheit, die Landespolizei und die Stadtpolizei. Darüber hinaus existiert als weiterer wesentlicher Baustein der Sicherheit am Bahnhof eine permanente Videoüberwachung des Bahnhofsplatzes durch Bundespolizei, Landespolizei und Stadtpolizei. Straftaten werden dadurch sofort erkannt und Straftäter identifiziert. (mau) +++

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